Partij voor de Vrijheid

Partij voor de Vrijheid
Parteiführer	Geert Wilders
Fraktionsvorsitzender Name	Geert Wilders
Fraktionsvorsitzende Name	Gom van Strien
Gründung	22. Februar 2006
Gründungsort	Venlo
Hauptsitz	Den Haag
Ausrichtung	Nationalismus Rechtspopulismus Nationalkonservatismus Rechtsextremismus EU-Skepsis Islamfeindlichkeit
Farbe(n)	Blau, Weiß, Rot
Sitze Zweite Kammer	37 / 150 (24,7 %)
Sitze Erste Kammer	4 / 75 (5,3 %)
Mitglieder­zahl	1
Sitze EU-Parlament	6 / 31 (19,4 %)
Europapartei	Patriots.eu
EP-Fraktion	Patrioten für Europa (PfE)
Website	www.pvv.nl

Die Partij voor de Vrijheid (PVV), deutsch Partei für die Freiheit, ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme sowie europaskeptische Partei in den Niederlanden.^[1] Sie erhielt bei der Parlamentswahl 2006 aus dem Stand heraus 5,9 Prozent der Stimmen.

Seit der Parlamentswahl 2023 ist sie mit 23,7 Prozent (35 Sitzen)^[2][3] die stärkste Kraft im Repräsentantenhauses und bildet mit VVD, NSC und BBB seit dem 2. Juni 2024 die von dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof geführte Regierung. Die PVV stellt dabei fünf Minister.^[4]

Vorsitzender und einziges Mitglied ist ihr Gründer Geert Wilders, der vorher Abgeordneter der konservativ-liberalen VVD war. Die Partei warnt vor einer aus ihrer Sicht stattfindenden Islamisierung der Niederlande und ruft zu deren Bekämpfung auf. Ferner setzt sie sich für eine Begrenzung der Einwanderung, für ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle und gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters ein.

Geschichte

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte es kurzzeitig eine Partij van de Vrijheid gegeben. Im Januar 1948 gründete sich daraus die heutige Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der Wilders entstammt. Dabei handelte es sich jedoch um liberale oder rechtsliberale Parteien.

Rechtspopulismus und immigrationsskeptische Äußerungen waren zuvor seit den 1960er-Jahren von der Boerenpartij und dann in den 1980er-Jahren vor allem von den Centrum Democraten von Hans Janmaat vertreten worden, auch im Parlament, genauer der Zweiten Kammer der Generalstaaten.

In den Wahlen von 2002 war die rechtspopulistische Lijst Pim Fortuyn (LPF) aus dem Stand heraus zweitstärkste Kraft im Parlament geworden. Fortuyn selbst war noch kurz vor den Wahlen ermordet worden; die eilig zusammengestellte Liste bestand aus einer Gruppe von Mitgliedern ohne Zusammenhalt und Erfahrung. Auf Grund häufiger Führungswechsel zerfiel sie bald. Bei den Neuwahlen von 2003 wurde sie dafür abgestraft, bei denen von 2006 verschwand die LPF aus dem Parlament.

Gründung 2006

Wilders gilt als einer der ideologischen Erben der LPF. Er war VVD-Abgeordneter im nationalen Parlament. Nachdem er am 2. September 2004 die VVD verlassen hatte, blieb er anschließend als Einmannfraktion Groep Wilders Abgeordneter. Nach einer Kampagne gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der bei einem Referendum tatsächlich keine Mehrheit erhielt, nutzte Wilders den Moment und gründete am 22. Februar 2006 die Partij voor de Vrijheid. Die Partei hat zwei Mitglieder, Wilders als Person und die Geert Wilders Foundation. Bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 trat sie an und erreichte 5,9 %. Das entsprach neun Sitzen im Parlament.^[5][6]

Anders als die zerstrittene LPF hatte die PVV mit Wilders aufgrund ihrer Organisationsstruktur eine praktisch unanfechtbare Führungsperson. Er hatte die Mitglieder der Fraktion, die seine Partei vertreten, persönlich ausgewählt und auf ihre Aufgabe vorbereitet.^[7]

Entwicklung 2009: Kopftuchdebatte, Einwanderungspolitik

Bei ihrem erstmaligen Antritt bei den Europawahlen, im Juni 2009, erreichte die PVV 17 % der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie entsandte demnach vier Abgeordnete ins Europäische Parlament.^[8]

Im September 2009 errang der Beitrag Wilders’ zur Generaldebatte im Parlament Aufmerksamkeit, in welchem er eine kopvoddentaks forderte (wörtlich eine „Kopf-Lumpen-Abgabe“, meist im Deutschen als „Kopftuchsteuer“ wiedergegeben). Das Tragen eines „islamischen Kopftuches“ solle dadurch entmutigt werden, dass eine Muslimin eine Lizenz dafür benötigt. Diese Lizenz solle im Jahr eintausend Euro kosten. Das Symbol der Unterdrückung sei eine Verschmutzung des politischen Bereichs, und dafür müsse der Verursacher zahlen. Die Einnahmen sollten unter anderem Frauenhäusern zugutekommen. Wilders’ Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen vehement abgelehnt^[9] und wurde von der Partei zeitweise nicht mehr verfolgt.

In derselben Generaldebatte wiederholte Wilders seine Forderung, die Regierung solle darüber informieren, wie viel ein nichtwestlicher Einwanderer kostet. Die Muslime seien schließlich nicht in die Niederlande gekommen, weil ihnen das Land der Ungläubigen gefalle, sondern weil sie Sozialleistungen suchten. Das Kabinett habe geantwortet, man errechne ja auch nicht, wie viel Senioren kosten. „Wieso wissen wir nicht, wie viel ein Senior kostet? Jemand im Pflegeheim kostet 165 Euro am Tag, ein Strafgefangener 192 Euro und jemand in Sicherungsverwahrung 476 Euro.“^[10]

Anfang November 2009 stand die PVV einer Umfrage zufolge bei 28 Mandaten (etwa 18 Prozent). Sie hatte damit ein Mandat Vorsprung gegenüber der in der Umfrage nächststärksten Partei, den Christdemokraten von Ministerpräsident Balkenende.^[11]

Kommunal- und Parlamentswahlen 2010

Bei den Kommunalwahlen am 3. März 2010 trat die PVV nur in zwei Städten an, erreichte dort aber herausragende Ergebnisse. In Almere erhielt die PVV den größten Stimmenanteil aller Parteien (21,6 Prozent), in Den Haag wurde sie die zweitstärkste Kraft (16,9 Prozent).^[12] Die Kommunalwahlen wurden als Stimmungstest für die vorgezogenen Parlamentswahlen gesehen, die für den 9. Juni 2010 terminiert wurden. Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von der christdemokratischen CDA hatte eine mögliche Koalition mit der PVV nicht ausgeschlossen.^[13]

PVV-Wahlergebnisse nach Gemeinden, 2010

Bei den Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 wurde die PVV drittgrößte Kraft hinter Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA). 1,45 Millionen Stimmen (15,5 Prozent) reichten für 24 Parlamentssitze.^[14] Nach langen Verhandlungen einigten sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) im Oktober 2010 auf eine Minderheitsregierung unter Duldung der PVV.^[15] Die Regierung hatte zusammen mit der PVV nur eine knappe Mehrheit: 76 von 150 Abgeordneten.

Duldung des Kabinetts Rutte (2010–2012)

Vor und nach der Bildung des Kabinetts Rutte I wurde bekannt, dass mehrere Abgeordnete der PVV wegen Gesetzesbruchs angezeigt worden waren:^[16] Jhim van Bemmel verlor seinen Posten als Haushaltssprecher nach Urkundenfälschung,^[17][18] und Verteidigungssprecher Eric Lucassen wurde wegen Vandalismus und Unzucht angeklagt, wurde aber freigesprochen.^[19][20] Zudem verweigerte PVV-Jugendführer Hero Brinkman als einziger Abgeordneter die Nachfrage, ob er jemals verurteilt worden war.^[21] Trotz dieser Affären blieb die Zustimmung unvermindert hoch, besonders die große Loyalität der PVV-Wähler zu Wilders wurde angemerkt.^[22][23]

2011 war die PVV weiterhin erfolgreich: In den Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) vom 2. März 2011 holten sie auf Anhieb 69 der 566 Sitze; und am 23. Mai 2011 erhielten sie in der Wahl der Ersten Kammer mit 14 die zweitmeisten Sitze. Im Juni sorgte die PVV für Aufsehen, als ein Gesetzesentwurf das Schächten unbetäubter Tiere verbot. Obwohl dieses Verbot vor allem gläubige Juden traf, stimmte die sich als projüdisch bezeichnende PVV überraschend dafür, was in Israel scharf kritisiert wurde.^[24]

Für weiteres internationales Aufsehen sorgte im Februar 2012, dass die PVV auf ihrer Internetseite die Bevölkerung aufrief, ihr Beschwerden über Bürger osteuropäischer Herkunft im Privat- oder Berufsleben zu melden, die sie dann an das Sozialministerium weiterleiten würde. Daraufhin kam es zu scharfen diplomatischen Protesten osteuropäischer Staaten wie Polen, Bulgarien oder Rumänien.^[25] Im März 2012 trat Brinkman aus der PVV aus und warf Wilders die Annahme von Schwarzgeld sowie einen diktatorischen Führungsstil vor, der ihn an die Stasi erinnerte.^[26][27] Dadurch verlor das Kabinett Rutte seine Mehrheit, was letztendlich zum Bruch zwischen VVD, CDA und PVV führte: Nach langen Debatten um den Haushalt 2013 (Catshuisoverleg) kündigte Wilders am 21. April 2012 die Zusammenarbeit auf und erzwang damit Neuwahlen.

Kammerwahl 2012

Der PVV-Wahlkampf für die niederländische Parlamentswahl 2012 wurde von internen Querelen überschattet. Am 6. Juli 2012 verließ Jhim van Bemmel die PVV, nachdem er es nicht auf die Landesliste geschafft hatte,^[28] kurz danach gingen auch seine Kollegen Wim Kortenoeven und Marcial Hernandez, die ihre Parteiführung einer „Politbüro“-artigen Bevormundung bezichtigten und Wilders mit Kim Jong-Il verglichen.^[29] Am Wahltag bekam die PVV nur noch 10,1 Prozent (15 Mandate).

Bei den Gemeinderatswahlen am 19. März 2014 verlor die PVV leicht an Stimmen in den beiden einzigen Gemeinden, in denen sie Kandidaten aufgestellt hatte, Den Haag und Almere. Am Wahlabend fragte Wilders seine Anhänger, ob sie mehr oder weniger Marokkaner wollten. „Weniger, weniger“, antwortete der Saal. „Dann werden wir dies wahrmachen“, entgegnete wiederum Wilders. Dies hat in den Niederlanden weitreichende Empörung hervorgerufen; Niederländer mit marokkanischem Hintergrund beispielsweise protestierten über Twitter mit Fotos von sich und ihrem niederländischen Reisepass.^[30] Ministerpräsident Rutte sagte, solange Wilders solche Äußerungen von sich gebe, sei an eine Zusammenarbeit nicht zu denken. Wie Ruttes Parteifreunde lokal mit der PVV umgingen, sei jedoch deren Sache.^[31] Auch in der PVV stieß Wilders’ Auftritt teilweise auf Protest. Zwei PVV-Abgeordnete der Zweiten Kammer traten aus, ebenso eine Europa-Abgeordnete, zwei Ständemitglieder in Friesland sowie eines der neun Gemeinderatsmitglieder in Almere und ein Gemeinderatsmitglied in Den Haag.^[32] Von den 15 Abgeordneten der PVV blieben nach einem Ausschluss im Jahre 2013 damit nur noch 12 übrig.

Kammerwahl 2017

Im Vorfeld der Parlamentswahlen zur Zweiten Kammer im März 2017 galt es als möglich, dass die PVV mit Wilders als erneutem Spitzenkandidaten erstmals stärkste politische Kraft in den Niederlanden werden könnte. Anfang 2016 hatten Umfragen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa zunächst lange Zeit einen deutlichen Sieg der PVV prognostiziert. Im Verlauf des Wahlkampfes lieferte sich Wilders jedoch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und VVD-Spitzenkandidaten Mark Rutte zunehmend ein Kopf-an-Kopf-Rennen sowie eine intensive politische Auseinandersetzung, in der mehr und mehr Ruttes VVD ihre Spitzenposition im Parteienspektrum konsolidierte. Begünstigt wurde diese Entwicklung zum Teil auch durch Sympathiebekundungen von Wilders an den neuen US-Präsidenten Donald Trump, welcher bei einer Mehrheit der Niederländer als unbeliebt gilt. Außerdem stärkte Ruttes entschlossenes Auftreten gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in den Niederlanden im Zuge der Volksabstimmung zu einer türkischen Verfassungsreform die Popularität der VVD.

Nach Auszählung der Wahl verlor Wilders PVV daher letzten Endes trotz leichter Zugewinne auf 13,1 Prozent der Stimmen (20 Sitze) deutlich gegen die VVD mit 21,3 Prozent (33 Sitze). Zudem setzte sich die PVV nur knapp als zweitstärkste politische Kraft vor der christdemokratischen CDA (12,4 Prozent, 19 Sitze) und der linksliberalen D66 (12,2 Prozent, 19 Sitze) durch.

Insgesamt wurde Wilders’ Abschneiden als Zeichen gegen einen fortschreitenden Erfolg der Rechtspopulisten (entgegen Brexit und Trump-Wahl) gewertet. Auch das Ziel einer Regierungsbeteiligung verfehlte Wilders’ PVV mit dem Ergebnis deutlich, da erstens der Auftrag zur Bildung einer Regierung als stärkste Fraktion klar verpasst wurde und zweitens Ministerpräsident Mark Rutte für den nunmehrigen Wahlsieger VVD wie die meisten Parteien bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der PVV kategorisch ausgeschlossen hatte.^[33]

Neue Konkurrenz und Kammerwahl 2021

Nach der Parlamentswahl 2017 musste sich die PVV einer gestiegenen Konkurrenz durch die EU-skeptische und nationalistische Partei Forum voor Democratie (FvD) erwehren, die mit ähnlichen Themen warb und in Umfragen zeitweise deutlich vor der PVV lag. Ihr Parteichef Thierry Baudet wurde in verschiedenen Medien als jüngere, charmantere und eloquentere Version von Geert Wilders dargestellt.^[34][35] Bei der Europawahl in den Niederlanden 2019 konnte die PVV nur 3,53 Prozent der Stimmen erzielen, während das FvD auf Anhieb 10,96 Prozent erreichte. Wilders‘ Partei verlor damit ihre vier Sitze im Europäischen Parlament. Erst nach dem Ausscheiden der britischen Abgeordneten im Februar 2020 durch den Brexit zog PVV-Spitzenkandidat Marcel de Graaff ins Europaparlament ein, wo er der Fraktion Identität und Demokratie angehört.^[36]

Nach Skandalen beim FvD und einer Parteispaltung konnte sich die PVV bei der vorgezogenen Parlamentswahl zur Zweiten Kammer im März 2021 mit 10,8 % der Stimmen als stärkste Oppositionspartei behaupten; gegenüber 2017 verlor man drei Sitze. Wie zuvor schloss Ministerpräsident und Wahlsieger Mark Rutte eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.^[37]

Parlamentswahl 2023

Vor der Parlamentswahl am 22. November 2023 erklärte Parteichef Wilders, er werde seine Ansichten über den Islam „in die Gefriertruhe“ legen, um regieren zu können.^[38] Bei der Wahl wurde die PVV mit 23 % der Stimmen und 37 von 150 Sitzen zur stärksten Fraktion der Zweiten Kammer.^[39] Wilders strebte eine Koalition der PVV mit den drei rechten Parteien VVD, Nieuw Sociaal Contract (NSC) und BBB an.^[40] NSC-Chef Pieter Omtzigt erklärte jedoch, er wolle nicht mit ihm verhandeln, solange er nicht deutlich mache, von welchen seiner Forderungen er Abstand nehme.^[41] Am 6. Februar 2024 gab Wilders das Scheitern der Koalitionsgespräche mit den drei Parteien bekannt. Omtzigt erklärte sich aber dazu bereit, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren.^[42]

Am 15. Mai 2024 gab Wilders eine Koalition mit der VVD, der NSC und der BBB bekannt.^[43] Am 28. Mai 2024 verständigten sich die vier Koalitionspartner auf den parteilosen Dick Schoof, den ehemaligen Leiter des niederländischen Nachrichtendienstes AIVD, als neuen Ministerpräsidenten.^[44] Der zunächst als Ministerpräsident vorgesehene ehemalige Innenminister Ronald Plasterk verzichtete am 20. Mai 2024 auf dieses Amt.^[45] Hierauf hatte Wilders als Vorsitzender der stärksten Fraktion bereits im März 2024 verzichtet.^[46]

Der verabschiedete Koalitionsvertrag sah unter anderem vor:

• Verschärfungen im Asylrecht (u. a. schnellere Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltstitel, kein automatisch möglicher Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, Verkürzung des Rechtswegs) und Verstärkung der Grenzkontrollen
• Einbürgerung: Mindestaufenthalt wird auf 10 Jahre erhöht, Aufgabe von bisheriger Staatsangehörigkeit (sofern möglich) verpflichtend, verschärfte Anforderungen bei Sprachkenntnissen
• Halbierung der Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung
• keine (bisher vorgesehene) zwangsweise Reduktion des Viehbestands, weniger strenge Grenzwerte für Stickstoff und Phosphat
• keine Erhöhung von CO₂-Abgabe, keine (bisher für 2026 vorgesehene) Verpflichtung zum Einbau von Wärmepumpen bei Austausch von Heizungen
• teilweise Verschärfung des Strafrechts
• allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wird auf 130 km/h erhöht (bisher 6 bis 19 Uhr: 100 km/h, sonst: 130 km/h)
• Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP^[47]

Die neue Regierung wurde am 2. Juli 2024 vereidigt.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte konnte die PVV Minister stellen. Diese sind Fleur Agema, Dirk Beljaarts, Barry Madlener, Reinette Klever und Marjolein Faber.^[48]

Parteiorganisation

Fleur Agema, bis 2004 Mitglied der Lijst Pim Fortuyn, ist seit 2006 Abgeordnete der PVV.

Die PVV hat mit Wilders nur ein einziges Mitglied. Ihn unterstützende Personen dürfen sich als Freiwillige, Sponsoren oder Unterstützer melden. Aus diesen Personengruppen rekrutiert Wilders die Abgeordneten, die seine Partei in den Parlamenten vertreten; alle Kandidaten werden vor der Wahl von Wilders nominiert. Auch sein Wahl- und Parteiprogramm beschließt Wilders selbst. Die Partei ist damit die erste im niederländischen Parlament, die nicht als Mitgliederpartei organisiert ist.^[49] Mit diesem System soll gemäß Wilders’ Aussagen verhindert werden, dass die Partei von „den falschen Leuten übernommen“ werden könne. Er ließ aber offen, ob sich die Partei zu einem späteren Zeitpunkt für Mitglieder öffnen werde.^[50] Das Fraktionsmitglied Hero Brinkman sprach sich öffentlich für eine Demokratisierung der PVV aus und verließ die Fraktion daher im März 2012.

Nachdem Wilders die VVD verlassen hatte, gründete er die Stiftung Stichting Groep Wilders, um besser Spenden sammeln zu können. In den Niederlanden ist die Rechtsform des eingetragenen Vereins erforderlich, um unter einer bestimmten Parteibezeichnung an einer Wahl teilnehmen zu können; zudem ist eine parteiunabhängige Kandidatur mit einer von mindestens dreißig Bürgern aus dem jeweiligen Wahlkreis unterstützten Liste möglich. Für die Gründung eines eingetragenen Vereins sind in den Niederlanden zwei Gründer erforderlich. Wilders gründete am 30. März 2005 die Vereniging Groep Wilders. Gründer waren er selbst als Privatperson und die Stichting Groep Wilders, deren einziges Vorstandsmitglied er ist. Die Vereniging Groep Wilders ließ sich bei der Wahlkommission (kiesraad) die Bezeichnung PVV (Partij voor de Vrijheid) registrieren, um unter diesem Namen an Wahlen teilnehmen zu können.^[51]

Eine solche Konstruktion wäre beispielsweise in Deutschland nicht möglich, da hier nur Parteien Landeslisten für die Bundestagswahl einreichen können. Parteien wiederum müssen in Deutschland demokratisch organisiert sein. Für Wilders liegt der Vorteil darin, dass er das alleinige Sagen hat und interne Querelen, wie sie zum Untergang der LPF führten, weniger wahrscheinlich sind. Andererseits hat die PVV keinen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung, da dafür eine Mindestmitgliederzahl von 1000 nötig ist. Dafür muss die PVV, anders als staatlich mitfinanzierte Parteien, die Herkunft ihrer Mittel nicht offenlegen. Die PVV erhält beträchtliche Summen aus den USA und ist gegen eine Verschärfung der Regeln für die Parteienfinanzierung. Unabhängig davon hat die PVV-Fraktion aber – wie alle Fraktionen – Anspruch auf staatliche Zuschüsse.

Politisches Programm

Die Partei versteht sich selbst als nationalliberal, wird aber von Medien und Politikwissenschaft meist als rechtspopulistisch bezeichnet. Eine Studie der Anne-Frank-Stiftung stufte sie 2008 und 2010 als „rechtsextrem“ ein, grenzte sie aber als Vertreter eines „neuen“ Rechtsradikalismus von „klassischen“ Rechtsextremisten ab.^[1] Das Parteiprogramm zur Wahl von 2009 enthielt unter anderem folgende Forderungen:^[52]

Staat und EU

• Stärkung der direkten Demokratie und mehr Volksabstimmungen
• Referendum über einen Nexit, den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union^[38]
• Abschaffung der Ersten Kammer, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten der Zweiten Kammer von 150 auf 100
• Betonung der christlichen, jüdischen und humanistischen Kultur in der niederländischen Verfassung
• Keine staatliche Parteienfinanzierung
• Straffung der öffentlichen Verwaltung, weniger Ministerien und Beamte
• Verringerung des Einflusses der Europäischen Union, keine neue Europäische Verfassung
• Keine neuen EU-Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande aus der EU (Nexit)
• Austritt aus dem Schengener Abkommen
• Abschaffung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission

Migration

• Fünfjähriger Einwanderungsstopp für Muslime
• Keine medizinische Versorgung für illegale Einwanderer mit Ausnahme von Notfällen
• Einbürgerung nur nach zehn Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren
• Verbot doppelter Staatsbürgerschaften
• Einführung von Grenzkontrollen^[38]
• Abschiebung syrischer Asylbewerber^[38]

Umgang mit dem Islam

• Kopftuchverbot im Staatsdienst
• Burkaverbot in der Öffentlichkeit
• Schließung von radikalen Moscheen
• Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und Koranschulen
• Verbot des Koran

Wirtschaft

• Steuersenkungen durch weniger Abgaben an die Europäische Union sowie Kürzung der Entwicklungshilfe und der Subventionen
• Bau von neuen Kernkraftwerken
• Ablehnung von Windkraftanlagen
• Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen
• Abschaffung des Rauchverbots im Gaststättengewerbe
• Verschlankung der Bürokratie, Investitionen in die Infrastruktur, Lockerung des Tempolimits

Innere Sicherheit

• Ethnische Registrierung von jedermann. Inklusive Angabe „Antillianisch“
• Verlängerung der Haftstrafen und Einstellung von mehr Polizisten
• Einführung einer lebenslange Freiheitsstrafe nach drei schweren Gewaltdelikten (Three strikes)
• Sofortige Ausweisung von kriminellen Einwanderern
• Einführung von Bootcamps (heropvoedingskampen)

Bildung und Sonstiges

• Vermittlung von Werten und Normen in der Kindeserziehung
• Kleine und sicherere Schulen sowie mehr Lehrer
• Niederländische Fahnen an allen Schulen und Regierungsgebäuden
• Kanon der vaterländischen Geschichte als Pflichtfach an allen Schulen
• Stärkung der Effizienz des Militärs
• Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung
• Beendung der Kunstsubventionierung, Niederländisches Kulturerbe, Museen und Bibliotheken ausgenommen

Klima

• Bau neuer Atomkraftwerke^[38]
• Weiterbetrieb von Gas- und Kohlekraftwerken^[38]

Wahlprogramm 2010

Für die Kammerwahlen am 9. Juni 2010 präsentierte Wilders ein Programm, in dem der Islam viel Raum erhielt. Außerdem wurden vor allem Kritik an der EU und an „Masseneinwanderung“ allgemein laut. Außerdem werden das Thema Stärkung der nationalen Identität sowie wirtschafts- und sozialpolitische Themen angesprochen. Es gehe um die Wahl zwischen dem Islam und den Niederlanden, zwischen „unserer Flagge“ und der „Flagge des EU-Heilsstaats“, schrieb er im Vorwort.^[53]

In dem Teil „Wählen für die Islambekämpfung und gegen die Masseneinwanderung“ heißt es, der Islam sei „vor allem eine politische Ideologie; eine totalitäre Lehre, die auf Dominanz, Gewalt und Unterdrückung eingestellt ist“. Es gebe wohl gemäßigte Muslime, aber keinen gemäßigten Islam. Der Koran trenne die Menschheit in Muslime und minderwertige Nichtmuslime. Wegen der Eliten und ihres Kulturrelativismus, vor allem wegen des „Klubs in Brüssel“, werde aus Europa schnell „Eurabien“. Die Niederlande müssten daher aus dem Schengener Abkommen austreten und ihre Einwanderungspolitik wieder selbst bestimmen. Die Niederlande würden von vielen im Ausland als Ausgabestelle für kostenlose Sozialleistungen gesehen. Daher sollen Einwanderer für die ersten zehn Jahre vom Sozialversicherungssystem ausgeschlossen werden. Die PVV ist gegen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft und gegen Amnestien für Illegale. Von Einwanderern ohne Arbeitsplatz wolle man mit dem Programm „Arbeiten oder abhauen“ (Werken of Wegwezen) Abschied nehmen.^[54]

Als politische Ideologie solle der Islam keine Vorrechte einer Religion in Anspruch nehmen dürfen, keine neuen Moscheen dürfen gebaut werden, alle Privatschulen in islamischer Trägerschaft müssen geschlossen werden, „islamische Medien“ dürfen nicht subventioniert werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk („die Propaganda-Abteilung der multikulturellen Niederlande“) soll beschnitten werden, bei einem EU-Beitritt der Türkei sollen die Niederlande austreten, die Burka und der Koran sollen verboten werden, Kopftücher besteuert werden. Ohne Einbürgerungstest soll keine Einwanderung und keine Einbürgerung möglich sein; wer in den Niederlanden ist und den Test nicht besteht, soll das Land verlassen. Bisherige Doppelstaatsbürger sollen registriert werden. „Und vor allem: Vollständiger Einwanderungsstopp für Menschen aus islamischen Ländern.“^[55]

Im Teil über innere Sicherheit fordert die Partei unter anderem die Abschaffung von Sicherungsverwahrung, Arbeitsstrafen, keine vorzeitige Entlassung bei guter Führung, Erziehungslager (heropvoedingscampen),^[56] das Abschieben krimineller Ausländer (und Verlust der niederländischen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft) sowie die ethnische Registrierung aller Einwohner der Niederlande. Ausdrücklich heißt es: „inklusive der Information 'Antillianer'“.^[53]

Die PVV bezweifelt die Existenz eines menschengemachten Klimawandels. Die Warnungen vor der globalen Erwärmung werden von der Partei als „unbewiesener Klimahype“ abgetan. Die PVV fordert die Streichung jeglicher staatlicher Finanzierung von vorbeugendem Klimaschutz. In der Energiepolitik wird der Bau von Windkraftanlagen abgelehnt, die die „traditionelle holländische Landschaft“ trüben würden. Stattdessen fordert die PVV den Bau neuer Atomkraftwerke.^[57]

Wahlergebnisse im Überblick

Jahr	Wahl	Wähleranteil	Parlamentssitze	Platz
2006	Niederlande Parlamentswahl 2006	5,89 %	9/150	5.
2009	Europa Europawahl 2009	17,00 %	4/26	2.
2010	Niederlande Parlamentswahl 2010	15,45 %	24/150	3.
2011	Niederlande Senatswahl 2011	13,07 %	10/75	4.
2012	Niederlande Parlamentswahl 2012	10,08 %	15/150	3.
2014	Europa Europawahl 2014	13,32 %	4/26	3.
2015	Niederlande Senatswahl 2015	11,97 %	9/75	4.
2017	Niederlande Parlamentswahl 2017	13,06 %	20/150	2.
2019	Europa Europawahl 2019	3,53 %	0/26	10.
2019	Niederlande Senatswahl 2019	6,54 %	5/75	7.
2021	Niederlande Parlamentswahl 2021	10,79 %	17/150	3.
2023	Niederlande Senatswahl 2023	6,10 %	4/75	7.
2023	Niederlande Parlamentswahl 2023	23,49 %	37/150	1.
2024	Europa Europawahl 2024	17,0 %	6/31	2.

Literatur

• Evelien Gans: Anti-antisemitischer Enthusiasmus und selektiver Philosemitismus. Geert Wilders, die PVV und die Juden. In: Stefanie Schüler-Springorum (Hrsg.): Jahrbuch für Antisemitismusforschung, 23. Jahrgang (2014), S. 93–104.
• Paul Lucardie, Gerrit Voerman: Geert Wilders and the Party for Freedom in the Netherlands: A Political Entrepreneur in the Polder. In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung / Centre for European Studies, Berlin 2013, ISBN 978-2-930632-26-1, S. 187–203.
• Koen Vossen: Das Ein-Mann-Orchester in den Niederlanden: Geert Wilders und die Partei für die Freiheit (PW). In: Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie? Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 48 ff.
• Marcus Wilp: Populismus in den Niederlanden – die Freiheitspartei von Geert Wilders. In: Anton Pelinka, Birgitt Haller (Hrsg.): Populismus. Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie? (= Studienreihe Konfliktforschung. 27). nap, Wien 2012, ISBN 978-3-7003-1849-1, S. 75–90.

Weblinks

• Internetpräsenz der Partij voor de Vrijheid (niederländisch)

Anmerkungen und Belege

1. Marija Davidović, u. a. (Hrsg.): Het extreemrechtse en discriminatoire gehalte van de PVV. In: J. Donselaar, P.R. Rodriques (Hrsg.): Monitor Racisme & Extremisme, achtste rapportage Monitor Racisme, Amsterdam 2008, S. 167–199. (Englische Fassung: Racism and Extremism Monitor Eight Report, Leiden 2008, Sektion 8)
   „Rechtsextremismus“ wurde in dieser Studie definiert wird als: „eine Orientierung auf das Eigene und eine Abkehr vom Fremden sowie einen Hang zu autoritären Strukturen“. Diese Einordnung der PVV wurde aus unterschiedlichen Gründen kritisiert: Universität Münster: Geert Wilders. II. Forschungsstand
   Die Folgestudie von 2010 (Englische Fassung: Racism and Extremism Monitor Ninth Report, Leiden 2010, Sektion 4) ging dezidierter auf einen Unterschied zwischen „klassischem“ und „neuem“ Rechtsextremismus ein, bei dem die PVV letzterem zugeordnet werden müsse.
2. Niederlande - Ergebnis der Parlamentswahl 2023. In: Statista. Abgerufen am 9. Juli 2024. 
3. Rechtsruck in Niederlanden: Geert Wilders klarer Wahlsieger. In: Die Tageszeitung: taz. 23. November 2023, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 9. Juli 2024]). 
4. Neue Regierung in den Niederlanden: Wilders bringt Opfer. In: ZDF.de. 2. Juli 2024, abgerufen am 9. Juli 2024. 
5. Paul Lucardie, Gerrit Voerman: The Netherlands. In: European Journal of Political Research. Band 45, Nr. 7/8, November 2006, S. 1201–1206, S. 1203. 
6. Party for Freedom (PVV), democratic society, zugegriffen am 26. Februar 2017.
7. HP/De Tijd: „De fractie van Wilders“, Ausgabe vom 4. April 2008.
8. Wählerverdruss: Wilders-Sieg – Europa droht weiterer Rechtsruck - WELT. In: DIE WELT. 1. September 2015; abgerufen im 1. Januar 1. 
9. Trouw: Wilders wil ‘kopvoddentaks’ (Memento vom 22. September 2009 im Internet Archive) und NOS (Memento vom 5. November 2009 im Internet Archive). Beide abgerufen am 10. November 2009.
10. zitiert auf PVV.nl (Memento vom 22. September 2009 im Internet Archive). Abgerufen am 10. November 2009. Original: „Hoezo weten we niet wat een bejaarde kost? Iemand in een verpleeghuis kost 165 euro per dag, een gevangene 192 euro en een TBS-er 476 euro.“
11. In: Trouw: D66 daalt naaar 23 zetels in peiling (Memento vom 10. November 2009 im Internet Archive). Abgerufen am 10. November 2009.
12. Niederländische Rechtspopulisten triumphieren bei Kommunalwahl. In: Spiegel Online. 4. März 2010.
13. Die Presse: Niederlande: Vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni, 23. Februar 2010.
14. AD: Alle stemmen geteld, Abruf am 11. Juni 2010.
15. Niederländische Regierung lässt sich von Wilders dulden. In: Spiegel Online. 28. September 2010.
16. Volkskrant: PVV'ers in de fout: een overzicht, Abruf am 17. November 2010.
17. Volkskrant: PVV-Kamerlid beschuldigd van faillissementsfraude, Abruf am 17. November 2010.
18. NRC: PVVer Van Bemmel zes weken op non-actief, Abruf am 25. November 2010.
19. Trouw: Rutte dinsdagavond naar Kamer om Lucassen (Memento vom 18. November 2010 im Internet Archive), Abruf am 17. November 2010.
20. Volkskrant: Waar is Eric Lucassen nou precies voor veroordeeld? (Memento vom 18. November 2010 im Internet Archive), Abruf am 17. November 2010.
21. NRC: Zeven Tweede Kamerleden ooit veroordeeld, Abruf am 25. November 2010.
22. Trouw: PVV-stemmers houden vertrouwen in Wilders (Memento vom 20. November 2010 im Internet Archive), Abruf am 17. November 2010.
23. Nieuw Haags Peil, 21 november 2010 (Memento des Originals vom 22. Mai 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/n8.noties.nl, Abruf am 25. November 2010.
24. Manfred Gerstenfeld: Geert Wilders' mistake. via www.ynetnews.com, 4. September 2012; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
25. orf.at vom 18. Februar 2012.
26. Brinkman stapt uit PVV-fractie, NOS, 20, März 2012.
27. Brinkman: 'De PVV is gewoon een soort Stasi', de Volkskrant, 26. März 2012.
28. PVV-Kamerlid Van Bemmel stapt uit fractie, NU.nl, 6. Juli 2012.
29. David Haakman: Kortenoeven en Hernandez stappen uit PVV - ‘LPF-achtige toestanden’. via www.nrc.nl, 3. Juli 2012; abgerufen im 1. Januar 1 (niederländisch). 
30. Volkskrant: Timmermans geniet van bornhere-selfies, Abruf am 22. März 2014.
31. NRC: Rutte wil niet meer samenwerken met PVV, Abruf am 22. März 2014.
32. NOS: Wie zijn er vertrokken bij de PVV, Abruf am 22. März 2014.
33. tagesschau.de: Internationale Nachrichten aus aller Welt. In: tagesschau.de. Abgerufen im 1. Januar 1 
34. Der Mann, der Geert Wilders den Rang abläuft süddeutsche.de, 21. März 2018, Abruf am 7. Mai 2021.
35. Der neue Wilders in den Niederlanden, faz.net, 21. März 2019, Abruf am 7. Mai 2021.
36. Abgeordnetenseite auf der Homepage des Europäischen Parlaments, Abruf am 7. Mai 2021.
37. Premier Rutte vor Wiederwahl trotz »Kindergeldaffäre«, Spiegel Online, 15. März 2021, Abruf am 7. Mai 2021.
38. Parlamentswahl in den Niederlanden: Diese Positionen vertritt Geert Wilders. In: Der Spiegel. 23. November 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. November 2023]). 
39. Thomas Gutschker: Ein Land rückt nach rechts. 23. November 2023 (faz.net). 
40. De Telegraaf: Wilders wil kabinet met VVD, NSC en BBB: ’Zonder taboes over wie gedoogt
41. NPO: Waarom wil Omtzigt nog niet onderhandelen met Wilders?
42. Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden geplatzt. In: tagesschau.de, 6. Februar 2024 (abgerufen am 7. Februar 2024).
43. tagesschau.de: Niederlande: Neue Regierung mit Rechtspopulist Wilders steht. Abgerufen am 16. Mai 2024. 
44. Live politiek: Beoogd premier Schoof zwijgt over mogelijke hoorzitting Tweede Kamer. In: De Volkskrant. 28. Mai 2024, abgerufen am 8. Juli 2024 (niederländisch). 
45. Kogel door de kerk: rechts kabinet voor Nederland. In: De Telegraaf. 20. Mai 2024, abgerufen am 8. Juli 2024 (niederländisch). 
46. ⁸: Wilders geeft premierschap op, partijleiders blijven in Kamer bij nieuw kabinet. In: NOS. 13. März 2024, abgerufen am 8. Juli 2024 (niederländisch). 
47. Hoofdlijnenakkoord tussen de fracties van PVV, VVD, NSC en BBB - Publicatie - Kabinetsformatie. In: Bureau Woordvoering Kabinetsformatie:. 16. Mai 2024, abgerufen am 8. Juli 2024 (niederländisch). 
48. Ministerie van Algemene Zaken: Kabinet-Schoof beëdigd. In: Rijksoverheid. Ministerie van Algemene Zaken, 2. Juli 2024, abgerufen am 9. Juli 2024 (niederländisch). 
49. Andreas Ross: Verdonk gründet politische Bewegung. F.A.Z., 19. Oktober 2007.
50. Andreas Ross: Eine Waffe im Krieg der Islamisierung In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. März 2009 (Interview).
51. Joep Dohmen: Alleen Wilders lid PVV (Memento vom 13. Februar 2010 im Internet Archive).
52. Wahlprogramm von 2006 (niederländisch)
53. Verkiezingsprogramma PVV (PDF-Datei; 1,93 MB), S. 7, Abruf am 11. Juni 2010.
54. Verkiezingsprogramma PVV (PDF-Datei; 1,93 MB), S. 13, Abruf am 11. Juni 2010.
55. Verkiezingsprogramma PVV (PDF-Datei; 1,93 MB), S. 15, Abruf am 11. Juni 2010.
56. Verkiezingsprogramma PVV (PDF-Datei; 1,93 MB), S. 11, Abruf am 18. Juli 2010.
57. Vgl. André Krause: Geert Wilders' Wahlprogramm 2010. Systemfrage und Kulturkampf. Berlin 2010, S. 101 ff.

V

Parteien in den Niederlanden

Parteien in der Eerste Kamer	50+ – BBB – CDA – CU – D66 – FVD – GL-PvdA (GL – PvdA) – JA21 – OPNL (FNP) – PvdD – PVV – SGP – SP – VVD – Volt
Parteien in der Tweede Kamer	BBB – CDA – CU – D66 – Denk – FVD – GL-PvdA (GL – PvdA) – JA21 – NSC – PvdD – PVV – SGP – SP – VVD – Volt
Überblicksartikel	Politische Parteien in den Niederlanden

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