Christian Baldauf

Christian Baldauf (2014)

Christian Baldauf (* 9. August 1967 in Frankenthal) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2001 Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz. Dort war er von 2006 bis 2011 und von 2018 bis 2023 Vorsitzender der CDU-Fraktion und damit Oppositionsführer. Von November 2006 bis September 2024 war Baldauf Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.^[1] Von 2006 bis 2010 sowie von 2022 bis 2024 war er Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz.

Leben und Beruf

Baldauf wuchs zusammen mit einer Schwester in Frankenthal auf. Nach dem Abitur 1986 am Albert-Einstein-Gymnasium in Frankenthal leistete er bis 1987 seinen Wehrdienst in Montabaur ab. Im Anschluss studierte Baldauf Rechts- und Verwaltungswissenschaften in Mannheim und Heidelberg. 1991 legte er das 1. Juristische Staatsexamen und 1994 das 2. Juristische Staatsexamen ab. Während seines Referendariats arbeitete er in der Verwaltungshochschule Speyer, bei der damaligen Bezirksregierung, im Gericht in Frankenthal, am Oberlandesgericht Zweibrücken, sowie in einer Kanzlei in Frankenthal. Von 1993 bis 1994 arbeitete Baldauf als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Maria Böhmer. 1995 trat er als Fachanwalt für Arbeitsrecht (Schwerpunkt Dienstrecht) in die Anwaltskanzlei Menzel und Kroll in Frankenthal ein. Im Jahre 1999 wurde er Partner in der Frankenthaler Kanzlei Walter, Baldauf, Theobald Rechtsanwälte.^[2]

Baldauf ist seit 1997 verheiratet, er hat zwei Kinder und lebt in Frankenthal.

Politik

Funktionen

Baldauf ist seit 1983 Mitglied der CDU. Von 1992 bis 1996 war er Vorsitzender der Jungen Union im Kreisverband Frankenthal und von 1999 bis 2007 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Frankenthal.

Seit 1994 ist Baldauf Mitglied des Frankenthaler Stadtrats und seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.^[3][4]

Baldauf war Mitglied der Bundesversammlungen 2009, 2010, 2012 und 2017. Vor der 16. Bundesversammlung 2017 kündigte er an, Frank-Walter Steinmeier nicht zu wählen.^[5]

Baldauf wurde 2006 zum Landesvorsitzenden der CDU gewählt.^[6] Im September 2008 wurde er mit 98,3 % in seinem Amt bestätigt. Im Zuge der Landtagswahl 2011 verzichtete Baldauf 2010 auf den Landesvorsitz zugunsten von Julia Klöckner, Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2011.^[7] Er war seitdem stellvertretender Landesvorsitzender.^[8] Beim Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz am 26. März 2022 trat Baldauf wieder für den Vorsitz an und wurde mit 84 % der Delegiertenstimmen gewählt. Julia Klöckner war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten.^[9] Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden im September 2024 tritt Baldauf nicht erneut an.^[10]

Seit dem 20. Parteitag 2006 in Dresden ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU.^[11] Er wurde u. a. auf den Parteitagen 2012, 2014, 2016 und 2018 wiedergewählt. Auf dem Digitalen Parteitag 2021 wurde er mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer wiedergewählt.^[12] Er war u. a. an der Erarbeitung von Positionen zur „Abschaffung der Kalten Progression“^[13] sowie zur „Einführung der Allgemeinen Dienstpflicht“ beteiligt.^[14]

Im Juni 2019 schlug der Landesvorstand Baldauf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 vor^[15], er kandidierte bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen am 14. März 2021 als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten gegen Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD). Die CDU erhielt in der Wahl ihr historisch niedrigstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Persönliche Konsequenzen als CDU-Landesvorsitzender sowie als Fraktionschef lehnte Baldauf dennoch ab und blieb zunächst in seinen Ämtern.

Kontroverse um Rückzug als Fraktionsvorsitzender

Am 22. Dezember 2022 gab Baldauf seinen Rückzug als Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag bekannt und kündigte an, das Amt im März 2023 niederlegen zu wollen. Er kam damit übereinstimmenden Medienberichten zufolge einem geplanten Abwahlverfahren zuvor. Demnach informierte eine Gruppe von vier Abgeordneten um den Wirtschaftspolitischen Sprecher Helmut Martin – dem selbst Ambitionen auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden nachgesagt wurden – Baldauf am Morgen des 21. Dezember, dass es für seinen Sturz eine Mehrheit in der Fraktion gebe und er daher zurücktreten solle.^[16] Die Gruppe riet Baldauf, nach Hause (in Frankenthal) zu fahren und in Ruhe darüber nachzudenken. Währenddessen wurde in der Fraktion bereits verbreitet, dass Baldauf zurücktreten werde.^[17] CDU-Abgeordnete sprachen nach der am 22. Dezember offiziellen Rücktrittsankündigung Baldaufs gegenüber Medien mitunter sogar von einem „Putsch“ gegen Baldauf; es sei unklar, ob es in der Fraktion tatsächlich eine Mehrheit gegen Baldauf gegeben hätte. Eigentlich wollte er bis zur rheinland-pfälzischen Kommunalwahl 2024 sowohl Landes- als auch Fraktionsvorsitzender – erst neun Monate zuvor wurde er mit 86 % zum Landesvorsitzenden gewählt – bleiben, Baldauf selbst begründete seinen Rückzug offiziell damit, dass es nun Zeit sei, in der Landtagsfraktion einen Übergang einzuleiten.^[18][19] Am 22. März 2023 wurde Gordon Schnieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.^[20] Am 21. September 2024 übernahm Schnieder auch den CDU-Landesvorsitz von Baldauf.^[21]

Abgeordneter

Seit der Landtagswahl 2001 vertritt Baldauf den Wahlkreis Frankenthal (Pfalz).^[22] Er verteidigte den Wahlkreis bei den Wahlen 2006^[23], 2011^[24], 2016^[25] und 2021.

Von 2006 bis 2011 war Baldauf Vorsitzender der Landtagsfraktion.^[26] Nachdem Klöckner im März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft geworden war und auf das Mandat im Landtag verzichtete, war Baldauf vom 16. März 2018 bis zum 22. März 2023 erneut Vorsitzender der Landtagsfraktion und damit auch Oppositionsführer im Landtag.^[27] Er war Mitglied der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.^[28]

Baldauf war in der 17. Legislaturperiode des Landtages von 2016 bis 2021 ordentliches Mitglied im Ältestenrat^[29], Haushalts- und Finanzausschuss^[30], sowie im Zwischenausschuss.^[31]

In früheren Legislaturperioden war Baldauf u. a. Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und in der Datenschutzkommission.^[32]

Er war Mitglied im Untersuchungsausschusses Rodalben, der die Hintergründe und Verantwortlichkeiten zum Tod einer Erzieherin im Jugendheim Rodalben beleuchtete.^[33] Im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre war Baldauf Obmann seiner Fraktion.^[34]

Politische Positionen

Arbeitszwang für Langzeitarbeitslose

Baldauf setzt sich seit September 2021 dafür ein, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.^[35]

Polizei/Innere Sicherheit

Bereits nach den Sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln forderte Baldauf den Ausbau der Polizei, mehr Videoüberwachung und ein schärferes Strafrecht.^[36] Er kritisierte die Mängel bei der Ausrüstung und der Schulung der Polizei als verbesserungsbedürftig.^[8][37]

COVID-19 und Gesundheitspolitik

Im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Rheinland-Pfalz begrüßte Baldauf im April 2020 die Einführung der Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz.^[38] Die Aufhebung des Einreisestopps für Erntehelfer und eine zeitweilige Grenzöffnung für Erntehelfer aus Rumänien und Polen forderte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer im Frühjahr 2020.^[39] Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung soll durch die Erhöhung der medizinischen Studienplätze in Rheinland-Pfalz um mindestens 200 erreicht werden. Zusätzlich sollte ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende geschaffen werden, bei dem Studenten sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine amtsärztliche Tätigkeit in Rheinland-Pfalz insbesondere im ländlichen Raum aufzunehmen. Um die Krankenhausförderung zu verbessern, forderte Baldauf klare und verlässliche Förderkriterien, um Lücken zwischen Antrags- und Bewilligungsbeträgen zu vermeiden. Die bisher notwendige Eigenbeteiligung sollte abgeschafft werden. Um die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, schlug Baldauf nach dem ersten Lockdown im Mai 2020 einen zeitlich befristeten Sanierungspakt vor.^[40] Die schnelle Ausweitung der Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen müsse Priorität haben.^[41]

Bildungspolitik

Mehrfach trat Baldauf im Bereich der Bildungspolitik für einen zusätzlichen Einsatz von Schulbussen, ein Sanierungsprogramm für Schultoiletten und eine verstärkte Ausstattung der Lehrer und Schüler mit Laptops und anderen digitalen Endgeräten ein.^[42] Nach seiner Darstellung verlässt ein Drittel der Schüler in Rheinland-Pfalz die Grundschule, ohne sicher lesen und schreiben zu können. Er setzt sich daher dafür ein, die Vorschularbeit im letzten Kindergartenjahr auf neue, verbindliche Grundlagen zu stellen und die Wochenstundenzahl für Deutsch um eine Stunde zu erhöhen. Darüber hinaus sollten Startergruppen im letzten Kindergartenjahr eingerichtet werden.^[43][44] Da nach einer Studie in den Schulen 2,7 Mio. Unterrichtsstunden im Schuljahr ausfallen, sollte eine 105-prozentige Versorgung an den Schulen gewährleistet sein^[45] und neue Lehrerstellen geschaffen werden.^[46]

Literatur

• Christian Baldauf in: Internationales Biographisches Archiv 01/2007 vom 6. Januar 2007, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Weblinks

• Website von Christian Baldauf
• Biographie beim Landtag Rheinland-Pfalz
• Porträt auf der Website der CDU Rheinland-Pfalz

Einzelnachweise

1. Vorstand. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. (cdu.de [abgerufen am 10. Dezember 2016]). 
2. Christian Baldauf: Privates und Karriere des CDU-Politikers. In: Merkur.de. Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG, 26. Februar 2021, abgerufen am 3. November 2021. 
3. Stadtrat – CDU Frankenthal. Abgerufen am 7. Januar 2021. 
4. CDU-Stadtratsfraktion | Stadtverwaltung Frankenthal. Archiviert vom Original am 8. Januar 2021; abgerufen am 26. März 2024. 
5. Winfried Folz: Bundespräsidentenwahl: CDU-Landesvize Christian Baldauf will Steinmeier nicht wählen. In: Rheinpfalz. 11. Februar 2017, abgerufen am 8. Januar 2021. 
6. SWR Aktuell: Ein Pfälzer mit Ambitionen. 16. November 2019, abgerufen am 7. Januar 2021. 
7. Klöckners Krönungsfeier mit Kanzlerin. In: Volksfreund. 20. September 2010, abgerufen am 7. Januar 2021. 
8. Christoph Schmidt-Lunau: CDU-Politiker Christian Baldauf: Von einem, der es sich zutraut. In: Die Tageszeitung: taz. 12. August 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 7. Januar 2021]). 
9. Parteitag: CDU-RLP wählt Baldauf zum neuen Landeschef. SWR Aktuell, 26. März 2022, abgerufen am 27. März 2022. 
10. Christian Baldauf gibt CDU-Parteivorsitz in RLP ab. In: swr.de. 10. Juni 2024, abgerufen am 10. Juni 2024. 
11. Vorstand. CDU, abgerufen am 7. Januar 2021. 
12. Ergebnisse der schriftliche Schlussabstimmung per Briefwahl. In: 33. Parteitag der CDU Deutschlands. Christlich Demokratische Union Deutschlands, 22. Januar 2021, archiviert vom Original am 28. Januar 2021; abgerufen am 26. März 2024. 
13. CDU erarbeitet Konzept zum Abbau der kalten Progression. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 7. Januar 2021. 
14. Andreas Schröder: Auch Baldauf plädiert für allgemeine Dienstpflicht. In: Die Rheinpfalz. 6. August 2018, abgerufen am 7. Januar 2021. 
15. Julia Klöckner schlägt Christian Baldauf als Spitzenkandidat vor. CDU Rheinland-Pfalz, 18. Juni 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. Januar 2021; abgerufen am 7. Januar 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdurlp.de 
16. Baldauf gibt Amt als CDU-Fraktionschef in RLP ab. SWR Aktuell, abgerufen am 27. Dezember 2022. 
17. Nach Baldauf-Sturz: CDU Rheinland-Pfalz in Wallung. In: Die Rheinpfalz. Abgerufen am 27. Dezember 2022. 
18. Baldauf kündigt zwei Tage vor Heiligabend Rückzug an. 22. Dezember 2022, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 27. Dezember 2022.@1@2Vorlage:Toter Link/www.rhein-zeitung.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) 
19. Intrigen in der CDU-Fraktion: Baldauf gibt Chefposten auf. In: Die Rheinpfalz. Abgerufen am 27. Dezember 2022. 
20. Frankenthal: Baldauf ist nicht mehr CDU-Fraktionschef. In: swr.de. 22. März 2023, abgerufen am 22. März 2023. 
21. S. W. R. Aktuell: Gordon Schnieder ist neuer Landeschef und Spitzenkandidat der CDU in RLP. 21. September 2024, abgerufen am 23. September 2024. 
22. CDU Limburgerhof - Kreisvorstand der CDU im Rhein-Pfalz-Kreis spricht sich für Christian Baldauf aus. CDU Limburgerhof, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. Januar 2021; abgerufen am 7. Januar 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu-limburgerhof.de 
23. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006. In: Tagesschau. ARD, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 7. Januar 2021.@1@2Vorlage:Toter Link/wahl.tagesschau.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) 
24. tagesschau.de. In: tagesschau.de. Ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 7. Januar 2021.@1@2Vorlage:Toter Link/wahl.tagesschau.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) 
25. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Einzelansicht. Abgerufen am 7. Januar 2021. 
26. cdu-aw: Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Dialog - Christian Baldauf MdL kommt am 3. Juli nach Marienthal. In: CDU-Kreisverband Ahrweiler. Abgerufen am 7. Januar 2021. 
27. Baldauf ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz. In: politik&kommunikation. Quadriga Media Berlin GmbH, abgerufen am 7. Januar 2021. 
28. Zusammensetzung | CDU CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Abgerufen am 8. Januar 2021. 
29. Landtag Rheinland-Pfalz: Ältestenrat. Abgerufen am 7. Januar 2021. 
30. Landtag Rheinland-Pfalz: Haushalts- und Finanzausschuss. Abgerufen am 7. Januar 2021. 
31. Landtag Rheinland-Pfalz: Zwischenausschuss. Abgerufen am 7. Januar 2021. 
32. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz: Datenschutzkommission. Abgerufen am 7. Januar 2021. 
33. Volksfreund: Wirrwarr um Kompetenzen. 2. Februar 2005, abgerufen am 7. Januar 2021. 
34. Baldauf: Möglicherweise Untersuchungsausschuss. In: Volksfreund. 24. November 2009, abgerufen am 7. Januar 2021. 
35. SWR: Baldauf: Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose. 12. September 2020, abgerufen am 11. Oktober 2021. 
36. FOCUS Online: Folge der Silvesternacht: Grünen fordern bessere Organisation der Bundespolizei. Abgerufen am 25. Januar 2021. 
37. Mathias Schneck: CDU-Ministerpräsidentenkandidat in Zweibrücken: Baldauf fordert Taser für jeden Polizisten. 6. August 2020, abgerufen am 20. Februar 2021. 
38. Maskenpflicht auch in Rheinland-Pfalz. In: SWR Aktuell. 22. April 2020, archiviert vom Original am 30. Oktober 2020; abgerufen am 26. März 2024. 
39. Michael Konrad: Baldauf fordert zeitweilige Grenzöffnung für Erntehelfer aus Polen und Rumänien - Pfalz-Ticker. In: Rheinpfalz. 28. März 2020, abgerufen am 25. Januar 2021. 
40. Neustart nach dem Corona-Shutdown - Wie wir die Insolvenz des Staates verhindern. In: Cicero. Res Publica Verlags GmbH, 9. Mai 2020, abgerufen am 12. Februar 2021. 
41. WELT: Baldauf pocht auf Ausweitung von Corona-Tests in Altenheimen. In: DIE WELT. 6. Februar 2021 (welt.de [abgerufen am 12. Februar 2021]). 
42. Baldaufs CDU setzt in Rheinland-Pfalz auf Bildung, Wirtschaft und Medizin. In: SWR Aktuell. Archiviert vom Original am 17. Januar 2021; abgerufen am 26. März 2024. 
43. WELT: Baldauf will eine Vorschule: Fachleute lieber mehr Personal. In: DIE WELT. 17. Oktober 2020 (welt.de [abgerufen am 14. März 2021]). 
44. Haushaltsdebatte: CDU will mehr Geld für Bildung. Abgerufen am 14. März 2021. 
45. Florian Schlecht: Heftige Kritik an der Bildungspolitik des Landes. In: volksfreund.de. 13. November 2019, abgerufen am 18. Februar 2024. 
46. CDU kritisiert Bildungspolitik der Landesregierung. Abgerufen am 14. März 2021 (deutsch). 

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