Christlich Soziale Partei

Christlich Soziale Partei (CSP Ostbelgien)
Partei­vorsitzender Jérôme Franssen
Gründung 1971
Hauptsitz Platz des Parlaments 1
4700 Eupen
Ausrichtung Christdemokratie
Christlichsozial
Konservatismus
Farbe(n) Orange
Sitze Abgeordnetenkammer
1 / 150 (0,7 %)
Sitze Senat
0 / 60 (0 %)
Sitze DG-Parlament
5 / 25 (20 %)
Sitze EU-Parlament
1 / 22 (4,5 %)
EP-Fraktion EVP
Website www.csp-dg.be

Die Christlich Soziale Partei (CSP) ist eine christdemokratische Partei der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Sie versteht sich als Partei der politischen Mitte und stellt das christliche Menschenbild in den Mittelpunkt. Demnach soll nicht der Staat oder eine Gruppe oder „die Gemeinschaft“ im Zentrum des Gemeinwesens stehen, sondern jeder Einzelne in Selbstverantwortung an der Gesellschaft teilnehmen.[1]

Die CSP ist traditionell die Schwesterpartei der flämischen CD&V und der französischsprachigen LE. Sie versteht sich als pro-europäisch.

In der Legislaturperiode 2009–2014 war die CSP mit sieben Sitzen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vertreten. Sie war somit die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.[2] Sie ist ebenfalls die Partei mit den meisten Mitgliedern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.[3] Seit dem 1. Juli 2024 trägt sie erstmalig seit 1999 wieder Regierungsverantwortung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Ursprünge

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Die im Juni 1945 gegründete Christlich Soziale Partei gestaltete das politische Leben der Nachkriegszeit und den Aufbau in der Region Ostbelgien durch den politischen Auftrag einer breiten Bevölkerungsschicht wesentlich mit.

Bis 1971 war die CSP Bestandteil der nationalen christdemokratischen PSC/CVP und arbeitete eng mit der Vervierser PSC-Regionalpartei zusammen. Dadurch konnte die CSP die Interessen der Deutschsprachigen im Rahmen der sich abzeichnenden Staatsreform auf nationaler Ebene vertreten und Ansprüche auf Volksvertretungen in der Kammer und im Senat verwirklichen.

Gerade aufgrund der tragenden Rolle, die die Christlich Sozialen im Osten Belgiens und in den neun deutschsprachigen Gemeinden spielten, konnten von 1946 bis 1999 ununterbrochen Volksvertreter der CSP einen Sitz im nationalen Parlament bekleiden. Abgeordnete waren Peter Kofferschläger (1946–1960), Willy Schyns (1961–1981), beide aus Kelmis, und Albert Gehlen aus St. Vith (1981–1999). Senatoren waren Joseph Baltus (1946–1950) und Hubert Chantraine (1995–1999), beide aus Eupen.[4]

Unabhängigkeit

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Seit Juni 1971 – also seit der ersten Staatsreform – ist die CSP ein unabhängiger Regionalverband, um der eigenen Identität der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets Ausdruck zu verleihen. Der erste Präsident der CSP war Albert Gehlen.

Die Vorsitzenden der CSP seit 1971: Albert Gehlen (1971–1976), Manfred Nussbaum (1976–1981), Johann Haas (1981–1999), Hubert Chantraine (1999–2004), Mathieu Grosch (2004–2010), Luc Frank, Pascal Arimont (2015–2020), Jérôme Franssen (seit 2020).[5]

Reformen und Autonomie

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Die CSP hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entscheidend dazu beigetragen, dass die deutschsprachigen Belgier im Staatsgefüge auf das gleiche Niveau gestellt wurden wie die anderen Sprachgruppen. Durch die Reformen des belgischen Staates entstanden 1970 die drei Gemeinschaften und drei Regionen. Belgien wandelte sich seitdem vom Einheitsstaat zu einem föderalen Bundesstaat.

Von 1976 bis 1983 entschied der „Rat der deutschsprachigen Kulturgemeinschaft“ (RdK) autonom für das deutsche Sprachgebiet in Belgien. Mit der Staatsreform erweiterte sich der Entscheidungsbereich dieses Rates zusehends. Erster Präsident des RdK war Johann Weynand (CSP).[6]

Seit 1983 verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft über ein eigenes gesetzgebendes Organ (zunächst „Rat“, dann „Parlament“ genannt) und über eine eigene Regierung.

Die Christlich Sozialen leisteten im Laufe der Staatsreform wesentliche Beiträge zum Entstehen und zum Ausbau der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft:

Die Übernahmen des Unterrichtswesens 1989, des Denkmalschutzes 1994, der Beschäftigung 2000 oder der Gemeindeaufsicht 2004 sind als wesentliche Etappen der Autonomieerweiterung zu verstehen, die die CSP – auch aus der Opposition (ab 1999) heraus – vorangetrieben hat.

Durch die nach wie vor engen Verbindungen zu den auf föderaler Ebene agierenden christdemokratischen Parteien LE (frankophon) und CD&V (flämisch) konnten auch die Schaffung eines eigenen deutschsprachigen Gerichtsbezirks (1988) und die für die DG wichtige Refinanzierung unterstützt und verwirklicht werden.[7]

Die Christlich Sozialen waren bis 2019 die stärkste politische Kraft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Junge Mitte

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Die Junge Mitte ist die Jugendorganisation der CSP.[8] Sie versteht sich als unabhängiges Mitglied der Partei, vergleichbar mit der Rolle einer Lokalsektion. In der Jungen Mitte engagieren sich junge Erwachsene bis zum 35. Lebensjahr vor allem für die Belange der Jugend. Sie ist die mitgliederstärkste politische Jugendorganisation Ostbelgiens.

Sie ist durch vier Mitgliedern in verschiedenen Parlamenten/Räte vertreten. Lukas Teller und Stephanie Pauels vertreten die Junge Mitte im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Im Stadtrat der Stadt Eupen sitzt mit Simen van Meensel ein weiteres Mitglied der Jungen Mitte. Die Schulschöffin der Gemeinde Raeren Naomi Renardy ist ebenfalls Teil der Jungen Mitte.[9][10]

Die Junge Mitte wird von einer Doppelspitze geleitet. Lukas Teller ist seit 2021 Co-Vorsitzender, während Saskia Langer das Amt der Co-Vorsitzenden seit dem Frühjahr 2024 nach einer internen Wahl innehat.[11]

Verantwortung

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Die CSP war von 1983 bis 1999 Regierungspartei und stellte folgende Regierungsmitglieder in der Deutschsprachigen Gemeinschaft:[12]

  • Joseph Maraite: Minister für Volksgesundheit und Familie, Sport und Tourismus (1983–1986) / Ministerpräsident (1986–1999)
  • Mathieu Grosch: Minister für Jugend, Sport, Erwachsenenbildung und Soziales (1986–1990)
  • Wilfried Schröder: Minister für Unterricht, Kultur, wissenschaftliche Forschung, Denkmäler und Landschaften (1995–1999)

Den Vorsitz des Parlaments bzw. Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatten CSP-Politiker von 1983 bis 1999 inne:

Dem Wallonischen Parlament gehörten bisher folgende CSP-Mandatare an:

Im Europäischen Parlament ist die CSP seit 1994 vertreten:

Seit dem 1. Juli 2024 übernehmen erstmalig seit 1999 wieder Mitglieder der CSP Regierungsverantwortung. Patricia Creutz-Vilvoye wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Parlamentes der deutschsprachigen Gemeinschaft zur Parlamentspräsidentin gewählt. Parteipräsident Jérôme Franssen wurde im selben Rahmen als Minister für Unterricht, Bildung und Beschäftigung vereidigt.

Wahlen

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Bei den Parlamentswahlen der Deutschsprachigen Gemeinschaft erlangte die CSP mit dem Spitzenkandidaten Jérôme Franssen 5 Sitze und wurde erstmalig nach 25 Jahren wieder Regierungspartei. Der Kelmiser Bürgermeister Luc Franc wurde als einziger deutschsprachiger Belgier in die belgische Abgeordnetenkammer gewählt, während Pascal Arimont sein EU-Mandat im deutschsprachigen Wahlkreis verteidigte.[17]

Die CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Legislaturperiode 2024–2029 stellt sich aus folgenden 5 Mandataren zusammen: Stephanie Pauels (Fraktionsvorsitzende), Lukas Teller (Vizefraktionsvorsitzender), Marcel Henn, Etienne Simar und Patricia Creutz-Vilvoye (Parlamentspräsidentin).[18]

Wahlergebnisse

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Ergebnisse bei den Parlamentswahlen der Deutschsprachigen Gemeinschaft 1
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
1974 ? 46,9 %
12/25
 1.
1977 ? 39,9 %
10/25
 1.
1978 ? 41,4 %
11/25
 1.
1981 ? 34,7 %
9/25
 1.
1986 ? 37,0 %
10/25
 1.
1990 13.178 33,6 %
8/25
 1.
1995 13.307 35,9 %
10/25
 1.
1999 12.822 34,8 %
9/25
 1.
2004 11.905 32,8 %
8/25
 1.
2009 10.122 27,0 %
7/25
 1.
2014 9.351 24,9 %
7/25
 1.
2019 9.069 23,1 %
6/25
 2.
2024 7.920 19,8 %
5/25
 2.
Ergebnisse bei den Europawahlen
Jahr Stimmen Anteil
(regional) 		Anteil
(national) 		Mandate Platz
(regional) 		Platz
(national)
1994 11.999 31,3 % 0,2 %
1/25
 1. 19.
1999 13.456 36,5 % 0,2 %
1/25
 1. 11.
2004 15.722 42,5 % 0,2 %
1/24
 1. 10.
2009 12.475 32,3 % 0,2 %
1/22
 1. 12.
2014 11.710 30,3 % 0,2 %
1/21
 1. 11.
2019 14.247 34,9 % 0,2 %
1/21
 1. 16.
2024 15.169 34,9 % 0,2 %
1/22
 1.
1 
von 1973 bis 1984 Rat der deutschen Kulturgemeinschaft; von 1984 bis 2004 Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft
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Einzelnachweise

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  1. ↑ csp-dg.be: Unsere Vision (Memento vom 21. Oktober 2016 im Internet Archive)
  2. ↑ dgparlament.be: Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Legislaturperiode 2009-2014 (Memento vom 4. Februar 2014 im Internet Archive)
  3. ↑ grenzecho.net: CSP hat die meisten Parteimitglieder (Memento vom 13. April 2015 im Internet Archive)
  4. ↑ csp-dg.be: Geschichte der Christlich Sozialen Partei (Memento vom 22. Oktober 2016 im Internet Archive)
  5. ↑ Organisation, abgerufen am 3. Februar 2024.
  6. ↑ grenzecho.net: Johann Weynand (CSP, 2.v.r.), Präsident des RdK vom 23. Oktober 1973 bis 31. Dezember 1976 (Memento vom 21. Februar 2016 im Internet Archive)
  7. ↑ csp-dg.be: CSP freut sich über Erhalt des deutschsprachigen Gerichtsbezirks (Memento vom 19. Januar 2017 im Internet Archive)
  8. ↑ JUNGE MITTE | Home | Jungpartei | Ostbelgien. Abgerufen am 20. Oktober 2021.
  9. ↑ Naomi RENARDY: Echevine à la Commune de Raeren. Abgerufen am 5. Juli 2024.
  10. ↑ Fraktionen und Mitglieder – Stadt Eupen – Webseite der Stadtverwaltung. Abgerufen am 20. Oktober 2021 (deutsch).
  11. ↑ Junge Mitte bekommt neue Doppelspitze. 26. März 2021, abgerufen am 22. August 2022.
  12. ↑ [1] (PDF; 790 kB)
  13. ↑ [2]
  14. ↑ wallonie.be: Parlement wallon – Les anciens membres (Memento vom 31. Juli 2013 im Webarchiv archive.today)
  15. ↑ [3]
  16. ↑ [4]
  17. ↑ Luc Frank zum Auftakt in der Kammer - Vereidigung am Mittwoch. 4. Juli 2024, abgerufen am 5. Juli 2024 (deutsch).
  18. ↑ Mitglieder. Abgerufen am 6. Juli 2024.