Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Der Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde am 15. September 2020 vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet.Vor dem Weißen Haus mit dem Vertrag: Trump, Netanjahu, Nahjan und al-Sajani.Vor dem Weißen Haus mit dem Vertrag: Trump, Netanjahu, Nahjan und al-Sajani.Wortlaut des Abkommens
Benjamin Netanjahu erklärte bei der Unterzeichnung des Abkommens:
„Sie haben den historischen Frieden, den wir heute unterzeichnen, erfolgreich vermittelt, einen Frieden, der in Israel, im Nahen Osten, in Amerika – in der Tat auf der ganzen Welt – breite Unterstützung findet… allen Kindern Abrahams Hoffnung bringen wird.“[3]
Abdullah bin Sajid Al Nahjan äußerte anlässlich der Unterzeichnung:
„Ich stehe heute hier, um eine Hand zum Frieden auszustrecken und eine Hand zum Frieden zu erhalten. In unserem Glauben sagen wir: Oh Gott, du bist Frieden und von dir kommt Frieden. Die Suche nach Frieden ist ein angeborenes Prinzip, doch Prinzipien werden effektiv verwirklicht, wenn sie in Maßnahmen umgesetzt werden… Wir erleben bereits heute einen Wandel im Herzen des Nahen Ostens, der weltweit Hoffnung schenken wird… Wir erleben heute einen neuen Trend, der einen besseren Weg für den Nahen Osten schaffen wird…“[4]
Eine Delegation aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) traf am 20. Oktober 2020 zu einem historischen Besuch in Israel ein, um an der Unterzeichnung von vier Abkommen über Investitionen, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Zivilluftfahrt und Visumbefreiungen im Rahmen des Abraham-Abkommens teilzunehmen. Die Zeremonie erfolgte in Anwesenheit des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, des US-Finanzministers Steven Terner Mnuchin, des Finanzministers der Vereinigten Arabischen Emirate Obaid Humaid Al Tayer, des Wirtschaftsministers der Vereinigten Arabischen Emirate Abdullah bin Touq Al Marri, des US-Sonderbeauftragten Avi Berkowitz und dem US-Botschafter in Israel David Friedman am Flughafen Ben Gurion. Nach der Zeremonie nahmen die Parteien an mehreren Sitzungen teil, darunter an trilateralen und bilateralen Sitzungen.[5]
Israels Parlament, die Knesset, stimmte am 15. Oktober 2020 dem Friedensvertrag zu. 80 Abgeordnete stimmten mit Ja, während 13 mit Nein stimmten. Alle Nein-Stimmen stammten aus der gemeinsamen Liste. Der israelische Ministerpräsident erklärte noch vor der Abstimmung zur Ratifizierung des Abkommens, seine Außenpolitik habe den Diskurs über den Frieden im Nahen Osten verändert und Israel näher an die arabischen Golfstaaten herangeführt:
„Die neue Ordnung besagt, dass man nicht auf die Palästinenser warten muss, um Frieden zu schließen. Dieses Abkommen bringt die arabischen und muslimischen Länder näher an uns heran, die eine geschlossene Front gegen den Iran gebildet haben.“
Ofir Sofer vom israelischen Parteienbündnis Jamina, das von 2019 bis Anfang 2021 eine Fraktion in der Knesset stellte, sagte in einer Rede vor dem Plenum des Parlaments, das Abkommen schaffe eine neue Achse mit einem arabisch-muslimischen Staat, die den israelisch-arabischen Konflikt umgehe und von wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung sei.[7]
Nach der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel im Jahre 1948 erklärte die Arabische Liga Israel zu ihrem Feind. Daraufhin griffen mehrere arabische Nachbarstaaten Israel völkerrechtswidrig an. Israel blieb für sie der Feind, auch nachdem die direkten Kampfhandlungen des Palästinakriegs beendet waren. Nach der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Arabischen Emirate im Jahre 1971 bezeichnete auch der damalige Präsident Scheich Sajid bin Sultan Al Nahjan[8] Israel als „den Feind“.[9]
Michael Sussman, Autor des Buches Variety of Multiple Modernities: New Research Design,[10] begründet dies auf Arutz Sheva mit dem arabischen موازنة / Muwāzana (abgeleitet von وَزَنَ / wazana / ‚abwägen‘), der Notwendigkeit dem Status der Nachbarn zu entsprechen. Es sei das Konzept des Gleichgewichts, das Gleichgewicht mit anderen arabischen Stämmen oder Nationen aufrechtzuerhalten. Muwāzana stamme demnach aus der Zeit vor dem Aufkommen des Islam, als die Araber noch als Nomaden mit ihren Kamelen durch die Wüste zogen. Dieses Konzept des Gleichgewichts leitet sich aus dem nomadischen „Weg der Wüste“[11] ab, als es für Stämme üblich war, um knappe Ressourcen, einschließlich Wasser, zu kämpfen. Das Sprichwort der Beduinen lautete: „Ich bin gegen meinen Bruder; mein Bruder und ich sind gegen meinen Cousin; Mein Cousin und ich sind gegen den Fremden. “[11]
Etwa 3000 Juden leben in den beiden Emiraten Abu Dhabi und Dubai (Stand 2020).[12] Die meisten Juden wohnen in Dubai, wo 2008 und 2019 zwei Synagogen erbaut wurden. 2019 erkannte die Regierung der VAE die Anwesenheit einer jüdischen Gemeinde im Land an.[13] Nach der Unterzeichnung des Normalisierungsabkommens sollen die VAE die Juden aus dem Jemen aufnehmen, wo seit 2004 Bürgerkrieg herrscht (Stand August 2020).[14]
Das AJC (American Jewish Committee) hat am 2. September 2020 mitgeteilt, ein Büro in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu eröffnen. Die Planung für ein AJC-Büro in den Vereinigten Arabischen Emiraten – dem ersten in der arabischen Welt – läuft seit 2019.[15] Die ADL (Anti-Defamation League) und der JCE (Jewish Council of the Emirates) kündigten am 2. September Pläne an, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Rabbi Yehuda Sarna, Oberrabbiner der JCE, teilte mit: „Unsere lebendige Gemeinde, die erste neue jüdische Gemeinde, die seit Jahrhunderten auf arabischem Boden gegründet wurde, bereitet sich darauf vor, nach dem Meilenstein des Abraham-Abkommens um ein Vielfaches zu wachsen … [und] … in den nächsten drei Jahren verzehnfachen wird…”[16] Sharon Nazarian, Senior Vice President für internationale Angelegenheiten bei ADL, erklärte: „ADL setzt sich für das Wohlergehen jüdischer Gemeinden auf der ganzen Welt ein und freut sich darauf, in den kommenden Monaten mit dem JCE zusammenzuarbeiten”.[17]
Am 16. Februar 2023 wurde auf der Insel Saadiyat in Abu Dhabi das „Haus der Abrahamitischen Familie“ (Abrahamic Family House)[18], entworfen vom Architekturbüro Adjaye Associates, eröffnet. Es soll ein Zentrum des Dialogs zwischen den Abrahamitischen Religionen sein und umfasst eine jüdische Synagoge, eine christliche Kirche, eine islamische Moschee und gemeinsam zu nutzende Konferenzräume.[19]
2012 kontaktierte der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in den USA, Yousef Al Otaiba, den ehemaligen israelischen Brigadegeneral Uzi Rubin, der als „Vater des Iron Dome“[20] gilt und das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome von 1991 bis 1999 leitete. Gegenstand der Verhandlungen war das Interesse der Emirate am Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems zur Verteidigung gegen den Iran.
Im August 2016 nahmen Piloten der Luftwaffe der VAE und der Israels an einer gemeinsamen Übung mit Piloten aus Pakistan und Spanien in den USA, in Nevada teil.[21] 2017 nahmen die israelische Luftwaffe und die VAE an der gemeinsamen Übung Iniohos 2017 mit Kollegen aus den USA, Italien und Griechenland in Griechenland teil.[22][23]
Im Juli 2018 traf eine Delegation aus den VAE in Israel ein. Zusammen mit der amerikanischen Delegation diskutierten sie auf einem trilateralen Treffen die Möglichkeit, F-35-Kampfflugzeuge zu erwerben.[24] Nach der Unterzeichnung des Normalisierungsabkommens sollen diese an die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt werden.[25][26][27] Die Behörden der VAE haben nach einem Bericht von Walla News das geplante Treffen am 21. August 2020 mit israelischen und US-amerikanischen Botschaftern bei den Vereinten Nationen in New York abgesagt. Grund waren Unsicherheiten, ob die Geheimklausel zur Aufhebung des Waffenembargos an die VAE im Normalisierungsabkommen enthalten sei. Die VAE wollen F-35-Jäger von den USA erwerben. Das abgesagte Treffen wurde organisiert von der US-Botschafterin bei der UNO Kelly Craft, dem israelischen Botschafter bei der UNO Gilad Erdan, und der Botschafterin der VAE Lana Zaki Nusseibeh.[28]
Als im August 2019 die Spannungen mit dem Iran zunahmen, gab der israelische Außenminister eine öffentliche Erklärung zur militärischen Zusammenarbeit mit den VAE ab.[29] Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die von Saudi-Arabien geführte und von den USA gesponserte Opposition gegen das iranische Atomprogramm und gegen den Iran.[30]
Die ersten Hinweise für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten waren zwei Direktflüge von Etihad Airlines, der nationalen Fluggesellschaft der VAE, zum Flughafen Ben Gurion während der Coronavirus-Krise.[31]APEX National Investment mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, und die israelische Terra Group haben am 16. August 2020 ein Partnerschaftsabkommen für COVID-19-Forschung unterzeichnet. Es ist das erste grenzüberschreitende Handelsabkommen zwischen zwei Unternehmen in beiden Ländern seit der Normalisierung der Beziehungen am 13. August 2020.[32] Die israelische Terra Group sei „das erste Unternehmen, das Handel, Wirtschaft und effektive Partnerschaften zwischen den VAE und Israel eröffne“, erklärte Khalifa Yousef Khouri, Vorsitzender der APEX National Investment. Das grenzüberschreitende Handelsabkommen sei ein „strategischer Handelsvertrag“.[33]
Am 17. August unterzeichneten das Abu Dhabi Stem Cells Center (ADSSC) und israelischen Kollegen ein Kooperationsabkommen zur COVID-19-Forschung.[34] Am 25. August haben Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Kooperation im Bereich der Gesundheitsversorgung vereinbart. Die Gesundheitsminister Israels und der Emirate wünschen eine Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus. Nach der Normalisierung soll auch ein Studentenaustausch beginnen.[35]
Bereits Ende Oktober 2018 war Abu Dhabi Gastgeber des Judo-Turniers der Grand-Slam-Serie, an dem israelische Athleten teilnahmen – erstmals offiziell unter ihren nationalen Symbolen.[36] Am 28. Oktober 2018 wurde der israelische JudokaSagi Muki in Abu Dhabi Gewinner in der Kategorie bis zu 81 kg und erhielt eine Goldmedaille und die Nationalhymne Israels HaTikwa wurde zu seinen Ehren zum ersten Mal in der Geschichte im Abu Dhabi-Stadion aufgeführt.[37] Die HaTikwa wurde vom Hallensprecher angekündigt mit den Worten: „Ladies and gentlemen, please rise for the national anthem of Israel.“[38][39]Miri Regev, Ministerin für Kultur und Sport, nahm an der Preisverleihung teil.[40][41]
Robert O’Brein u. Jared Kushner (erster u. dritter von rechts) sowie Mike Pompeo u. Avi Berkowitz (fünfter u. sechster von rechts) bei der Ankündigung von Donald Trumps Abraham-Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten am 13. August 2020
Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach einem Bericht von Reuters am 13. August 2020 den Abschluss eines Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern angekündigt.[42] Die Anbahnung dieses Friedensabkommens wurde von Jared Kushner, Avi Berkowitz, Mike Pompeo sowie Robert O’Brein vermittelt.[43]
Bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) halfen auch die Regierung von Ägypten sowie sunnitisch-arabische Nationen, vor allem die beiden Anrainerstaaten des Persischen Golfs wie das Königreich Bahrain und Oman.[44]
Netanjahu bedankte sich deswegen auch bei den Regierungen von Ägypten, Oman und Bahrain: „Ich danke dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi und den Regierungen von Oman und Bahrain für ihre Unterstützung des historischen Friedensvertrages zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der den Kreis des Friedens erweitert und für die gesamte Region gut sein wird“[45]
Der bevorstehende Abschluss dieses Vertrages, der als „Abraham-Abkommen“[46] bezeichnet wird, wurde jedoch erst am 13. August 2020 in einem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan,[8] Präsident der VAE, öffentlich gemacht.[47][48] Trump, Netanjahu und Sajid Al Nahjan[8] äußerten in einer gemeinsamen Erklärung: „Dieser historische diplomatische Durchbruch wird den Frieden in der Nahostregion fördern und zeugt von der kühnen Diplomatie und Visionskraft der drei führenden Persönlichkeiten sowie vom Mut der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels, einen neuen Weg einzuschlagen, der das große Potenzial in der Region freisetzen wird.“[49]
Anwar bin Mohammed Gargasch, Minister of State im Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), möchte direkte Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Sicherheit, Kommunikation, Technologie, Energie, Gesundheit, Kultur und Umwelt.[50]
Der Inhalt des Abkommens umfasst die Einrichtung gegenseitiger Botschaften und den Austausch von Botschaftern zwischen den Ländern.[51] Am 20. August 2020 verkündete Gargasch, dass die diplomatische Botschaft der VAE in Tel Aviv eröffnet wird.[52][53] Ende 2020 oder Anfang 2021 soll eine Botschaft in Tel Aviv eröffnet werden. Bei dieser Botschaft erhalten Israelis, die die VAE besuchen möchten, ein Reisevisum.[54][55] Seit dem 20. Oktober ist für dreimonatige Reisen kein Visum mehr erforderlich.[56]
Auf der Boeing 737 der israelischen Fluggesellschaft EL AL wurde anlässlich eines Direktfluges von Tel Aviv nach Abu Dhabi am 31. August 2020 die Inschrift Salam, Peace, Shalom angebracht. Die drei Wörter bedeuten „Frieden“ jeweils auf Arabisch, Englisch und Hebräisch.[57]Ein Flugzeug der emiratischen Fluggesellschaft Etihad Airways am 20. Oktober 2020 auf dem Flughafen Ben Gurion in Israel.
Direktflüge vom internationalen Flughafen Abu Dhabi zum Flughafen Ben Gurion sind auch Bestandteil des Abkommens.[51] Am 16. August 2020 gab die israelische Fluggesellschaft Israir bekannt, dass sie den Antrag für eine Landeerlaubnis in den VAE und für eine Erlaubnis zum Direktflug zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi gestellt hat. Die Medien berichten, dass Flüge vor Ende 2020 beginnen können.[58] Am 31. August 2020 flogen US-amerikanische und israelische Beamte von Tel Aviv nach Abu Dhabi, erstmals durch den Luftraum von Saudi-Arabien, obwohl Israel noch keine offiziellen Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhält. US-amerikanische und die israelische Delegation haben sich von 31. August bis 1. September mit hochrangigen Vertretern der VAE in der Hauptstadt Abu Dhabi getroffen, um die Einzelheiten des sog. Abraham-Abkommens zu erarbeiten – den Vertrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE.[59] Ab dem 1. September 2020 begann die emiratische Fluggesellschaft Etihad Airways, Tickets für Flüge nach Israel zu verkaufen. Etihad Airways hat eine offizielle Repräsentanz in Israel eröffnet. Das Büro Tal Teufa in Tel Aviv wird sein offizieller Vertreter in Israel. Emirates, eine weitere Fluggesellschaft aus den Emiraten, wird voraussichtlich in naher Zukunft ein Büro in Israel eröffnen. Beide Fluggesellschaften der VAE werden voraussichtlich in den nächsten Monaten Strecken von Tel Aviv aus bedienen.[60] Am 2. September 2020 wurde berichtet, dass Saudi-Arabien einen Antrag der VAE angenommen hat, „durch den saudi-arabischen Luftraum in die VAE fliegen zu können um von den VAE aus in alle Länder reisen zu können“[61], sagte die offizielle saudische Presseagentur unter Berufung auf eine Quelle der Zivilluftfahrtbehörde. Netanjahu verwies auf die Vorteile für den internationalen Reiseverkehr und den Tourismus und erklärte dazu: „… Israelische Flugzeuge und Flugzeuge aus allen Ländern können direkt von Israel nach Abu Dhabi, Dubai und zurück fliegen. Dies wird die Flugkosten senken, die Zeit verkürzen und einen enormen Tourismus ermöglichen. Es wird unsere Wirtschaft fördern … [und]… wird den Osten öffnen. Wenn Sie nach Thailand oder irgendwo anders in Asien fliegen, werden Stunden und Preise gesenkt.“[62] Die israelische Fluggesellschaft EL על AL אל plant Arutz Sheva zufolge nur Frachtflüge nach Abu Dhabi, während die israelische Fluggesellschaft Israir mit den VAE über zivile Flüge verhandelt (Stand September 2020). Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraums für Flugzeuge aus Israel verkürzt die Flugzeit von Tel Aviv nach Thailand und Philippinen deutlich. Das ermöglicht günstigere Flugtickets und Billigflüge von Israel in andere asiatische Staaten.[63]
Anwar bin Mohammed Gargasch und der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi haben am 16. August 2020 eine Telefonverbindung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Staat Israel hergestellt.[64] Nachdem die VAE die Direktwahl zur israelischen Landesvorwahl +972 entsperrt hatten, bedankte sich der israelische Kommunikationsminister Yoaz Hendel: „Ich gratuliere den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Freigabe.“[65]
Die Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate und das israelische Finanzministerium und Finanzaufsichtsbehörden haben bei einem Treffen in Abu Dhabi vom 31. August bis 1. September 2020 vereinbart, dass ein gemeinsamer Ausschuss aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingerichtet wird, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen und Investitionen zu fördern.[66]
Arutz Sheva berichtete, dass der Friedensvertrag auch den Versand von F-35-Kampfflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate beinhalte.[67] Die USA sollen nach einem Bericht von Ynetnews im Rahmen einer Geheimklausel im Abkommen F-35-Jets an die VAE verkaufen. Der Verkauf fortschrittlicher Waffensysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate, wäre eine Voraussetzung für den Vertragsabschluss gewesen, die die VAE stellten.[68] Die USA hatten nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 zugesichert, dass ohne Israels Zustimmung kein Verkauf fortschrittlicher Waffensysteme an ein anderes Land im Nahen Osten erfolgen würde. Diese Garantie wurde bis zum VAE-Israel-Deal vom 13. August 2020 eingehalten.[69] Israel bestreitet, dass diese Geheimklausel besteht.[70] Auch Reaper-Drohnen sowie EA-18G Growler sollen geliefert werden.[71]
Nach der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel im Jahre 1948 erklärte die Arabische Liga Israel zu ihrem Feind, auch nachdem die direkten Kampfhandlungen des Unabhängigkeitskriegs beendet waren. Alle arabischen Staaten verweigerten Israel diplomatische Anerkennung und beteiligten sich in der Folgezeit am Boykott Israels durch die Arabische Liga mit dem Ziel, Israel wirtschaftlich zu vernichten. 1972 traten entsprechende Boykottgesetze gegen Israel in Kraft. Erst in den 1990er Jahren beschloss der Golf-Kooperationsrat Lockerungen des Boykotts, sodass Geschäftsbeziehungen mit Staaten und Unternehmen wieder zugelassen wurden, welche zugleich mit Israel Geschäftsbeziehungen unterhielten. Der direkte Boykott von Israel blieb seitens der Vereinigten Arabischen Emirate allerdings weiterhin in Kraft: Dies betraf diplomatische Anerkennung, Handel, Kooperation und alle weiteren Beziehungen mit israelischen Unternehmen und Institutionen.
Anlässlich der seit längerem einvernehmlich geplanten Teilnahme Israels an der Weltausstellung Expo 2020 in Dubai in den VAE[72] erklärte Anwar bin Mohammed Gargasch im April 2019: „Vor vielen, vielen Jahren gab es eine arabische Entscheidung, keinen Kontakt zu Israel zu haben. Das war im Rückblick eine sehr, sehr falsche Entscheidung.“[73]
Nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur WAM hat am 29. August 2020 der Präsident der Emirate, Scheich Chalifa bin Sajid Al Nahjan,[8] ein Dekret zur Aufhebung des Israel-Boykotts erlassen. Handel und Beziehungen sind jetzt erlaubt. Die Emirate hatten im Jahre 1972 Handel und Geschäfte mit israelischen Firmen und Staatsbürgern gesetzlich verboten.
Der weltweite Diamanthandel Israels hat damit Zugang zu den Freihandelszonen der VAE.[74] Derzeit sind in den VAE 45 solcher Zonen aktiv, die die Regierung der VAE eingeführt hat. Folgende Vorteile gibt es für israelische Investoren, Unternehmensgründer und Anleger in den VAE:[75]
Steuerfreiheit
100%iges Eigentum des Unternehmens (Außerhalb der Freizone müssten israelische Investoren einen lokalen Sponsor beauftragen)
Bankkonten können im Namen eines Unternehmens eröffnet werden
Flaggen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Friedensbrücke in Israel.
In Netanja wurden anlässlich des Abkommens die Flaggen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate zusammen mit der Flagge der Stadt Netanja auf der Friedensbrücke gehisst. Das Rathaus von Tel Aviv wurde am Abend des 13. August in den Farben der Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate beleuchtet.[76] Auf der Boeing 737 der israelischen Fluggesellschaft EL על AL אל wurde anlässlich eines Direktfluges von Tel Aviv nach Abu Dhabi am 31. August 2020, die Inschrift »Salam (arabisch سلام), Peace, Schalom (hebräisch שלום)« angebracht. Frieden auf Arabisch, Englisch und Hebräisch.[77]
Hanan Aschrawi, Sprecherin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sparte nicht mit Kritik am Abkommen und meinte, die VAE hätten nun „ihre geheimen Geschäfte offengelegt“. Die linksnationalistisch-antizionistischeFatah beschuldigte die VAE, „ihre nationalen, religiösen und humanitären Pflichten“ gegenüber dem palästinensischen Volk zu vernachlässigen, während die islamistische Terrororganisation Hamas das Abkommen als „verräterischen Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volkes“ bezeichnete.[78]Mohammed Schtajjeh erklärte, dass das Abkommen eine „offensichtliche Verletzung der arabischen Friedensinitiative“ darstelle.[79]
Kelly Craft, US-Botschafterin bei der UNO, pries die Ankündigung als Riesengewinn nicht nur für Donald Trump, sondern für die Welt. Sie fügte hinzu, die Staaten im Nahen Osten würden die Notwendigkeit einsehen, sich gegen den Iran zu stellen, da dessen Regime der wichtigste staatliche Sponsor des Terrorismus sei.[80]
Das türkische Außenministerium unter Mevlüt Çavuşoğlu verurteilte das Abkommen mit der Begründung, dass es eine Verletzung der arabischen Friedensinitiative von 2002 darstelle. Das Verhalten der VAE sei „heuchlerisch“ und die Zurückweisung des Abkommens durch die Palästinenser sei „korrekt“.[83]
Die gleichgeschaltete iranische Nachrichtenagentur Tasnim News Agency bezeichnete die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE als „schändlich“. Das iranische Außenministerium verurteilte das Abkommen als „strategische Dummheit“ der VAE und Israels und sprach von einem „Dolchstoß für Muslime“.[84]
Das tunesische Parlament verurteilte das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel zur Normalisierung der Beziehungen, das eine Verletzung der „Rechte des palästinensischen Volkes“ darstelle.[85]
Mohamed Amari Zayed, Mitglied des im Dezember 2015 durch den UNO-Sicherheitsrat gebildeten libyschen Präsidentenrates, erklärte gegenüber al Jazeera-TV, dass „die Verluste der islamischen Gemeinschaft durch die Politik der VAE viel höher“ seien als die entstandenen Verluste infolge der Politik Israels.[86]
Die südafrikanische Regierung bedauerte, dass das VAE-Israel-Abkommen über „das Schicksal des palästinensischen Volkes“ entscheide, „ohne dieses gefragt zu haben“.[87] Mehrere pro-palästinensische Aktivisten in Südafrika verurteilten das Abkommen und bezeichneten es als „Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volkes“, so Muhammed Desai von der Aktivistenorganisation Africa4Palestine gegenüber der Agentur Anadolu.[88]
↑Gary Willig: Abraham Accords. Historical Israel-UAE Agreement. Historic day: Signing of the Abraham Accords. Israel enters into peace agreement with Gulf states UAE and Bahrain in historic ceremony at the White House.' Arutz Sheva, 15. September 2020, abgerufen am 15. September 2020: „You’ve successfully brokered the historic peace we are signing today, a peace that has broad support in Israel, in the Middle East, in America – indeed, in the entire world,“ the prime minister said, adding that the deal is „bringing hope to all the children of Abraham… To all of Israel’s friends in the Middle East, those who are with us today and those who will join us tomorrow, I say salaam alaikum… This [was] unimaginable a few years ago, but with resolve, determination, a fresh look at how peace is done… I know the price of war…The people of Israel well know the price of war. I know the price of war. I was wounded in battle. A fellow soldier, a very close friend of mine, died in my arms. My brother Yoni lost his life while rescuing hostages held by terrorists Entebbe… This peace will eventually expand to include other Arab states and ultimately help bring an end to the Arab Israeli conflict once and for all…Despite the many challenges and hardships that we all face, let us pause for a moment to appreciate this remarkable moment,“ and „put all cynicism aside… Let’s us feel on this day the pulse of history. For long after the pandemic is gone the peace we make today will endure.“
↑Gary Willig: Abraham Accords. Historical Israel-UAE Agreement. Historic day: Signing of the Abraham Accords. Israel enters into peace agreement with Gulf states UAE and Bahrain in historic ceremony at the White House.' Arutz Sheva, 15. September 2020, abgerufen am 15. September 2020: „I stand here today to extend a hand of peace and receive a hand of peace. In our faith, we say, Oh G-d, you are peace and from you comes peace. The search for peace is an innate principle, yet principles are effectively realized when they are transformed into action… Today, we are already witnessing a change at the heart of the Middle East, a change that will send hope around the world," he added. "We are witnessing today a new trend that will create a better path for the Middle East…This new vision is not a slogan that we raise for political gain as everyone is looking for a more prosperous future… As for us in the United Arab Emirates, this accord will enable us to continue to stand by the Palestinian people and realize their hopes for an independent state within a stable and prosperous region“
↑Gary Willig: Abraham Accords. Historical Israel-UAE Agreement. Knesset approves peace deal with UAE. Peace agreement approved by a vote of 80-13. Netanyahu: You don't wait for the Palestinians to make peace. In: israelnationalnews.com.Arutz Sheva, 15. Oktober 2020, abgerufen am 15. Oktober 2020: „The Knesset voted to approve the normalization agreement with the United Arab Emirates Thursday night. The agreement was approved by a margin of 80-13. All 13 votes against approving the deal came from the Joint List. Prime Minister Binyamin Netanyahu praised the agreement before the vote, saying that his foreign policy has changed the discourse on peace in the Middle East and brought Israel closer to the Gulf Arab states. “The new order says you don’t wait for the Palestinians to make peace,” Netanyahu said. “This deal brings Arab and Muslim countries closer to us, who have formed a united front against Iran.”“
↑ abcdEmirate heben Israel-Boykott auf. Tagesschau, 29. August 2020, abgerufen am 29. August 2020: „Der Präsident der Emirate, Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan, erließ dafür ein Dekret, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Bisher geltende Strafen im Zusammenhang mit dem Boykott werden abgeschafft.“
↑ abMichael Sussman: Abraham Accords. Historical Israel-UAE Agreement. The cultural genius of the Abraham Accord. Arutz Sheva, 13. September 2020, abgerufen am 13. September 2020: „mu-wazana means maintaining balance with other tribes or nations. In the Middle East, this is considered not only a positive, natural phenomenon, but a matter of survival … This concept of balance derives from the nomadic “way of the desert,” when it was common for tribes to fight over scarce resources, including water… It was thus advantageous for a tribe to have more people and better weapons, for example, to safeguard its survival……The flip side in Arab culture—revealed in folklore that dates back to the period prior to the advent of Islam in the seventh century, when nomads would sing to the hoof beats of their camels as they trekked through the desert—is revealed in a widely quoted Bedouin proverb: “I am against my brother; my brother and I are against my cousin; my cousin and I are against the stranger.”“
↑ADL and Jewish Council of the Emirates Explore Partnership in Wake of Historic Abraham Accord. ADL, 3. September 2020, abgerufen am 3. September 2020: „Rabbi Yehuda Sarna, Chief Rabbi of the Jewish Council of the Emirates, added: “Our vibrant community, the first new Jewish community established in centuries on Arab soil, is preparing to grow many times over in the wake of the landmark Abraham Accord. We are planning for a flourishing ‘lighthouse’ community, a platform open for interfaith engagement throughout the region. We anticipate the Jewish population will increase tenfold over the next three years and intend to do so along with ADL’s mentorship on a broad array of best practices.”“
↑ADL, Jewish Council of the Emirates explore new partnership. Arutz Sheva, 3. September 2020, abgerufen am 3. September 2020: „The Anti-Defamation League (ADL) and the Jewish Council of the Emirates on Wednesday announced plans to explore cooperation in the wake of the historic Abraham Accord between Israel and the United Arab Emirates facilitated by Washington.“ADL works to support the well-being of Jewish communities around the world and looks forward to partnering with the Jewish Council of the Emirates in the months ahead,” said Sharon Nazarian, ADL Senior VP for International Affairs.“
↑UAE to receive F-35 fighter jets, just like Israel's. Arutz Sheva, 18. August 2020, abgerufen am 18. August 2020: „The UAE will be receiving sophisticated F-35 fighter jets that Israel has also been supplied with by the United States. The shipment of planes is part of the new agreement between the US, Israel, and the UAE.“
↑Nahum Barnea: U.S. to sell F-35 jets to UAE as part of secret clause in Israel ties agreement. Ynetnews, 18. August 2020, abgerufen am 18. August 2020: „Sale of advanced weapons systems to United Arab Emirates that could end Israeli military superiority in the region was a condition imposed by Crown Prince Mohammed bin Zayed before deal could be finalized.“
↑Nahum Barnea: U.S. to sell F-35 jets to UAE as part of secret clause in Israel ties agreement. Ynetnews, 18. August 2020, abgerufen am 18. August 2020: „In the wake of the 1973 Yom Kippur War, the United States gave assurances to Israel that it would be able to maintain military superiority and that no sale of advanced weapons systems would be made to any other Middle East country without Israel's agreement. These assurances had been observed ever since, until the U.S. deal.“
↑Barak Ravid: The UAE has canceled a meeting with Israel and the United States because of the F-35. News1.news, 24. August 2020, abgerufen am 24. August 2020: „The meeting was scheduled to take place at the UN on Friday between the countries’ ambassadors. Walla News (וואלה! NEWS) learned that the reason for the cancellation was a disappointment in the emirates because the prime minister publicly opposed the plane deal with the Americans. The country is interested in conveying a message that as long as Israel’s position on the issue is not clarified, there will be no public political meetings.“
↑Farah Elbahrawy: UAE, Israel Companies Sign First Deal After Breakthrough in Ties. Bloomberg, 16. August 2020, abgerufen am 16. August 2020: „United Arab Emirates-based APEX National Investment agreed to conduct research on the coronavirus with Israel’s TeraGroup in what could be the first cross-border deal after the two countries began normalizing relations.… The UAE announced last week that it’s moving toward normalizing relations with Israel, joining Egypt and Jordan as the only Arab countries to do so, in what was hailed by U.S. President Donald Trump as “a truly historic moment.”“
↑Farah Elbahrawy: UAE, Israel Companies Sign First Deal After Breakthrough in Ties. Bloomberg, 16. August 2020, abgerufen am 16. August 2020: „TeraGroup is “the first business to inaugurate trade, economy and effective partnerships between the Emirati and Israeli business sectors,” APEX National Investment Chairman Khalifa Yousef Khouri said in a statement on the state-run Emirates News Agency on Sunday. The deal was described as a “strategic commercial agreement.”“
↑Steve Holland: With Trump's help, Israel and the United Arab Emirates reach historic deal to normalize relations. Reuters, 13. August 2020, abgerufen am 13. August 2020: „Israel had signed peace agreements with Egypt in 1979 and Jordan in 1994. But the UAE, along with most other Arab nations, did not recognize Israel and had no formal diplomatic or economic relations with it until now. It becomes the first Gulf Arab country to reach such a deal with the Jewish state.“
↑David Rosenberg: Abraham Accords. Historical Israel-UAE Agreement. UAE, Israel reach historic peace deal. Arutz Sheva, 13. August 2020, abgerufen am 13. August 2020: „The Abraham Accords, Israel’s first peace deal with an Arab state since the treaty with the Hashemite Kingdom of Jordan in 1994, was negotiated in large part by President Trump’s son-in-law and senior adviser Jared Kushner, along with Middle East envoy Avi Berkowitz, Secretary of State Mike Pompeo, and National Security Advisor Robert O’Brein.“
↑Trump & Amb. Friedman: 'The Abraham Accord' unites 3 great faiths. Arutz Sheva, 13. August 2020, abgerufen am 13. August 2020: „President Donald Trump stated that the new agreement between America, Israel, and the United Arab Emirates will be known as „The Abraham Accord.“ US Ambassador to Israel David Friedman noted that this name is appropriate since Abraham was the father of Judaism, Christianity and Islam, represented by the three parties to the accord.Thus the accord is fittingly named since Abraham symbolizes a common ancestral bond that unites these three faiths.“
↑ abPM: Agreement with UAE includes diplomatic relations & direct flights. Arutz Sheva, 13. August 2020, abgerufen am 13. August 2020: „Speaking at a press conference this evening, PM Netanyahu revealed that the agreement reached today with the United Arab Emirates includes full diplomatic relations, exchange of ambassadors, and direct flights between Tel Aviv and Abu Dhabi.“
↑UAE embassy to be in Tel Aviv. Arutz Sheva, 20. August 2020, abgerufen am 20. August 2020: „The UAE Foreign Minister has stated that his nation's embassy in Israel will be established in Tel Aviv.“
↑UAE: 'Peace with us is warm, unlike cold peace with Egypt and Jordan'. Arutz Sheva, 20. August 2020, abgerufen am 20. August 2020: „The UAE Foreign Minister enthusiastically expressed his hopes today for the nature of the peace agreement signed with Israel."Our peace agreement with Israel is warm…" the foreign minister said, adding that the UAE embassy in Israel will be established in Tel Aviv.“
↑UAE embassy to be in Tel Aviv. Arutz Sheva, 20. August 2020, abgerufen am 20. August 2020: „The UAE Foreign Minister has stated that his nation's embassy in Israel will be established in Tel Aviv.“
↑ abUAE Foreign Ministry announces phone link with Israel. Arutz Sheva, 16. August 2020, abgerufen am 16. August 2020: „United Arab Emirates Spokeswoman Hend Al Otaiba said: „His Highness Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan, UAE Foreign Minister and His Excellency Gabi Ashkenazi, Israeli Foreign Minister, today inaugurated a phone link between the United Arab Emirates and the State of Israel following the historic Peace Accord signed by the two countries Friday.““
↑Israel and UAE launch direct phone links after historic accord. BBC News, 16. August 2020, abgerufen am 16. August 2020: „Israel's communications ministry said telecoms providers in the UAE had unblocked calls to numbers with Israel's +972 country code …"I congratulate the United Arab Emirates on the unblocking," said Israeli communications minister Yoaz Hendel.“
↑Mordechai Sones: UAE visit ends, delegation takes off for Israel. Arutz Sheva, 1. September 2020, abgerufen am 1. September 2020 (englisch): „The Central Bank of the United Arab Emirates, the Finance Ministry, and the relevant financial regulators in Israel have reached the understanding that a joint committee of Israel and the United Arab Emirates will be established to promote cooperation in the fields of finance and investment.“
↑UAE to receive F-35 fighter jets, just like Israel's. Arutz Sheva, 18. August 2020, abgerufen am 18. August 2020: „The UAE will be receiving sophisticated F-35 fighter jets that Israel has also been supplied with by the United States. The shipment of planes is part of the new agreement between the US, Israel, and the UAE.“
↑Nahum Barnea: U.S. to sell F-35 jets to UAE as part of secret clause in Israel ties agreement. Ynetnews, 18. August 2020, abgerufen am 18. August 2020: „Sale of advanced weapons systems to United Arab Emirates that could end Israeli military superiority in the region was a condition imposed by Crown Prince Mohammed bin Zayed before deal could be finalized.“
↑Nahum Barnea: U.S. to sell F-35 jets to UAE as part of secret clause in Israel ties agreement. Ynetnews, 18. August 2020, abgerufen am 18. August 2020: „In the wake of the 1973 Yom Kippur War, the United States gave assurances to Israel that it would be able to maintain military superiority and that no sale of advanced weapons systems would be made to any other Middle East country without Israel's agreement. These assurances had been observed ever since, until the U.S. deal.“
↑Ben Ariel: UAE peace deal breathes new life into Israeli diamond industry. Arutz Sheva, 12. Oktober 2020, abgerufen am 12. Oktober 2020: „… UAE peace deal breathes new life into Israeli diamond industry. New Arab-Israeli peace deals give Israel's diamond industry access to Dubai-based economic free trade zone.“
↑Mucahit Aydemir: Libya: UAE-Israel deal 'betrayal that doesn't surprise'. Recent losses of Muslims due to UAE policy much higher than Zionist regime killed, displaced last 50 years, says official. Anadolu Agency, aa.com.tr, 14. August 2020, abgerufen am 14. August 2020: „Speaking to Al-Jazeera TV, Mohamed Amari Zayed, a member of the Libyan Presidential Council, said "this is a betrayal of the UAE state that doesn't surprise. With its destructive role in Libya, Syria and Yemen, it is a natural result of the embargo imposed on Qatar, Palestine and the independent nations of the region … The recent losses of the Islamic Ummah as a result of this policy of the UAE are much higher than the Zionist regime killed and displaced in the last 50 years.”“
↑Hassan Isilow: South Africa concerned about Israel-UAE deal. Anadolu Agency, aa.com.tr, 15. August 2020, abgerufen am 15. August 2020: „South Africa said while the UAE has the sovereign right to set diplomatic relations with the government of Israel, it is regrettable it has done so based on yet another agreement related to the fate of the Palestinians people without engaging the people of Palestine.“