René Springer

René Springer (2020)

René Springer (* 15. Juli 1979 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker der AfD. Seit der Bundestagswahl 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mai 2020 Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion. Seit 2024 ist er Vorsitzender der AfD Brandenburg.[1]

Leben

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Nach seinem Realschulabschluss, den er 1996 in Berlin machte, war Springer von 1997 bis 2009 Zeitsoldat bei der Marine. Dort absolvierte er eine Ausbildung zum Elektroniker und eine Weiterbildung zum Meister im Fach Elektrotechnik, später unterrichtete er an einer Berufsschule der Marine. 2006/2007 war er im Rahmen der ISAF ein halbes Jahr in Afghanistan eingesetzt.

Es folgte ein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Greifswald, das er 2014 mit einer Arbeit über Emotionen und Nationalismus – Angst und Sezession in Schottland abschloss. Springers Masterarbeit wurde mit dem 2. Platz beim Kurt-von-Fritz-Preis 2014 der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet.[2] Im Anschluss an sein Studium war er kurzzeitig für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in einem Projekt zur ländlichen Elektrifizierung in Mosambik tätig.

Von 2004 bis 2009 war Springer Mitglied der SPD. Ende 2014 wurde Springer Persönlicher Referent des damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alexander Gauland. 2015 trat er in die AfD ein. 2016 wurde er Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, 2017 wieder Persönlicher Referent von Gauland.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte Springer als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II mit 12,3 % der Stimmen den 4. Platz. Da die ersten fünf Kandidaten der Landesliste der AfD Brandenburg in den Bundestag gewählt wurden, konnte Springer, der auf Platz 3 der Landesliste kandidiert hatte, in den Bundestag einziehen.

An der Seite des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré wurde Springer, auf Vorschlag Alexander Gaulands hin, auf dem Landesparteitag der AfD in Frankfurt (Oder) am 21. März 2021 auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt. In seiner Bewerbungsrede forderte er unter anderem, die AfD müsse die „Machtfrage“ stellen und „dem Staatsfunk das Rückgrat brechen“; zudem erhob er die Forderung, einen Innenminister zu stellen, der deutschlandweit „Abschiebekönig“ werden würde.[3] Er wurde erneut gewählt.

Politische Arbeit und Positionen

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Im 19. Deutschen Bundestag war Springer ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung.[4] Im 20. Deutschen Bundestag ist Springer wieder ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.[5]

Abschiebungen

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Springer setzt sich dafür ein, „Ausländer“ „millionenfach“ aus Deutschland abzuschieben: Er schrieb nach den „Correctiv“-Enthüllungen über ein Treffen von AfD-Funktionären, rechten Geldgebern und bekannten Rechtsextremen, bei dem es u. a. um die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund ging, bei X:

„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“.[6]

Dabei handelt es sich um wesentlich mehr Menschen als die Ausreisepflichtigen, die 2023 auf etwas über 300.000 Menschen in Deutschland kamen, darunter die Mehrheit mit Duldung.[7] Die AfD wirbt dafür, einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern.[8]

Sozialpolitik

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Springer setzt sich für einen Umbau des Sozialstaats ein.

Seiner Ansicht nach gebe es zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter und damit verbunden Mehrkosten für den Steuerzahler.[9][10] Er vertritt die Idee eines „Staatsbürgergeldes“, eines bedingten Grundeinkommens, das nur an deutsche Staatsbürger ausgezahlt werden soll.[11][12]

Springer kritisierte 2019 die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde eine Einwanderung in die Sozialsysteme nicht verhindern können.[13] Wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland forderte Springer die Bundesregierung auf, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen. Er forderte eine gesteuerte Zuwanderung, bei der bestimmte Löhne nicht unterschritten werden dürften.[14]

Springer kritisierte auch die Langzeitfolgen der Hartz-IV-Reformen.[15] Er forderte von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung für alleinerziehende Personen.[16] Springer forderte, dass die vom Kabinett Merkel IV geplante Indexierung des Kindergeldes an im EU-Ausland lebende Kinder eingeführt wird.[17] Die EU-Kommission lehnte eine Neuregelung bisher jedoch ab.[18]

Wirtschaftspolitik

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Springer forderte die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone Ost.[19] 2022 sprach er sich für eine „deutliche Steuersenkung bei Lebensmitteln und Sprit“ aus, „um existenzielle Notlagen für Millionen Bürger abzuwenden“.[20] Bei der Debatte um die Fachkräftestrategie im Bundestag Anfang 2023 bemängelte Springer, dass die „Flucht von Einheimischen“ nicht angesprochen worden sei, und dass die Innovationskraft Deutschlands nicht genug beachtet werde.[21]

Außenpolitik

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Springer vertrat die Ansicht, die Bundeswehr sei „kaputtgespart“ worden. Deutsche Sicherheitskräfte hätten „in Afghanistan nichts verloren“.[22] Springer fordert die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali.[23] Zudem kritisierte Springer die psychische Versorgung von Soldaten in Deutschland und forderte eine bessere Gewährleistung dieser.[24]

Kontroverse um rechtsextreme Mitarbeiter

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René Springer stellte den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in Brandenburg Jean-Pascal Hohm als Mitarbeiter ein, nach Recherchen von Zeit Online einer von siebenundzwanzig Aktivisten und Anhängern rechtsextremer Organisationen unter den Mitarbeitern von AfD-Bundestagsabgeordneten.[25] Zuvor war Hohm bereits Mitarbeiter der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg gewesen, nach Berichten über Kontakte zur rechtsradikalen Identitären Bewegung aber entlassen worden.[26] Der Publizist Olaf Sundermeyer sah in „der Nachwuchshoffnung der AfD“ Hohm einen „der aktivsten Identitären überhaupt“.[27]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ René Springer wird neuer AfD-Vorsitzender in Brandenburg. 17. März 2024, abgerufen am 17. Mai 2024.
  2. ↑ Preisträger_innen des Kurt-von-Fritz-Preises. Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung, abgerufen am 5. August 2019.
  3. ↑ Alles beim Alten. Abgerufen am 23. März 2021.
  4. ↑ Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 9. Januar 2021.
  5. ↑ Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 21. März 2022.
  6. ↑ ZDF heute – „AfD-Vertreter bekräftigen Ausweisungs-Pläne“. Abgerufen am 20. Januar 2024.
  7. ↑ BR "Mehr als 300.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig". Abgerufen am 20. Januar 2024.
  8. ↑ ZDF heute – „AfD-Vertreter bekräftigen Ausweisungs-Pläne“. Abgerufen am 20. Januar 2024.
  9. ↑ Tobias Schmidt,: Immer mehr Geld zur Eingliederung und Verwaltung von immer weniger Arbeitslosen. In: Neue Osnabrücker Zeitung. 20. Januar 2020, abgerufen am 24. Mai 2020.
  10. ↑ Rasmus Buchsteiner,: Millionen Mahnverfahren gegen Arbeitslose: Jobcenter fordern Hartz IV in Milliardenhöhe zurück. In: Hannoversche Allegemeine. 18. Juni 2019, abgerufen am 24. Mai 2020.
  11. ↑ René Springer: Broschüre zum Staatsbürgergeld. In: Internetseite Staatsbürgergeld. 20. September 2020, abgerufen am 28. September 2020.
  12. ↑ Markus Wehner: AfD fordert Grundeinkommen – aber nur für Deutsche. In: FAZ.net. 22. September 2017, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 28. September 2020.@1@2Vorlage:Toter Link/www.faz.net (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  13. ↑ Tobias Schmidt,: Mehr arbeitslose Ausländer – AfD warnt vor Einwanderungsgesetz. In: Neue Osnabrücker Zeitung. 6. Juni 2020, abgerufen am 24. Mai 2020.
  14. ↑ Jan Sternberg,: Gehalt: Nach wie vor verdienen Pflegekräfte unterdurchschnittlich. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 24. August 2020, abgerufen am 25. August 2020.
  15. ↑ Jeder zweite Sozialhilfeempfänger benötigt Unterstützung nach Jobvermittlung. In: Der Tagesspiegel. 22. Februar 2020, abgerufen am 24. Mai 2020.
  16. ↑ Verschuldung von Alleinerziehenden in Deutschland gestiegen. In: Zeit Online. 26. September 2019, abgerufen am 24. Mai 2020.
  17. ↑ 343 Millionen Kindergeld werden auf ausländische Konten überwiesen. In: Der Tagesspiegel. 21. März 2018, abgerufen am 24. Mai 2020.
  18. ↑ EU-Kommission lehnt Neuregelung von Kindergeld ab, 15. August 2018
  19. ↑ Viel weniger Gehalt im Osten. In: NOZ.de. 15. September 2020, abgerufen am 15. September 2020.
  20. ↑ Mehrwertsteuer auf Null bei Benzin und Essen? T-Online, 7. April 2022, abgerufen am 19. März 2024.
  21. ↑ Fachkräftestrategie der Regierung stößt auf geteiltes Echo. Bundestag, 20. Januar 2023, abgerufen am 19. März 2024.
  22. ↑ Redaktion: AfD: Afghanistan-Einsatz kostete Deutschland bislang 16 Milliarden Euro. In: Junge Freiheit. 18. April 2019, abgerufen am 1. September 2020.
  23. ↑ Ende für Mali-Einsatz der Bundeswehr? Deutsche Welle, 2. Februar 2022, abgerufen am 27. März 2024.
  24. ↑ Bundeswehr: mehr psychische Erkrankungen, mehr Behandlungskontakte. Ärzteblatt, 14. Februar 2022, abgerufen am 27. März 2024.
  25. ↑ Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. In: Zeit Online. 21. März 2018, abgerufen am 5. August 2019.
  26. ↑ Felix Hackenbruch: Schreiber fordert Überwachung einiger AfD-Mitglieder. In: Der Tagesspiegel. 22. Mai 2017, abgerufen am 5. August 2019.
  27. ↑ Olaf Sundermeyer, Jan Wiese: Die Identitären: Kreative Sturmtruppe der AfD. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg. 16. Juni 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. September 2017; abgerufen am 5. August 2019.
Personendaten
NAME Springer, René
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (AfD), MdB
GEBURTSDATUM 15. Juli 1979
GEBURTSORT Ost-Berlin