Itamar Ben-Gvir

Itamar Ben-Gvir (2022)

Itamar Ben-Gvir (hebräisch אִיתָמָר בֶּן גְּבִיר; geboren am 6. Mai 1976 in Mewasseret Zion) ist ein rechtsextremer[1] israelischer Politiker und Rechtsanwalt. Er ist Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit, die als ideologische Nachfolgerin von Kach und Kahane Chai gilt.[2] 2007 wurde er von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.[3] Er ist Knesset-Abgeordneter und lebt in einer israelischen Siedlung bei Hebron im besetzten Westjordanland. Seit Dezember 2022 ist er Minister für die Nationale Sicherheit Israels.[4]

Leben

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Ben-Gvirs Vater war ein jüdischer Einwanderer aus dem Irak, seine Mutter eine kurdisch-jüdische Einwanderin die in der Irgun aktiv war. Seine Familie war nicht religiös, doch Ben-Gvir wandte sich bereits als Teenager religiösen und rechtsradikalen politischen Ansichten zu. Er wurde zunächst Mitglied einer rechtsradikalen Jugendorganisation, die zu Moledet, einer Partei, die für ethnische Säuberungen eintrat, gehörte. Danach wurde er Mitglied der Jugendorganisation der noch radikaleren Kach-Partei und stieg zum Führer der Jugendorganisation auf. Kach wurde schließlich von der israelischen Regierung als Terrororganisation eingestuft und verboten.[5]

Aufgrund seiner Bekanntheit als extremistischer jugendlicher Provokateur wurde Ben-Gvir vom Armeedienst von vornherein ausgeschlossen.[6][7]

Ben-Gvir studierte Rechtswissenschaften am privaten Ono Academic College (הקריה האקדמית אונו). Aufgrund seiner zahlreichen Vorstrafen wurde er bei der Israelischen Anwaltskammer zunächst nicht zur Anwaltsprüfung zugelassen. Erst nachdem er in drei weiteren laufenden Prozessen freigesprochen wurde, konnte er die Prüfung ablegen und erhielt die Zulassung als Anwalt.[6]

Als Anwalt vertrat Ben-Gvir eine Reihe rechtsextremer Aktivisten, die des Terrorismus und Hassverbrechen angeklagt waren, darunter den rechtsradikalen Aktivisten Bentzi Gopstein – einen Zögling von Meir Kahane –, der gemeinsam mit zwei Jugendlichen angeklagt war, im Juli 2015 den Brandanschlag in Duma im Westjordanland verübt zu haben, bei dem ein 18 Monate altes Kind bei lebendigem Leib verbrannte und seine Eltern einige Monate später an ihren Brandverletzungen starben. Haaretz bezeichnete Ben-Gvir als Anlaufstelle für jüdische Extremisten, die mit den israelischen Gesetzen in Konflikt geraten; die Liste seiner Klienten lese sich wie ein „Who Is Who“ jüdischer Terroristen in Israel.[6] Ben Gvir vertritt auch Lehava, eine rechtsextreme Organisation, die gegen „Mischehen“ auftritt.[8]

Sein rechtsextremer Aktivismus brachte ihm Dutzende Anklagen ein; 2015 behauptete er in einem Interview, er sei 53 Mal verklagt worden.[9]

Ben-Gvir betont, dass auch seine Tätigkeit als Anwalt für rechtsextreme jüdische Aktivisten vom Wunsch motiviert sei, ihnen zu helfen, und nicht vom Wunsch, damit Geld zu verdienen.[6]

Im Juni 2007 wurde Ben-Gvir wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, nachdem er auf einer Demonstration Schilder mit den Aufschriften „Vertreibt den arabischen Feind“ und „Rabbiner Kahane hatte Recht: Die arabischen Knesset-Abgeordneten sind eine fünfte Kolonne“ gezeigt hatte.[10]

Ben-Gvir arbeitete als Sekretär des Knesset-Abgeordneten Michael Ben-Ari. 2013 gründeten Ben-Ari, Ben-Gvir und Baruch Marzel – alle drei Anhänger von Meir Kahane – eine eigene Partei.[11][6]

Im Jahr 2015, unmittelbar nachdem israelische Siedler die palästinensische Familie Dawabshe in einem Dorf im Westjordanland bei einem Brandanschlag ermordet hatten, nahm Ben-Gvir gemeinsam mit Bentzi Gopstein, gegen den die USA und die EU später Sanktionen verhängten, an einer Hochzeitsfeier eines radikalen Siedlers teil. Auf Videos von der Hochzeit war zu sehen, wie die Gäste auf ein Bild von Ali Dawabshe einstachen, einem Kleinkind, das bei dem Anschlag getötet worden war, Gewehre und Molotowcocktails schwenkten und sangen. Netanjahu bezeichnete die Bilder zwar als »schockierend«, übertrug Ben-Gvir jedoch später wichtige Regierungsämter.[12]

Ben-Gvir wollte an erster Stelle einer gemeinsamen Liste von Noam und Otzma Jehudit zu den Knesset-Wahlen im September 2019 antreten,[13] letztlich konnten sich Otzma Jehudit und Noam jedoch nicht auf eine gemeinsame Kandidatenliste einigen.[14] Bei den Knesset-Wahlen im März 2021 trat Ben-Gvir an dritter Stelle (nach Bezalel Smotrich und Michal Waldiger) einer gemeinsamen Liste von Nationaler Union, Otzma Jehudit und Noam an.[15] Das Bündnis errang sechs Mandate, und Ben-Gvir erhielt einen Sitz in der Knesset.[16]

Im Februar 2021 sagte Benjamin Netanjahu, Ben-Gvir werde zwar Teil seiner Koalition sein, er sei allerdings „nicht geeignet“ für einen Posten in seiner Regierung; Ben-Gvir werde keinen einflussreichen Posten erhalten, weder als Minister noch als Vorsitzender eines Knesset-Ausschusses.[17]

Bei den Knesset-Wahlen im November 2022 erzielte das religiös-zionistische Bündnis, dem sich Ben-Gvirs Partei angeschlossen hatte, mit 14 Mandaten seinen bislang größten Erfolg und wurde drittstärkste Partei in der Knesset. Damit wurde der rechts-religiöse Block ein integraler Bestandteil der nächsten Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu (Kabinett Netanjahu VI).

Im November 2022 wurde bekannt, dass Ben-Gvir zum Minister für Nationale Sicherheit ernannt werden solle, mit einem gegenüber dem bisherigen Amt des Ministers für Öffentliche Sicherheit deutlich erweiterten Aufgabenbereich, unter anderem der Verantwortung über die Grenzpolizei im Westjordanland. Der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz beschuldigte daraufhin Netanjahu, er schaffe damit eine Privatarmee für Ben-Gvir im Westjordanland, und sein Vorgehen sei „ein Eingeständnis, dass der wahre Ministerpräsident Ben-Gvir sein wird“.[18]

Ben-Gvir fällt des Öfteren mit provokativen Aktionen auf. So besuchte er im Mai 2023 bereits zum dritten Mal den Tempelberg, der unter muslimischer Verwaltung steht, während Israel nur für die Sicherheit zuständig ist. Der Tempelberg ist sowohl für Muslime als auch Juden heilig. Juden dürfen die Anlage zwar betreten, dort jedoch nicht beten. Ben-Gvir möchte jüdischen Menschen mehr Zugang zu dem Gelände ermöglichen und sagte, dass sie „der Hausherr in Jerusalem und im ganzen Land Israel [sind]“. Dies führte zu Spannungen mit Palästinensern und Jordanien, sorgte aber auch für internationale Kritik von amerikanischer und deutscher Seite.[19]

Von seinem Amtsantritt bis Ende Mai 2024 war Ben-Gvir mit seinem Fahrzeugtross in zahlreiche Verkehrsunfälle verwickelt. Im April 2023 gab es einen Zusammenstoß in Jerusalem. Im August 2024 kollidierte das Auto von Ben-Gvir mit einem anderen Fahrzeug, als sein Fahrer Moshe Eichenstein eine Kreuzung bei Rot überfuhr; bei dem Unfall gab es mehrere Verletzte. Ben-Gvir selbst wurde 79 Mal für Verkehrsübertretungen verurteilt. Ben-Gvirs Leibwächter beschwerten sich bei ihren Vorgesetzten, dass Ben-Gvir seinen Fahrern auch nach den Unfällen weiterhin befiehlt, die Verkehrsregeln zu missachten.[20]

Ben-Gvir ist mit Ajala Nimrodi verheiratet, einer entfernten Verwandten von Ofer Nimrodi, dem ehemaligen Eigentümer der Tageszeitung Ma‘ariw, hat sechs[21] Kinder und lebt in der israelischen Siedlung Kirjat Arba bei Hebron im besetzten Westjordanland.[6]

Politische Positionen

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Ben-Gvir und seine Partei Otzma Jehudit gelten als ideologische Nachfolger von Kach und Kahane Chai. Er sagt, dass Otzma Jehudit „keine Fortsetzung“ von Kach sei, doch Meir Kahane sei „ein Heiliger, der für das Volk Israel gekämpft hat und getötet wurde, als er den Namen Gottes heiligte“.[2]

In den 1990er Jahren war Ben-Gvir aktiv an den israelischen Protesten gegen die Oslo-Abkommen beteiligt. Einer seiner ersten aufsehenerregenden Auftritte in der Öffentlichkeit fand 1995 statt, einige Wochen vor der Ermordung des Premierministers Jitzchak Rabin: Er trat im Fernsehen mit einem Cadillac-Emblem auf, das er von Rabins Auto gestohlen hatte, und erklärte: „Wir haben sein Auto gekriegt, und wir werden auch ihn drankriegen.“

Im Februar 2019 sagte Ben-Gvir, dass er nicht dafür sei, alle „Araber“ (gemeint sind israelische Staatsbürger arabischer Abstammung) auszuweisen bzw. zu vertreiben, sondern „nur diejenigen, die Israel gegenüber nicht loyal sind“.[22]

Bis in das Jahr 2020 präsentierte Ben-Gvir in seinem Wohnzimmer ein Foto von Baruch Goldstein, einem radikalen amerikanisch-israelischen Siedler, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser beim Morgengebet ermordet hatte.[2][23]

Im Mai 2021 unterstützte Ben-Gvir die jüdischen Siedler im Stadtviertel Scheich Dscharrah im von Israel besetzten und annektierten Ostjerusalem.[24] Er bedrohte palästinensische Einwohner mit einer Pistole, forderte die Polizei auf, auf palästinensische Demonstranten zu schießen, und schrie: „Wir sind hier die Herren im Haus, denkt daran, ich bin euer Hausherr!“[25]

Nachdem die Koalition HaTzionut HaDatit, zu der Ben-Gvirs Partei gehört, bei der Parlamentswahl 2022 die viertstärkste Fraktion in der Knesset und Teil der Regierungskoalition von Netanjahu wurde, hieß es in einem Kommentar in Jedi’ot Acharonot, Netanjahus Likud sei nun „eine Geisel in den Händen einer Gruppierung antidemokratischer, rassistischer und homophober Menschen, die Terrorismus unterstützen“.[2]

Am 28. Januar 2024 nahm Ben-Gvir (sowie vierzehn weitere Minister und elf Knesset-Abgeordnete der Regierungskoalition) an einer Konferenz mit tausenden Teilnehmern für die ethnische Säuberung und jüdisch-israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens teil. Als einer der Hauptreferenten sagte er: „Ohne Siedlungen gibt es keinen Frieden ... Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir nach Hause zurückkehren und [Gaza] kontrollieren. Wir müssen einen legalen Weg für die freiwillige Auswanderung [der Palästinenser] finden und Todesurteile gegen Terroristen verhängen“.[26] Die prominente Rolle von Regierungsmitgliedern bei dieser Konferenz verstößt mutmaßlich gegen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs einige Tage zuvor, wonach Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen muss, um einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu vermeiden, darunter „Völkermord-Rhetorik verhindern und bestrafen“.[27]

Im April 2024 berichteten israelische Medien, dass Ben-Gvir gesagt habe: „Warum gibt es so viele Gefangennahmen (im Gazastreifen)? Kann man nicht einige davon töten? Wollen Sie mir erklären, dass die sich alle ergeben? Was sollen wir mit so vielen Gefangenen machen?“[12]

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Commons: Itamar Ben Gvir – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

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  1. ↑ Nach Attacken israelischer Siedler in Palästinenserdorf: Israels Minister für Nationale Sicherheit rügt eigene Polizeikräfte Der Spiegel, 25. Juni 2023; Ben-Gvir, Israel's powerful extreme-right leader France 24, 29. Oktober 2022; Mareike Enghusen: Rechtsextremer Minister sollte sprechen: EU sagt Feierlichkeiten in Israel ab Tagesspiegel, 8. Mai 2023; Maria Sterkl: Rechter israelischer Minister beim Antiregierungsprotest Der Standard, 10. April 2023.
  2. ↑ a b c d Oliver Holmes: “Racist and reprehensible”: Jewish Power set to enter Israel’s parliament The Guardian, 24. März 2021.
  3. ↑ Etgar Lefkovits: Ben-Gvir convicted of inciting to racism Jerusalem Post, 25. Juni 2007.
  4. ↑ Alexandra Rojkov: (S+) Ehemaliger jüdischer Extremist über Israels Zukunft: »Jeder, der andere Ansichten vertritt, ist in Gefahr«. In: Der Spiegel. 20. Dezember 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 21. Dezember 2022]).
  5. ↑ Elisheva Goldberg: “Kahane for Kids” The Daily Beast, 5. November 2012; Bethan McKernan: Netanyahu thanks voters as rightwing bloc extends Israeli election lead The Guardian, 2. November 2022.
  6. ↑ a b c d e f Judy Maltz: The Lawyer for Jewish Terrorists Who Started Out by Stealing Rabin's Car Emblem. In: Haaretz, 4. Mai 2016.
  7. ↑ Richard C. Schneider: (S+) Israel: Wie ist die Strategie nach dem Hamas-Angriff? In: Der Spiegel. 8. Oktober 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. Oktober 2023]).
  8. ↑ Stuart Winer: Police arrest head of anti-assimilation group Lehava The Times of Israel, 16. Dezember 2014; Liat Bar-Stav: Inside radical right-wing group Lehava Jedi’ot Acharonot, 3. Januar 2015; Reut Hadar: Are police afraid of Itamar Ben-Gvir? Arutz Sheva, 12. August 2016; Police blacklist LGBT parade protesters Arutz Sheva, 13. August 2017; [ Hochzeit mitten im Nahostkonflikt: Radikale Israelis bedrohen jüdisch-muslimisches Paar] Tagesspiegel, 15. August 2014; [Jüdische Extremisten in Israel: Mit Gewalt und Hetze] taz, 22. Dezember 2014.
  9. ↑ עוזיאל סבתו: פרק 8: סיבוב בחברון עם מרזל ובן גביר Arutz Sheva, 5. November 2015.
  10. ↑ Etgar Lefkovits: convicted of inciting to racism Jerusalem Post, 25. Juni 2007.
  11. ↑ Lahav Harkov: The new Kach? Ben-Ari, Marzel, Ben Gvir form party Jerusalem Post, 28. Oktober 2012.
  12. ↑ a b Peter Beaumont: Netanyahu’s political survival in hands of far-right ministers. The Guardian, 8. Mai 2024.
  13. ↑ Hagay Hacohen: Noam, Otzma Yehudit to run together in September elections Jerusalem Post, 31. Juli 2019
  14. ↑ Hezki Baruch: Otzma Yehudit and Noam cancel joint run Arutz Sheva, 1. August 2019.
  15. ↑ Israel Election 2021: All the Official Party Lists So Far. In: Haaretz, 3. Februar 2021; Religious Zionist, Otzma Yehudit parties to run together Arutz Sheva, 3. Februar 2021.
  16. ↑ Raoul Wootliff, Jacob Magid: Reform rabbi, Kahanist agitator, firebrand writer: The new Knesset's 16 rookies The Times of Israel, 26. März 2021.
  17. ↑ Netanyahu says Ben Gvir will be in coalition, but ‘not fit’ to be a minister The Times of Israel, 16. Februar 2022.
  18. ↑ Michael Hauser Tov, Josh Breiner: Far-right Lawmaker Itamar Ben-Gvir to Be Named Israel's 'National Security Minister'. In: Haaretz, 25. November 2022.
  19. ↑ Israel: Tempelberg-Besuch des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir empört Muslime. In: Der Spiegel. 21. Mai 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. November 2023]).
  20. ↑ Ran Shimoni: Ben-Gvir’s Driver Who Ran Red Light Says He ‘Crept’ Into Intersection Before Car Crash. In: Haaretz, 2. Mai 2024; Josh Breiner: Ben-Gvir’s Bodyguards Say He Orders Drivers to Violate Traffic Laws, Even After Accident. In: Haaretz, 26. Mai 2024.
  21. ↑ Ben-Gvir’s Wife Attends Meeting of Coalition Wives While Armed With Handgun. In: Haaretz. (haaretz.com [abgerufen am 9. März 2023]).
  22. ↑ Jacob Magid: Otzma Yehudit candidate: Critics have to go back 30 years in order to attack us The Times of Israel, 24. Februar 2019.
  23. ↑ Lahav Harkov: Netanyahu’s deflection of his involvement with Otzma—analysis Jerusalem Post, 25. Februar 2019.
  24. ↑ PM’s office reportedly warned Ben-Gvir to leave East J’lem after threat of Hamas rocket attack i24 News, 8. Mai 2021.
  25. ↑ Extremist MK Ben Gvir Pulls out Gun during Sheikh Jarrah Clash The Times of Israel, 14. Oktober 2022.
  26. ↑ Emily Rose, David Holmes: Israeli settlers hold conference on resettlement in Gaza Reuters, 28. Januar 2024; Nir Hasson, Rachel Fink: Netanyahu Ministers Join Thousands of Israelis in ‘Resettle Gaza’ Conference Calling for Palestinians’ Transfer. In: Haaretz, 28. Januar 2024; Jeremy Sharon: Cabinet members call to resettle Gaza, encourage Gazans to leave, at jubilant conference The Times of Israel, 29. Januar 2024; Yori Yalon: Far-Right ministers attend conference calling for resettlement of Gaza Strip Israel Hayom, 29. Januar 2024; Israeli ministers join gathering calling for resettlement of Gaza Al Jazeera, 29. Januar 2024.
  27. ↑ Bethan McKernan: Israeli ministers attend conference calling for ‘voluntary migration’ of Palestinians The Guardian, 29. Januar 2024.
Personendaten
NAME Ben-Gvir, Itamar
ALTERNATIVNAMEN אִיתָמָר בֶּן גְּבִיר (hebräisch)
KURZBESCHREIBUNG israelischer Politiker und Rechtsanwalt
GEBURTSDATUM 6. Mai 1976
GEBURTSORT Mewasseret Zion