Kommunistische Partei Deutschlands (1990)

Kommunistische Partei Deutschlands
Partei­vorsitzender Torsten Schöwitz
Gründung 31. Januar 1990[1]
Gründungs­ort Ost-Berlin, DDR
Haupt­sitz Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Jugend­organisation Kommunistischer Jugendverband Deutschland (KJVD)
Zeitung Die Rote Fahne
Aus­richtung Kommunismus
Marxismus-Leninismus
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 165 (Stand: 31. Dezember 2013)[2]
Mindest­alter 16 Jahre
Website k-p-d.org

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ist eine im Januar 1990 in Ost-Berlin gegründete kommunistische Partei. Die Kleinpartei wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als linksextremistisch eingeordnet und ist in Parlamenten nicht vertreten. Um sie von anderen Parteien gleichen Namens abzugrenzen, wird sie auch als KPD-Ost bezeichnet.

Geschichte

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Die Partei wurde von ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gegründet, die mit den programmatischen und personellen Veränderungen der SED bei der Verwandlung zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Dezember 1989 / Januar 1990 nicht einverstanden waren.[3] Sie benannte sich nach der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die 1918 gegründet und 1946 auf den Gebieten der Sowjetischen Besatzungszone und Berlins mit der SPD zur SED zwangsvereinigt worden war. Um ihren Anspruch als deren Nachfolgepartei zu unterstreichen, bediente sich die Neugründung der Symbole der historischen KPD und zählte deren Parteitage fort, von denen der letzte, der XV., am Vorabend der Zwangsvereinigung im April 1946 stattgefunden hatte. Zudem forderte sie nach der deutschen Wiedervereinigung erfolglos eine Rückgabe des von der KPD 1946 in die SED eingebrachten Vermögens.[4]

Vorsitzende waren ab 1990 Klaus Sbrzesny,[5] bis 1992 Ekkehard Uhlmann,[6] danach Hans Wauer, Werner Schleese, Wolfgang Fittinger (vom Mai 2006 bis zum XXV. Parteitag als amtierender Vorsitzender)[7] ab 2007 Dieter Rolle[8] und ab 2013 Torsten Schöwitz (zunächst kommissarisch).[9][10]

Bei der Volkskammerwahl 1990 verfehlte sie mit 0,08 Prozent der Stimmen den Einzug in das erste frei gewählte Parlament der DDR.

In den Westzonen und der Bundesrepublik hatte die KPD bis zu ihrem Verbot im August 1956 fortbestanden. In den 1970er Jahren hatten sich dort einige K-Gruppen den durch das Verbot freigewordenen Namen „Kommunistische Partei Deutschlands“ zugelegt (1971 bis 1980 die KPD (AO), 1980 bis 1986 die KPD (ML)). Weil diese 1990 nicht mehr existierten, konnte die Partei als „KPD“ zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 antreten.[11]

Politische Positionen

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Die Partei war gegen die Währungsunion der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland und berief sich auf die politischen Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.[1]

Die KPD bekennt sich zum Sozialismus in seiner in der DDR und den anderen ehemaligen Volksdemokratien Europas bestehenden Form. Als Vorbilder bezieht sie sich auf die Sowjetunion unter Josef Stalin und Leonid Breschnew sowie auf die DDR unter Walter Ulbricht und Erich Honecker, der ihr von 1992 bis zu seinem Tod 1994 angehörte.

Karl-Eduard von Schnitzler schrieb für ihr Zentralorgan Die Rote Fahne.

Ihre heutige Ausrichtung ist marxistisch-leninistisch, nachdem 1999 auf dem XX. Parteitag beschlossen wurde, sie zu einer bolschewistischen Partei zu entwickeln.

Die KPD ist eine der wenigen politischen Organisationen in Deutschland, die das Wirken Stalins überwiegend positiv beurteilen und die politischen Veränderungen unter Nikita Chruschtschow als „revisionistisch“ ablehnen. Auch bewertet sie die Politik in Nordkorea unter der Kim-Dynastie positiv.[12]

Einordnung

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Der Verfassungsschutz Brandenburg schätzt die Partei als linksextremistisch ein.[13] Ihre Positionen in Bezug auf Stalin und Nordkorea isolieren sie zudem von der Mehrheit anderer linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien Deutschlands.[14]

Organisation

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Logo des KJVD

Die KPD ist in Parteizellen, Regional- und Landesorganisationen untergliedert. Das höchste Organ der Partei ist der Parteitag.

Zwischen den Parteitagen ist das Zentralkomitee (ZK) das höchste Organ der Partei. Es setzt die Parteitagsbeschlüsse um, vertritt die Partei nach außen, beruft innerparteiliche Kommissionen (zum Beispiel eine Kommission für internationale Zusammenarbeit) ein und wird vom Sekretariat des Zentralkomitees bei der Organisation und Koordination der Parteiarbeit unterstützt. Das Sekretariat übernimmt zwischen den Plenarsitzungen des ZK dessen Aufgaben.[15]

Es existieren gegenwärtig 10 Landesorganisationen der KPD in 11 Bundesländern: in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und an der Wasserkante (Hamburg und Schleswig-Holstein).

Am 27. April 2002 bildete sich in Berlin der Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD) als Jugendorganisation der KPD.

Die KPD gibt als Zentralorgan die monatlich erscheinende Zeitung Die Rote Fahne mit der Rubrik Der Jungkommunist sowie in Broschürenform die Schriftenreihe der KPD heraus.

Wahlen

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Die KPD nahm an folgenden Wahlen teil:

Jahr Wahl Stimmen % Anmerkungen
1990 Volkskammerwahl 8.819 0,1 %
Stadtverordnetenversammlung von (Ost-)Berlin 3.255 0,2 %
Bundestagswahl 1.630 0,0 % Zweitstimmen, Landeslisten in Berlin und Sachsen
1994 Landtagswahl in Brandenburg 174 0,0 % nur Erststimmen[16]
Bundestagswahl 426 0,0 % nur Erststimmen (Kandidaten in Berlin und Thüringen)[17][18]
1995 Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 183 0,0 % nur Erststimmen (Kandidaten in den Bezirken Lichtenberg und Hohenschönhausen)[19]
1999 Landtagswahl in Sachsen 1.814 0,1 %
2002 Bundestagswahl 1.624 0,0 % 686 Erststimmen
2002 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1.054 0,1 % Listenverbindung mit der DKP
2004 Landtagswahl in Thüringen 1.842 0,2 %
2006 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 957 0,1 % Listenverbindung mit der DKP, 757 Erststimmen
2011 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1.653 0,2 %
2014 Landtagswahl in Thüringen 1.177 0,1 %
2019 Landtagswahl in Sachsen 1.955 0,1 %
Landtagswahl in Thüringen 724 0,1 %

Von 2004 bis 2014 vertrat der Landesvorsitzende Siegfried Kutschik die KPD im Stadtrat von Zeitz.[20][21]

Vor der Bundestagswahl 2013 erreichte die Partei nicht die für die Aufstellung einer Landesliste in Berlin erforderlichen 2000 Unterschriften.[22]

Parteitage

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Parteitage[23] Eigenbezeichnung Datum Ort
1. XVI. 29./30. September 1990 & 15. Dezember 1990 Ziegenhals & Berlin
2. XVII. 24. Oktober 1992 Berlin
3. XVIII. 17./18. Dezember 1994 Berlin
4. XIX. 25./26. Januar 1997 Berlin
5. XX. 27./28. März 1999 Rüdersdorf
6. XXI. 24. März 2001 Klosterfelde[24]
7. XXII. 15. Dezember 2001 Strausberg
8. XXIII. 29. März 2003 Strausberg[25]
9. XXIV. 11. Juni 2005 Berlin[26]
10. XXV. 21. April 2007 Berlin[27]
11. XXVI. 12. Dezember 2009 Berlin[28]
12. XXVII. 26. November 2011 Berlin[29]
13. XXVIII. 30. November 2013 Berlin[10]
14. XXIX. 22. November 2015 Berlin[30]
15. XXX. 3. Februar 2018 Berlin[31]
16. XXXI. 29. Mai 2021 online[32]
17. XXXII. 25. Mai 2024 Berlin[33]

Mitgliederentwicklung

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Jahr Mitglieder
1992 282[34]
…
2003 172[35]
2004 170[35]
2005 157[35]
2006 150[35]
2007 152[35]
Jahr Mitglieder
2008 148[35]
2009 152[35]
2010 161[35]
2011 155[35]
2012 159[35]
2013 165[36]

Im April 1991 meldete Der Spiegel, die Partei habe in den ostdeutschen Bundesländern etwa 500 Mitglieder,[37] im Februar 1995 berichtete er von insgesamt etwa 400 Mitgliedern.[38]

Kooperationen und Abspaltungen

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1994 beteiligte sich die KPD an der Gründung der „Neuen Kommunistischen Internationale“, die am 4./5. November des Jahres in Sofia auf Einladung der Bulgarischen Kommunistischen Partei und mit Unterstützung der Partei der Arbeit Koreas stattfand.[39]

Nach dem vergeblichen Versuch eines Wahlbündnisses mit der Linkspartei.PDS und WASG 2005 trat ein Teil der KPD-Mitglieder aus der Partei aus und gründete im Mai desselben Jahres die Kommunistische Partei Deutschlands (Bolschewiki) (KPD (B)).

2006 traten die KPD und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegen den Widerstand der DKP-Parteiführung gemeinsam zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. 2008 scheiterten Bestrebungen zu einer Wiedervereinigung von KPD und KPD (B). Auf Betreiben der ehemaligen DKP-Mitglieder Frank Flegel und Michael Opperskalski gründete sich im Herbst 2008 die Kommunistische Initiative, um einen Einigungsprozess mit dem längerfristigen Ziel der Bildung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei in Gang zu setzen. Dieser Gruppe schlossen sich zunächst zahlreiche Mitglieder der KPD und KPD (B) sowie einzelne DKP-Mitglieder, Personen aus den Nachfolgeorganisationen der KPD/ML und parteilose Kommunisten an. 2010 spaltete sich die Kommunistische Initiative – Gera 2010 ab, der sich viele der KPD-Mitglieder anschlossen.

Die KPD(B) löste sich 2011 auf und rief ihre Mitglieder dazu auf, sich der Kommunistischen Initiative anzuschließen. Sie arbeiteten dort im Arbeitskreis Einheit mit, lösten sich aber bereits im April 2012 wieder von der Kommunistischen Initiative[40] und wirkten danach selbstständig unter dem Namen Arbeitskreis Einheit.[41]

Im Dezember 2024 kam es zu einer ganzen Reihe von Parteiaustritten. Unter anderem traten die ideologische Kommission, die internationale Kommission, die operative Chefredaktion der Parteizeitung "Die Rote Fahne" und der stellvertretende Parteivorsitzende aus.[42]

Mitglieder

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Commons: Kommunistische Partei Deutschlands – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Website der KPD
  • Tim Niendorf: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). In: bpb.de. 25. September 2019, archiviert vom Original am 8. November 2019;.

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Peter Schindler (Bundestag. Wissenschaftliche Dienste): Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1983 bis 1991. Nomos, 1994, S. 66.
  2. ↑ Deutscher Bundestag (Hrsg.): Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (3. Teil – Sonstige Parteien). (pdf, 17 MB) Drucksache 18/5460, 3. Juli 2015, S. 83, abgerufen am 19. Juni 2024 (wiedergegeben auf dserver.bundestag.de).
  3. ↑ Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. Deutscher Univiversitäts-Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8244-4558-1, S. 133 f., dort auch das Folgende.
  4. ↑ Arme PDS: KPD will Karl-Liebknecht-Haus „zurück“. In: taz.de. 7. November 1990, S. 4, abgerufen am 19. Juni 2024.
  5. ↑ KPD wiedergegründet. In: Neues Deutschland. 1. Februar 1990, S. 2, abgerufen am 19. Juni 2024 (nur Artikelanfang einsehbar).
  6. ↑ Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999. Baden-Baden, 1999. S. 118.
  7. ↑ Kommuniqué des ZK der KPD Die Rote Fahne, Mai 2006.
  8. ↑ XXV. Parteitag der KPD. In: k-p-d-online.de. 21. April 2007, abgerufen am 19. Juni 2024.
  9. ↑ Kommuniqué der 7. Tagung des ZK der KPD am 16. Februar 2013. (pdf; 2,1 MB) In: Die Rote Fahne. März 2013, S. 2, abgerufen am 19. Juni 2024.
  10. ↑ a b 28. Parteitag der KPD! „Kampf für die Partei und Festigung ihrer Reihen“. (pdf; 2,3 MB) In: Die Rote Fahne. Dezember 2013, S. 1, abgerufen am 19. Juni 2024.
  11. ↑ Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-322-80547-6, S. 63.
  12. ↑ Die Verdienste des Präsidenten Kim Il Sung um den Aufbau des Staates. In: k-p-d.org. 4. April 2014, abgerufen am 19. Juni 2024.
  13. ↑ Glossar: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, archiviert vom Original am 28. Juli 2020; abgerufen am 20. Juni 2024.
  14. ↑ Marina Mai: Jubel von ganz links und ganz rechts: Kim und seine deutschen Freunde. In: taz.de. 14. April 2013, abgerufen am 20. Juni 2024.
  15. ↑ Statut der KPD (geändert auf dem 29. Parteitag). In: k-p-d.org. 21. November 2015, abgerufen am 20. Juni 2024.
  16. ↑ Wolfgang Fittinger im Wahlkreis Frankfurt (Oder) Wahl zum 2. Landtag Brandenburg am 11. September 1994. S. 330 f.
  17. ↑ Werner Schleese im Wahlkreis Erfurt 160 Stimmen (0,1 Prozent) Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen im Oktober 1994 in der Stadt Erfurt
  18. ↑ Irma Gabel-Thälmann im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg 266 Stimmen (0,17 Prozent)
  19. ↑ Bericht des Landeswahlleiters für die Berliner Wahlen und Volksabstimmung 1995, S. 9
  20. ↑ Ministerium des Inneres des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.): „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD/Ost). (pdf; 502 kB) In: Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2009. 21. Juni 2010, S. 82, abgerufen am 20. Juni 2024 (html; wiedergegeben auf verfassungsschutzberichte.de).
  21. ↑ Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2009: Gemeinderatswahlen: Stadt Zeitz – Burgenlandkreis. In: wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de. 1. Juni 2010, abgerufen am 20. Juni 2024.
  22. ↑ Matthias Cantow, Wilko Zicht: Bundestagswahl 2013 – Zulassung der Landeslisten. In: wahlrecht.de. 8. Oktober 2013, abgerufen am 20. Juni 2024.
  23. ↑ Parteitage der KPD. In: k-p-d.org. 22. März 2023, abgerufen am 20. Juni 2024.
  24. ↑ XXI. Parteitag der KPD: Bericht vom 21. Parteitag der KPD. In: k-p-d.org. 24. März 2001, abgerufen am 20. Juni 2024.
  25. ↑ XXIII. Parteitag der KPD. In: k-p-d.org. 29. März 2003, abgerufen am 20. Juni 2024.
  26. ↑ Die KPD bekräftigt ihren Standpunkt zur Bildung eines starken Linksbündnisses. In: k-p-d.org. 9. Juli 2005, abgerufen am 20. Juni 2024.
  27. ↑ 25. Parteitag der KPD. In: k-p-d.org. 21. April 2007, abgerufen am 20. Juni 2024.
  28. ↑ 26. Parteitag der KPD! (pdf; 1,8 MB) In: Die Rote Fahne. Nr. 1/2010, 27. Dezember 2009, S. 1–2, abgerufen am 20. Juni 2024.
  29. ↑ 27. Parteitag der KPD! (pdf; 1,2 MB) In: Die Rote Fahne. Nr. 12/2011, 30. November 2011, S. 1–2, abgerufen am 20. Juni 2024.
  30. ↑ XXIX. Parteitag der KPD. (pdf; 5,8 MB) In: Die Rote Fahne. Nr. 12/2015, 30. November 2015, S. 1–2, abgerufen am 20. Juni 2024.
  31. ↑ XXX. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands. (pdf; 6,5 MB) In: Die Rote Fahne. Nr. 3/2018, 9. März 2018, S. 1–2, abgerufen am 20. Juni 2024.
  32. ↑ Kommuniqué zum XXXI. Parteitag der KPD am 29. Mai 2021. (pdf; 3,1 MB) In: Die Rote Fahne. Nr. 7/2021, 5. Juli 2021, S. 1–2, abgerufen am 20. Juni 2024.
  33. ↑ Kommuniqué zum XXXII. Parteitag der KPD am 25. Mai 2024. In: Die Rote Fahne. Nr. 6/2024, abgerufen am 16. September 2024.
  34. ↑ Präsidentin des Deutschen Bundestages: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für das Kalenderjahr 1992 (2. Teil). (pdf; 3,9 MB) Bundestags-Drucksache 12/6863. 14. Februar 1994, S. 38, abgerufen am 20. Juni 2024.
  35. ↑ a b c d e f g h i j Büro der Bundeswahlleiterin: Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen. (pdf; 2,8 MB) In: bundeswahlleiter.de. 20. März 2023, S. 155, abgerufen am 20. Juni 2024.
  36. ↑ Büro der Bundeswahlleiterin: Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen. (pdf; 2,8 MB) In: bundeswahlleiter.de. 20. März 2023, S. 156, abgerufen am 20. Juni 2024.
  37. ↑ Parteien: Solidarität für Erich. In: Der Spiegel. 15/1991, 7. April 1991, abgerufen am 20. Juni 2024.
  38. ↑ Linke: Grüße von Margot. In: Der Spiegel. 9/1955, 26. Februar 1995, abgerufen am 20. Juni 2024.
  39. ↑ Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 1995. (pdf; 570 kB) 24. Mai 1996, S. 76, abgerufen am 21. Juni 2024 (html; wiedergegeben auf verfassungsschutzberichte.de).
  40. ↑ Kommuniqué zur Tagung ehemaliger Mitglieder der KPD(B). In: arbeitskreis-einheit.de. 21. April 2012, archiviert vom Original am 22. April 2016; abgerufen am 21. Juni 2024.
    Politische Erklärung des Arbeitskreis Einheit: Zu Fragen kommunistischer Einheits- und Bündnispolitik. In: arbeitskreis-einheit.de. 26. Juni 2012, archiviert vom Original am 20. Juli 2014; abgerufen am 21. Juni 2024.
  41. ↑ „Arbeitskreis Einheit“ – wer wir sind. In: arbeitskreis-einheit.de. Archiviert vom Original am 21. Juli 2014; abgerufen am 21. Juni 2024.
  42. ↑ Die KPD ist tot! - Austrittserklärung // The KPD is dead! - Declarati… 31. Dezember 2024, abgerufen am 5. Januar 2025.
  43. ↑ Thomas Kunze: Staatschef a.D.: die letzten Jahre des Erich Honecker. Links-Verlag, Berlin, 2001, ISBN 3-86153-247-6, S. 159.
  44. ↑ Honecker in der KPD. In: Die Tageszeitung. 8. Oktober 1992, S. 2, abgerufen am 21. Juni 2024.
  45. ↑ Dank- und Grußschreiben von Genossin Margot Honecker. (pdf; 1,8 MB) In: Die Rote Fahne. 6/2012, 29. Mai 2012, S. 2, abgerufen am 21. Juni 2024.
Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten
Im Deutschen Bundestag:
 durch Wahl:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Freie Demokratische Partei (FDP) | Alternative für Deutschland (AfD) | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Die Linke | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Übertritte:

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | Bündnis Deutschland

Weitere im Europäischen Parlament:
 durch Wahl:

Freie Wähler | Volt | Die PARTEI | Tierschutzpartei | ÖDP | Familie | Partei des Fortschritts

Weitere in Landesparlamenten:
   Übertritte:

Werteunion

Ehemals vertreten:
 durch Wahl:

AFB | BDV | BGL | BIW | BVB/FW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | Piraten | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum

Übertritte:

ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | BfTh | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte