Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist ein Programm der Europäischen Union (EU), das am 12. Mai 2004 von der EU-Kommission als Strategiepapier vorgelegt wurde. Strategisches Ziel der ENP ist es, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU herum zu etablieren, wobei die Staaten der EFTA nicht dazugehören.

Ergänzend zur Europäischen Nachbarschaftspolitik sind 2008 die Union für das Mittelmeer und 2009 die Östliche Partnerschaft gegründet worden.

Die Entstehung der ENP

Im August 2002 wurde von EU-Kommission eine Mitteilung unter dem Titel Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn erarbeitet.^[1] Mit dieser Mitteilung vom März 2003 wurden die Grundlagen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gelegt, weil in ihr die Grundzüge der zukünftigen Nachbarschaftspolitik erläutert wurden.^[2]

Zur Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung am 12. Mai 2004 ein unilateral formuliertes Strategiepapier vorgelegt, das den strategischen Kern der ENP enthält.^[3]

Einbeziehung

Die ENP richtet sich in Osteuropa an die Ukraine, Belarus und die Republik Moldau, im südlichen Kaukasus an Armenien, Aserbaidschan und Georgien und in der Mittelmeerregion an Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon und Syrien. Obwohl Russland ebenfalls ein Nachbar der EU ist, werden die EU-Russland-Beziehungen separat unter dem Titel EU-Russia Common Spaces ‚Gemeinsame Räume der EU und Russlands‘ behandelt.

Ziele

Hauptelemente der ENP sind die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit. Dabei soll Ländern ohne Beitrittsperspektive durch eine stärkere Anbindung an die EU Anreize zur Modernisierung ihrer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegeben werden. Ursprünglich war die ENP für die im Zuge der EU-Osterweiterung neu hinzugekommenen Nachbarn östlich der EU konzeptionalisiert. Auf Druck der südlichen EU-Mitgliedstaaten wurde sie auf die südlichen Mittelmeeranrainer der Euro-mediterranen Partnerschaft ausgeweitet.

Die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung von Marktwirtschaften soll gestärkt werden. Die EU will Mitverantwortung bei der Vorbeugung und Beilegung von regionalen Konflikten übernehmen. Dabei geht es auch um illegale Migration aus Drittländern, Menschenhandel und Terrorismus. Das Tempo der Annäherung zwischen EU und ENP-Ländern soll davon abhängen, wie weit die einzelnen Länder an den Zielen des Programms mitwirken.

Zuständigkeit in der EU-Kommission und Finanzierung

Innerhalb der Europäischen Kommission fällt die ENP in den Geschäftsbereich des Erweiterungskommissars (in der Kommission Barroso II von 2010 bis 2014 Štefan Füle), derzeitiger Amtsinhaber ist Olivér Várhelyi. Er arbeitet hier mit der Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Josep Borrell) zusammen, die für die gesamte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich ist. Bis 2010 war der Kommissar für Außenbeziehungen für die ENP zuständig, dessen Amt jedoch durch den Vertrag von Lissabon in das neu geschaffene Amt des Hohen Vertreters aufgenommen wurde.

Bis 2006 erfolgte die Unterstützung für Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Rahmen verschiedener geografischer Programme, unter anderem TACIS (für die östlichen Staaten und Russland) und MEDA (für die Länder im südlichen Mittelmeerraum), sowie im Rahmen von thematischen Programmen wie der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).^[4] Am 1. Januar 2007 wurden die Programme TACIS und MEDA im Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) zusammengefasst. Dabei sollen nicht nur gemeinsame Projekte an der Grenze finanziert werden, sondern auch Regionalprojekte in den Partnerländern. Der große Teil der Finanzmittel wird zur Unterstützung von Wirtschaftsreformen und Strukturanpassungen in den Partnerländern ausgeschüttet.

Siehe auch

Europäischer Demokratiefonds (EED)

Literatur

Katrin Böttger: Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Akteure und Koalitionen (= Europäische Schriften. Band 87). Nomos, Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5185-6.
Peter Casny: Europäische Energie- und Sicherheitspolitik im Südkaukasus. Logos, Berlin 2013, ISBN 978-3-8325-3568-1.
Christine Normann: The Influence of EU Member States on European Neighbourhood Policy. A Comparative Analysis of Germany, France and Poland. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1415-5 (englisch, Rezension in der Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft).
Georg Vobruba: Der postnationale Raum. Die Transformation von Souveränität und Grenzen in Europa. Beltz-Juventa, Weinheim/Basel 2012, ISBN 978-3-7799-2722-8.
Wolfgang Tiede, Jakob Schirmer: Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinschaftsrechts. In: Osteuropa-Recht (OER). Band 2, 2009, S. 184–191.
Wolfgang Tiede, Jakob Schirmer: Strategische Notwendigkeit – Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union. In: WeltTrends. Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien. Band 71, 2010, S. 10–14.
Elena A. Korosteleva: The European Union and its Eastern Neighbours: Towards a more ambitious partnership? (= BASEES/Routledge Series on Russian and East European Studies. Band 78). Routledge, London 2012, ISBN 978-0-415-61261-6 (englisch).
Elena A. Korosteleva (Hrsg.): Eastern Partnership. A New Opportunity for the Neighbours? Routledge, London 2011, ISBN 978-0-415-67607-6 (englisch).
Elena A. Korosteleva: The Eastern Partnership. Problems and Perspectives. Belarusian State University, Minsk 2011 (russisch).
Elena Korosteleva: Belarusian Foreign Policy in a Time of Crisis. In: Journal of Communist Studies and Transition Politics. Special Issue. Band 27, Nr. 3–4, 2011, S. 566–586 (englisch).
Elena Korosteleva: Change or Continuity: Is the Eastern Partnership an Adequate Tool for the European Neighbourhood. In: International Relations. Band 25, Nr. 2, 2011, S. 243–262 (englisch).
Elena Korosteleva: Eastern Partnership: a New Opportunity for the Neighbours? In: Journal of Communist Studies and Transition Politics. Special Issue. Band 27, Nr. 1, 2011, S. 1–21 (englisch).
Elena Korosteleva: Moldova’s European Choice. Between Two Stools. In: Europe-Asia Studies. Band 62, Nr. 8, 2010, S. 1267–1289 (englisch).
Elena Korosteleva: The Limits of EU Governance: Belarus’ Response to the European Neighbourhood Policy. In: Contemporary Politics. Band 15, Nr. 2, Juni 2009, S. 229–245 (englisch).
Elena Korosteleva, Gisselle Bosse: Changing Belarus? The Limits of EU Governance in Eastern Europe. In: Conflict and Cooperation. Band 44, Nr. 2, 2009, S. 143–165 (englisch).
V. Hacker: Identité institutionnelle et devenir constitutionnel. In: Christine Manigand, Élisabeth Du Réau, Traian Sandu (Hrsg.): Frontières et sécurité de l’Europe. Territoires, identités et espaces européens (= Aujourd’hui l’Europe). L’Harmattan, Paris 2008, ISBN 978-2-296-05112-6 (französisch).
M. Dumont, M. Gérardot (Hrsg.): L’Europe. Atlande, Paris 2010, S. 46–53 (französisch).

Weblinks

Website Europäische Nachbarschaftspolitik (deutsch, teilweise englisch)
Centrum für angewandte Politikwissenschaft, Seite zur ENP
Eurostat – Statistics Explained – European Neighbourhood Policy (englisch)
ENPI Info Centre (englisch, französisch, arabisch, russisch)
Eastbook.eu – Portal on Eastern Partnership (englisch, polnisch, russisch, ukrainisch)

Einzelnachweise

↑ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn. KOM(2003) 104, 11. März 2003.
↑ Nurlan Hasanov: Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik. Bremen 2014.
↑ Mitteilung der Kommission, Europäische Nachbarschaftspolitik – Ein Strategiepapier. KOM(2004) 373, 12. Mai 2004.
↑ Europäische Nachbarschaftspolitik: Finanzierung. Website der Europäischen Kommission; abgerufen am 9. Mai 2009.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn. KOM(2003) 104, 11. März 2003.

[2] Nurlan Hasanov: Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik. Bremen 2014.

[3] Mitteilung der Kommission, Europäische Nachbarschaftspolitik – Ein Strategiepapier. KOM(2004) 373, 12. Mai 2004.

[4] Europäische Nachbarschaftspolitik: Finanzierung. Website der Europäischen Kommission; abgerufen am 9. Mai 2009.

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