Präsidentschaftswahlen in Syrien fanden am 26. Mai 2021 während des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs statt. Zur Wahl standen der amtierende Herrscher Bashar al-Assad (Baath), sowie die vom Regime zugelassenen Kandidaten der Blockparteien Abdullah Sallum Abdullah und Mahmoud Ahmad Marei.[1] Die Abstimmung gilt als Scheinwahl, weil große Teile der Bevölkerung sowie die demokratische Opposition nicht teilnehmen konnten.
Bashar al-Assad wurde nach offiziellen Angaben mit 95,1 Prozent zum Präsidenten Syriens wiedergewählt.[2][3]
Der derzeitige Machthaber Bashar al-Assad, 19. Präsident Syriens, beherrscht das Land bereits seit 21 Jahren diktatorisch. Er übernahm im Jahre 2000 die Macht, nachdem sein Vater Hafiz al-Assad gestorben war. Dieser hatte Syrien zuvor bereits 30 Jahre lang regiert.[4] Bei den Scheinwahlen in 2000 und 2007 erhielt er offiziellen Angaben zufolge jeweils 97,29 % bzw. 97,6 % der Stimmen.[5][6]
Seit 2011 herrscht in Syrien ein Bürgerkrieg, der große Teile der Bevölkerung zur Flucht gezwungen hat. Insgesamt sind rund 6,6 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Zudem wurden sieben Millionen Syrer intern vertrieben, darunter 4,4 Millionen in von Rebellen kontrollierte Gebiete und zwei Millionen in die von Kurden regierten autonomen Gebiete.[7]
Zuletzt wurde Assad am 16. Juli 2014 für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren vereidigt, nachdem ihm eine weitere undemokratische[8]Wahl 88,7 % der Stimmen einbrachte. Die Wahlen fanden auch damals schon nur in Gebieten statt, die von der syrischen Regierung kontrolliert wurden.[9]
Beobachter vermuten, dass die Wahlen abgehalten worden seien, damit das Regime und deren Schutzmacht Russland den Krieg als gewonnen darstellen können, sowie um den Ruf des Landes bei der Arabischen Liga zu rehabilitieren und zu demonstrieren, dass Syrien ein sicheres Land für die Rückkehr von (regierungstreuen) Flüchtlingen sei.[11][12][13]
Die Regierung hat in den Wochen vor der Wahl eine Reihe von Maßnahmen unternommen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, darunter Versuche, die Inflation kurzzeitig zu senken, und die Ausweitung staatlicher Zuschüsse auf Staatsbedienstete in wirtschaftlich gebeutelten Gebieten. Eine offene und freie Wahlwerbung war nicht möglich.[14] In allen Wahllokalen wurden Bilder von Assad aufgehängt.[15]
Gemäß der 2012 verabschiedeten Verfassung Syriens ist die Voraussetzung für das aktive Wahlrecht die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres (Artikel 59).[16] Auslandssyrer konnten in einigen ausländischen Botschaften bereits am 20. Mai wählen.
Im Mai 2021 kontrollierten die Regierungstruppen und ihre Verbündeten rund zwei Drittel des Bürgerkriegslandes. Nur in diesen Gebieten konnten syrische Wähler ihre Stimme abgeben. Die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnten eine Teilnahme an der Wahl ab.[2]
Am 3. Mai gab das Oberste Verfassungsgericht Syriens bekannt, dass nur drei Kandidaten zugelassen wurden – alle anderen Bewerber wurden mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht „die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bedingungen“ erfüllen:[19]
Abdullah Sallum Abdullah: Ehemaliger Staatsminister, ehemaliger Abgeordneter und Kandidat der Sozialistisch-Unionistischen Partei (Mitglied der NPF).[22]
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Syrian Arab News Agency (SANA) gab es 18.107.109 Wahlberechtigte. Zur Wahl gegangen seien[23] 14.239.140 Wahlberechtigte (78,64 %). Diese verteilten sich nach den offiziellen Angaben folgendermaßen:
13.540.860 Stimmen (95,19 %) für Bashar al-Assad
470.276 Stimmen (3,31 %) für Mahmoud Ahmad Marei
213.968 Stimmen (1,50 %) für Abdullah Sallum Abdullah
14.036 Stimmen wurden für ungültig befunden.[3][24]
Die syrische Opposition nannte die Wahl „unrechtmäßig“ und sprach von einer „Farce“.[25]Hadi al-Bahra, Vizepräsident des Syrischen Nationalrats, kritisierte, dass – nicht zuletzt durch die Vertreibungen infolge des Krieges – fast nur regimetreue Syrer abstimmen konnten.[26]
Die Europäische Union verlängerte ihre Sanktionen (Ölembargo, Export von Ausrüstung und Technologie, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank) gegen die Regierung Assad um ein weiteres Jahr, bis Juni 2022.[2][33]
↑Die Partei distanzierte sich von dem Kandidaten und teilte mit, dass er bereits seit 2013 ausgeschlossen wurde. Sie befand die gesamte Wahl offiziell als illegitim. (Quelle (Memento vom 26. Mai 2021 im Internet Archive))