Racial Profiling

Demonstration. Im Vordergrund ein junger schwarzer Mann mit offenen Mund, der mit nach oben ausgestreckten Arm ein Pappschild in die Bildmitte hält mit der Aufschrift: „FUCK RACIAL PROFILING“. Auf dem Pappschild ist ein schwarze Gesichtsfläche rechts und links das gleiche Schattenbild gespiegelt. Allerdings ist dort der Hintergrund schwarz und die Fläche des Kopfes farblich ausgespart.
Protest gegen Racial Profiling
Demonstration. Im Bildvordergrund eine schwarze Frau mit gesenkten Blick. Sie trägt mit beiden Händen ein schwarzes Schild mit der Aufschrift: „MARCH TO END RACIAL PROFILING“
Stiller Marsch in New York

Als Racial Profiling (auch rassistische Profilerstellung oder ethnisches Profiling genannt) werden die verdachtsunabhängigen Kontrollen von Personen durch Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten bezeichnet, die zumindest mit auf dem physischen Erscheinungsbild beruhen.[1][2] Äußere rassifizierte oder ethnisierte Merkmale wie Hautfarbe, (vermutete oder tatsächliche) Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen, Gesichtszüge einer Person werden von vornherein als verdächtig betrachtet und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen herangezogen.[3] Im Englischen wird der Begriff seit den 1990er-Jahren als politisches Schlagwort verwendet, von einem amerikanischen Bundesrichter wurde er zum ersten Mal 1998 gebraucht.[4] Im deutschsprachigem Raum hat sich die Verwendung des englischen Begriffs als Anglizismus durchgesetzt.

Racial Profiling wird als diskriminierend und ineffektiv beurteilt und ist in vielen Ländern, wie beispielsweise im Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten verboten. in Israel wird aus Gründen der Terrorabwehr auf Racial Profil zurückgegriffen.[3] In der Bundesrepublik verstoßen anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen Erscheinungsbildes gegen das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das in der internationalen Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) angelegte Verbot der rassistischen Diskriminierung.[2] Racial Profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet.

Erscheinungsformen

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Racial Profiling tritt beispielsweise auf:

  • bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Personenkontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen, Zügen und im Grenzbereich bei Menschen, die äußerlich ein „ausländisches Aussehen“ haben
  • bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch Personenkontrollen von Moscheebesuchern oder „muslimisch aussehenden“ Personen und bei der entsprechend motivierten Rasterfahndung
  • in Fällen, bei denen Strafverfolgungsbehörden gegen ethnisch definierte „übliche Verdächtige“ vorgehen,[5] wie z. B. in den USA bei verstärkten Kontrollen von schwarzen Fahrzeughaltern (Driving While Black)
  • bei Verwendung technischer Einrichtungen zur Information der Behörden über den Aufenthalt und die Identität ethnisch definierter Personen, z. B. Uiguren in China[6]

Rechtslage

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In vielen Ländern ist Racial Profiling gesetzeswidrig. So ist es zum Beispiel in Großbritannien und den USA verboten.

In Deutschland verstößt Racial Profiling durch die Bundespolizei, nach einem 2016 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, gegen Art. 3 Abs. 3 GG.[7] Das öffentliche Interesse der Verhinderung von unerlaubten Einreisen nach § 22 Abs. 1a BPolG wiege nicht so schwer, dass dies ausnahmsweise eine Ungleichbehandlung wegen der Hautfarbe rechtfertigen könne.[8]

Im Oktober 2022 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Fall „Basu gegen die Bundesrepublik Deutschland“, in dem es um Racial Profiling ging, zugunsten des Menschenrechtlers Biplab Basu.[9][10]

Kritik

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Die Effektivität von Racial Profiling wird in Frage gestellt.[11] Dem Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) zufolge wirkt es im Bereich der Verbrechens- und Terrorbekämpfung kontraproduktiv, weil es genau die Gemeinschaften ausgrenzt, auf deren Mitarbeit die Behörden angewiesen sind.[12] Es könne dazu führen, dass bestimmte Tätergruppen erst gar nicht in das Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden geraten – wie nicht zuletzt das Versagen der Ermittlungsbehörden im Fall der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeige.[13] Hier hatte die Polizei lange Verbrechen im Rahmen der organisierten Kriminalität im Rauschgiftbereich mit Kontakten in die Türkei vermutet, die Taten der NSU-Mordserie wurden medial als „Döner-Morde“ bezeichnet. Angehörige der Opfer warfen den deutschen Behörden einseitige Ermittlungen vor, sie hätten in die falsche Richtung gesucht, da mögliche rassistische Motive nicht berücksichtigt worden seien.[14]

Racial Profiling wird der Vorwurf gemacht, dass es in der Wechselwirkung den alltäglichen Rassismus verstärke. Einmal werden bei Kontrollen häufig Verstöße festgestellt (illegaler Aufenthalt, Residenzpflicht, Arbeitsverbot …), die Deutsche und EU-Bürger gar nicht begehen können. Die Fallzahlen der Polizei würden dann oft unspezifisch unter der Rubrik „Ausländerkriminalität“ veröffentlicht. Auch würde bei den polizeilichen Kontrollen im öffentlichen Raum für Außenstehende der Eindruck entstehen, dass die Einschränkung der Kontrollen auf die anders aussehenden Menschen bestimmt nicht grundlos sei.

In Deutschland sind insbesondere Sinti und Roma von Racial Profiling betroffen. Bereits seit der Zeit des deutschen Kaiserreichs wurden Sinti und Roma pauschal als Gefährdung für Sicherheit und Ordnung angesehen und entsprechend unter Generalverdacht gestellt. Dies setzte sich in der Zeit des Nationalsozialismus fort, endete aber nicht mit diesem Abschnitt der deutschen Geschichte. So wurde im Bundeskriminalamt noch bis 2001 eine Sachbearbeiterstelle zum sogenannten Tatkomplex „Reisende Täter“ geführt.[15]

Die Polizeipraxis von pauschalen Verdächtigungen aufgrund unveränderlicher Merkmale wird von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes als ein „schwere[r] Verstoß gegen die Menschenrechte“ gewertet, und daher werden unabhängige, zivile Beratungsstellen bei der Polizei gefordert.[16]

Die Soziologin Sarah Brayne, die in Los Angeles 2 Jahre lang die Polizei auf ihren Patrouillen begleitete und den Umgang mit der KI-Überwachungsplattform von Palantir Technologies direkt beobachtete, kritisiert, dass solche Systeme bewussten und unbewussten Bias in der Polizeiarbeit in einem sich selbst erhaltenden Kreislauf reproduzieren. Menschen, die in Datenbanken des Justizsystems geraten sind, haben eine größere Wahrscheinlichkeit, gefasst zu werden, und erhalten einen höheren Punktwert.[17]

Zur Signifikanz des Racial Profilings existieren zahlreiche Forschungsarbeiten und Datensätze.[18][19][20][21][22] Forscher des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation schlugen 2022 vor, Racial Profiling im Verkehr unter anderem durch finanzielle Anreize entgegenzuwirken.[23]

Report der EU

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Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veröffentlichte im Mai 2021 anlässlich des Jahrestags der Tötung von George Floyd durch US-amerikanische Polizisten einen Bericht zum Ausmaß der Diskriminierung von ethnischen Minderheiten durch europäische Polizeikräfte. Der Bericht erkennt einen allgemeinen Trend, bei dem ethnische Minderheiten auf dem gesamten Kontinent häufiger gestoppt und durchsucht werden. So würde etwa in Österreich fast die Hälfte der Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern aus Afrika südlich der Sahara in einem Stichprobenjahr von der Polizei gestoppt, verglichen mit 25 % der Gesamtbevölkerung.[24][25]

Verbot in den Niederlanden

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Der Haager Berufungsgerichtshof in den Niederlanden hat entschieden, dass es verboten sei, bei Kontrollen der Grenzpolizei Menschen anhand der Hautfarbe auszuwählen. Ein vorheriges Urteil aus dem Jahr 2021 ist damit ungültig. Es besagte, dass ethnische Zugehörigkeit ein Kriterium für die Kontrolle von Personen sein könne, aber nicht das einzige. Dabei ging es um Kontrollen an Flughäfen sowie in Zügen und Bussen, um Personen an der illegalen Einreise in die Niederlande zu hindern.[26]

EGMR Urteil gegen die Schweiz

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Im Februar 2024 wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Racial Profiling verurteilt. Dabei wurde die Kontrolle eines Schwarzen Mannes durch die Stadtpolizei Zürich als diskriminierend eingestuft.[27] Zuvor wurde die Beschwerde des Angeklagten von den Vorinstanzen abgewiesen, zuletzt durch das Bundesgericht.[28]

Literatur

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Commons: Racial Profiling – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Fragen und Antworten zum Racial Profiling. In: Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Abgerufen am 10. November 2024.
  2. ↑ a b Vanessa Eileen Thompson: "Racial Profiling", institutioneller Rassismus und Interventionsmöglichkeiten. In: Bundeszentrale für politische Bildung. Abgerufen am 10. November 2024.
  3. ↑ a b Christian Böhme, Johannes C. Bockenheimer: Welche Lehren Israel aus dem Terror gezogen hat. In: Der Tagesspiegel. 27. Juli 2016, abgerufen am 22. April 2021.
  4. ↑ Guy Padula: Colorblind Racial Profiling: A History, 1974 to the Present. Routledge, 2018, ISBN 978-1-351-70443-4.
  5. ↑ Dunkle Haut als Merkmal von Drogendealern vom Anti-Rassismus-Telefon Essen, abgerufen am 14. August 2012
  6. ↑ Eva Dou, Drew Harwell: Huawei worked on several surveillance systems promoted to identify ethnicity, documents show. In: The Independent. 16. Dezember 2020, abgerufen am 25. Mai 2021 (englisch).
  7. ↑ OVG Koblenz, NJW 2016, 2820.
  8. ↑ OVG Rheinland-Pfalz zu Kontrolle im Zug: Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig. In: Legal Tribune Online. Abgerufen am 1. August 2018.
  9. ↑ Pitt von Bebenburg: Gegen das „Racial Profiling“. In: fr.de. 28. März 2023, abgerufen am 19. März 2024.
  10. ↑ Basu gegen die Bundesrepublik Deutschland - Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Abgerufen am 11. November 2024.
  11. ↑ „Andere Methoden bringen mehr“, Interview mit der Polizeisoziologin Daniela Hunold zur Kontrolle von Nordafrikanern zum Jahreswechsel 2017 in Köln, tageszeitung Berlin (taz.de) vom 12. Januar 2017.
  12. ↑ Fact Sheet 40: Ethnisches Profiling, (deutsche Übersetzung) (PDF-Datei; 436 kB), von ENAR, Seite 2 und 3, abgerufen am 14. August 2012
  13. ↑ Anke Schwarzer: Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ Nr. 1/2014, S. 17–21.
  14. ↑ Opferwitwe: „Sogar mich hatte die Polizei im Verdacht“, Tagesspiegel, 15. November 2011.
  15. ↑ Gilda-Nancy Horvath: Antiziganismus, die Justiz und die Polizei. Deutsche Welle, 24. Dezember 2021, abgerufen am 29. Mai 2022.
  16. ↑ Vereinte Nationen kritisieren „Racial Profiling“ (Memento des Originals vom 25. Mai 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.antidiskriminierungsstelle.de, Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 16. Juni 2014.
  17. ↑ Wiedergeben nach: Kate Crawford: Atlas of AI. Power, Politics, and the Planetary Costs of Artificial Intelligence. Yale University Press 2021, S. 197 f.
  18. ↑ John Knowles, Nicola Persico, Petra Todd: Racial Bias in Motor Vehicle Searches: Theory and Evidence. In: Journal of Political Economy. Band 109, Nr. 1, Februar 2001, ISSN 0022-3808, S. 203–229, doi:10.1086/318603 (uchicago.edu [abgerufen am 16. November 2023]).
  19. ↑ Rebekah Delsol, Michael Shiner: Regulating stop and search: a challenge for police and community relations in England and Wales. In: Critical Criminology. Band 14, Nr. 3, September 2006, ISSN 1205-8629, S. 241–263, doi:10.1007/s10612-006-9013-1 (springer.com [abgerufen am 16. November 2023]).
  20. ↑ Vani K Borooah: Racial bias in police stops and searches: an economic analysis. In: European Journal of Political Economy. Band 17, Nr. 1, März 2001, S. 17–37, doi:10.1016/S0176-2680(00)00026-4 (elsevier.com [abgerufen am 16. November 2023]).
  21. ↑ Nicola Persico, Petra Todd: Generalising the Hit Rates Test for Racial Bias in Law Enforcement, with an Application to Vehicle Searches in Wichita. In: The Economic Journal. Band 116, Nr. 515, 1. November 2006, ISSN 0013-0133, S. F351–F367, doi:10.1111/j.1468-0297.2006.01126.x (oup.com [abgerufen am 16. November 2023]).
  22. ↑ Emma Pierson, Camelia Simoiu, Jan Overgoor, Sam Corbett-Davies, Daniel Jenson, Amy Shoemaker, Vignesh Ramachandran, Phoebe Barghouty, Cheryl Phillips, Ravi Shroff, Sharad Goel: A large-scale analysis of racial disparities in police stops across the United States. In: Nature Human Behaviour. Band 4, Nr. 7, 4. Mai 2020, ISSN 2397-3374, S. 736–745, doi:10.1038/s41562-020-0858-1 (nature.com [abgerufen am 16. November 2023]).
  23. ↑ Stephan Herminghaus, Knut M. Heidemann: A DYNAMICAL SYSTEMS PERSPECTIVE ON THE DETECTION OF RACIAL PROFILING. In: Advances in Complex Systems. Band 25, Nr. 04, Juni 2022, ISSN 0219-5259, doi:10.1142/S0219525922500072 (worldscientific.com [abgerufen am 16. November 2023]).
  24. ↑ Daniel Boffey: EU report details role of race and ethnicity in use of ‘stop and search’. The Guardian, 25. Mai 2021
  25. ↑ FRA: Police stops in Europe: everyone has a right to equal treatment. 25. Mai 2021
  26. ↑ Racial Profiling in den Niederlanden: Gericht verbietet diskriminierende Polizeikontrollen. In: Der Spiegel. 14. Februar 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. Februar 2023]).
  27. ↑ Rassistische Polizeikontrolle - EGMR verurteilt Schweiz wegen Fall von Racial Profiling. In: srf.ch. 20. Februar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
  28. ↑ Racial Profiling - Bundesgericht stützt Zürcher Stadtpolizei. In: srf.ch. 21. März 2018, abgerufen am 20. Februar 2024.