Bundeskriminalamt | |
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Staatliche Ebene | Bund |
Stellung | Bundesoberbehörde Strafverfolgungsbehörde |
Aufsichtsbehörde | Bundesministerium des Innern und für Heimat |
Gründung | 15. März 1951 |
Hauptsitz | Wiesbaden, Hessen |
Behördenleitung | Präsident Holger Münch[1] Vizepräsidenten Martina Link Jürgen Peter Michael Kretschmer[1] |
Bedienstete | 9080 (Juni 2024)[2] |
Haushaltsvolumen | 874,2 Mio. EUR (Soll 2024)[3] |
Netzauftritt | www.bka.de |
Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei ist eine dem Bundesministerium des Innern und für Heimat nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes.
Das BKA hat die Aufgabe, die nationale Bekämpfung von Kriminalität in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren. In diesem Rahmen unterhält das BKA zentrale erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Einrichtungen und Sammlungen.
Das BKA verfügt in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern über eigene Ermittlungskompetenzen, insbesondere auch bei länderübergreifenden und internationalen Zusammenhängen. Außerdem kann das BKA mit Ermittlungen tätig werden, wenn der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen entsprechenden Auftrag erteilt, eine Landesbehörde darum ersucht oder das Bundesministerium des Innern und für Heimat es anordnet.
Darüber hinaus schützt das BKA die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie Zeugen auf Bundesebene. Das BKA vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Interpol als Nationales Zentralbüro.[4]
Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten (Art. 73, Art. 87 GG). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage trat am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes in Kraft.
Im April/Mai des Jahres 1951 wurde Wiesbaden als Sitz des BKA von der Bundesregierung ausgewählt. In einer Kabinettssitzung am 27. Oktober 1950 war noch Hamburg als Sitz geplant gewesen, da die Stadt „in der internationalen Verbrecherbekämpfung seit jeher führend“ gewesen sei.[5] Sie übernahm dabei die Aufgaben des Kriminalpolizeiamts für die Britische Zone in Hamburg, das mit Schaffung des BKA als Außenstelle in dieses überführt wurde. Eine eigenständige bundesweite Einrichtung zur Verbrechensbekämpfung war zu dieser Zeit sehr umstritten, sowohl aus Sicht der Länder, die ihre Selbstständigkeit beibehalten wollten, als auch wegen der Forderung der drei westlichen Alliierten, in Berücksichtigung der Erfahrungen mit einer zentral geführten Polizei in der nationalsozialistischen Vergangenheit (vgl. auch Reichssicherheitshauptamt), die Polizei möglichst dezentral zu organisieren. Das BKA erhielt anfangs überwiegend Aufgaben der Koordination ohne sogenannte Exekutivbefugnisse. Eine Strafermittlungstätigkeit konnte nur auf besondere Anordnung des Bundesinnenministers oder auf Ersuchen der Länder aufgenommen werden.
1952 wurde das BKA in die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation IKPO (Interpol) aufgenommen. Das BKA war sowohl Zentralstelle für die Länderpolizeien als auch für eigene Ermittlungen in einigen festgelegten Deliktsfeldern zuständig. 1951 betrug die Anzahl der Beschäftigten beim BKA 355, 1960 waren es 637. Das Haushaltsvolumen betrug 1960 umgerechnet rund 5,5 Mio. EUR.[2]
Die Behörde wies bei ihrer Gründung und für die folgenden 20 Jahre ähnlich wie Justiz, Verfassungsschutz und BND vor allem in der Führungsetage einen zunächst fast hundertprozentigen Bestand an ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf.[6][7] Aufgebaut wurde sie unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle. Prägend für den Aufbau des BKA war auch der in Konkurrenz zu Holle und Dickopf stehende Bernhard Niggemeyer, der das Kriminalistische Institut des BKA begründete und leitete.[8] Noch 1959 waren zwei Drittel der Beamten im BKA-Führungspersonal ehemalige SS-Mitglieder, drei Viertel gehörten zuvor der NSDAP an.[9][10] Nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKA hatten keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer.[11] Zu diesen SS-Führern und belasteten Mitarbeitern zählten:[12][13]
Zuständiger Referent im Bonner Ministerium des Innern für den Aufbau des BKA war Max Hagemann, der 1951 Präsident des BKA wurde.
Selbst 1969 zählte noch ein Viertel des BKA-Führungspersonals zu ehemaligen SS-Mitgliedern, die Hälfte aller Beamten waren einst Parteimitglieder der NSDAP.[10]
Nicht nur das Personal war von Anfang an weitgehend das gleiche wie in der Zeit des Nationalsozialismus, sondern auch die Organisationsstruktur und die Arbeitsweise. Aufbau der Organisation, Instruktionen und Formulare wurden weitgehend kopiert, Dickopf übernahm Haushaltsberechnungen, Stellenpläne und Arbeitsanweisungen für das BKA teilweise 1:1 aus dem Reichskriminalpolizeiamt, das auch in seiner Struktur als Vorbild und Blaupause des BKA diente.
Auch das Verbrechenskonzept und die Theorie der Verbrechensbekämpfung schloss sich fast nahtlos an die NS-Zeit an, besonders hinsichtlich der Auffassung von Sinti und Roma.[16]
Fast 60 Jahre nach der Gründung des BKA beauftragte Jörg Ziercke 2008 nach einem Kolloquium 2007 eine externe Forschungsgruppe um den Historiker Patrick Wagner mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.[17] Laut BKA-Präsident Ziercke wolle man dadurch eine „Erinnerungskultur fordern und fördern“.[18] Noch wenige Jahre vorher hatte man der Forschungsarbeit Dieter Schenks und anderer jegliche Unterstützung und Anerkennung verweigert. Die Untersuchung selbst war von Innenminister Otto Schily für überflüssig erklärt worden. Der Entscheidung Zierckes waren Forderungen der Polizeigewerkschaft GdP 2004 und eine kleine Anfrage der PDS 2001 vorausgegangen, auf die die Bundesregierung geantwortet hatte: „Das Bundeskriminalamt hat keine nationalsozialistische Vergangenheit. Es ist im Jahre 1951 gegründet worden.“
Anfang der 1970er Jahre begann der Ausbau des BKA. Der Generalbundesanwalt wurde nun ermächtigt, das BKA mit polizeilichen Ermittlungen zu beauftragen. 1972 wurde das INPOL-Fahndungssystem mit Standort beim BKA installiert. 1970 betrug die Anzahl der Beschäftigten beim BKA 1211. Das Haushaltsvolumen betrug 1970 umgerechnet rund 19,9 Mio. EUR.[2]
1973 wurde das BKA-Gesetz so geändert, dass das Bundeskriminalamt neue Zuständigkeiten in der Bekämpfung bestimmter schwerwiegender organisierter Delikte mit internationalem Bezug erhielt, sofern Ermittlungen im Ausland erforderlich waren. Es war nun zuständig bei international organisierten Rauschgift-, Waffen- und Falschgelddelikten sowie bei terroristischen Anschlägen gegen Verfassungsorgane des Bundes. Wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion baute man 1975 unter Gerhard Boeden am damaligen Standort Bonn-Bad Godesberg die Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus (TE) auf. Das BKA war nun Koordinierungsstelle im Bereich der Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten. Unter der Leitung von BKA-Präsident Horst Herold wurde – zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten – die Rasterfahndung eingeführt. Das Bundeskriminalamt erfuhr auch einen starken personellen und materiellen Ausbau. Die Zahl der Beschäftigten, die 1965 noch bei 818 lag, stieg bis 1980 auf 3339.
Die DNA-Analysedatei ist im BKA zentralisiert. Sie ist eine Verbunddatei, die für alle deutschen Polizeien betrieben wird. Hier werden sowohl die DNA-Daten von Straftätern gespeichert als auch Spuren von Tatorten registriert und abgeglichen. Der DNA-Beweis ist heute das erfolgreichste kriminalistische Instrument bei der Identifizierung von Tätern und der Zuordnung von Tatspuren.
1972 wurde der Haussicherungsdienst des Bundeskriminalamtes gegründet (heute BKA-Sicherungsdienst), der jedoch nur Aufgaben des Behördenselbstschutzes hat.
In den 1980er Jahren kamen keine wesentlichen neuen Aufgaben hinzu. Das BKA wurde nun mit aktueller Informations- und Kommunikationstechnik ausgerüstet. 1981 wurde der Standort der für präventiven und repressiven Staatsschutz[19] zuständigen Abteilungen von Bonn-Bad Godesberg nach Meckenheim (bei Bonn) verlagert.
Nach der deutschen Vereinigung unterstützte das BKA den Aufbau neuer Landeskriminalämter in den neuen Bundesländern. Der 1993 in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Union konzentrierte und bündelte die polizeilichen Kooperationsformen (Einwanderung, Zoll etc.). Die Planung für ein europäisches Polizeiamt -Europol- begann, welches die Arbeit der jeweiligen nationalen Zentralbehörden zusammenführen und allen zugänglich machen soll. 1980 betrug die Anzahl der Beschäftigten beim BKA 3339. Das Haushaltsvolumen betrug 1980 umgerechnet rund 144,2 Mio. EUR.[2]
1990 betrug die Anzahl der Beschäftigten 3979. Das Haushaltsvolumen betrug 1990 umgerechnet rund 168,2 Mio. EUR.[2] 1997 wurde die Strafverfolgungszuständigkeit des BKA erneut erweitert. Die Länder bekamen die Kompetenz eingeräumt, im grenznahen Bereich grenzüberschreitend mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten. Der internationale Dienstverkehr mit den Polizeibehörden anderer Staaten blieb sonst jedoch vollständig dem BKA vorbehalten.
1999 wurde die für den Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes zuständige Abteilung Sicherungsgruppe (Personenschutz) im Zusammenhang mit dem Umzug des Kernbereiches der Bundesregierung nach Berlin verlagert; dadurch verkleinerte sich der Standort aber nur gering.
2000 betrug die Anzahl der Mitarbeiter 4529. Das Haushaltsvolumen betrug 2000 umgerechnet rund 298,1 Mio. EUR.[2] 2004 gab es seitens des Bundesinnenministers Otto Schily Überlegungen, große Teile und den Hauptsitz nach Berlin zu verlagern, um dort „sicherheitspolitische Aufgaben zu bündeln“. Hierauf kam es mit Unterstützung regionaler und lokaler Politiker im Raum Wiesbaden und Meckenheim zu massiven Protesten der Mitarbeiter des BKA, die schließlich dazu führten, dass Präsident Ulrich Kersten von Bundesinnenminister Otto Schily in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde und sein für Verwaltung zuständiger Vizepräsident, Rudolf Atzbach, das BKA verlassen musste.
Schließlich wurde noch im Frühjahr 2004 entschieden, dass rund 500 Mitarbeiter aus den Standorten Wiesbaden und Meckenheim zum Ausbau des Standortes Berlin dorthin verlagert werden, damit wurde allerdings die ursprünglich geplante Schließung der Standorte zurückgenommen, die Standorte werden vergleichsweise wenig verringert (in Meckenheim von ca. 1100 auf 900 Stellen). Noch im Jahr 2004 und Anfang 2005 kam es zur Verlagerung der Gruppe Islamistischer Terrorismus nach Berlin und zum Aufbau der neuen Abteilung Internationale Koordination (IK) mit einer Einheit für strategische Analysen in der Bundeshauptstadt. Gleichzeitig wurde ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) beim BKA Berlin eingerichtet. Der Aufbau der neuen Berliner Einheiten und der Umzug der entsprechende Mitarbeiter sind seit 2006 abgeschlossen.
In Wiesbaden wurde seit August 2004 ein Neubau in der Liegenschaft Äppelallee errichtet, der als Unterkunft für die Abteilung Kriminaltechnik dient und über Büro- und Laborräume verfügt. Der Neubau wurde im September 2007 an das Bundeskriminalamt übergeben.
Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde dem BKA die Zuständigkeit für die Abwehr des internationalen Terrorismus in Fällen übertragen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit eines Bundeslandes nicht erkennbar ist oder ein Land um Unterstützung bittet (Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG).[20] Zu diesem Zweck wurden dem BKA zahlreiche neue Kompetenzen zugebilligt, wie u. a. die heimliche Online-Durchsuchung.[21] Seitdem betreibt das BKA auch die Anti-Terror-Datei. 2019 betrug die Anzahl der Beschäftigten beim BKA 6369. Der Anteil der Tarifbeschäftigten lag bei 31,6 Prozent. Das Haushaltsvolumen betrug 2018 umgerechnet rund 673,6 Mio. EUR.[22]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet seit einer Änderung des § 3a im Jahr 2021, die am 1. Februar 2022 in Kraft trat, bestimmte Unternehmen, gewisse auf ihren Plattformen begangene Straftaten von sich aus an das Bundeskriminalamt zu melden. Die mit den folgenden Ermittlungen befasste Stelle im BKA befindet sich am Standort Meckenheim und hatte bei Aufstellung einen Umfang von etwa 200 Stellen.[23]
Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Art. 73 Nr. 10 und Art. 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „[…] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei“ sowie die „[…] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“. Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz „[…] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen“ errichten.
Aus dieser Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern folgt, dass im Grundsatz die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung bei den Polizeibehörden der Bundesländer liegt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) geregelt. Diese Ausnahmen gelten u. a. für:
Das BKA gehört als nachgeordnete Behörde zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.[24]
Hauptgebäude |
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Liegenschaft Thaerstraße in Wiesbaden |
Beschäftigte (Stand Juli 2020)[25] |
Beschäftigte: 7.130 |
davon Kriminalbeamte: 3.809 (53,4 %) |
davon sonstige Beamte: 1.075 (15,1 %) |
davon Tarifbeschäftigte: 2.210 (31,0 %) |
davon Auszubildende: 36 (0,5 %) |
Standorte und Anschriften |
Bundeskriminalamt Wiesbaden
Thaerstraße 11 |
Bundeskriminalamt Dienstsitz Bonn (Meckenheim)
Gerhard-Boeden-Straße 2 |
Bundeskriminalamt Dienstsitz Berlin
Am Treptower Park 5–8 |
Sicherungsgruppe ist die Bezeichnung der Abteilung des Bundeskriminalamtes, welche für den Schutz der Mitglieder der bundesdeutschen Verfassungsorgane und deren ausländischen Gäste zuständig ist. Die SG wurde im Jahr 1951 in Bonn aufgebaut. Zunächst nahmen lediglich 26 Polizeibeamte die Schutzaufgaben wahr. Dafür stand ihnen in den ersten Jahren nur eine sehr dürftige Ausstattung zur Verfügung.[27]
Sitz der Abteilung ist seit dem 7. September 1999[28] die BKA-Liegenschaft Kasernengelände Am Treptower Park in Berlin, wo auch weitere Einheiten des Bundeskriminalamtes untergebracht sind. Die Beamten der Sicherungsgruppe sind speziell ausgewählte Polizisten, die vom BKA, der Bundespolizei oder einem Landeskriminalamt kommen und für den Personenschutz eine umfangreiche Ausbildung erhalten. Sie müssen einen gefestigten Charakter haben, sportliche Höchstleistungen erbringen, ein exzellentes Benehmen haben, die sondergeschützten Fahrzeuge beherrschen, sehr gut schießen können und in allen Situationen schnell und angemessen reagieren. Darüber hinaus sind sie teilweise als Rettungssanitäter geschult, um im Ernstfall die Erstversorgung übernehmen zu können. Der Sicherungsgruppe fällt die schwierige Aufgabe zu, ihre Schutzpersonen bis hinein ins Privatleben vor möglichen Anschlägen zu schützen und dennoch möglichst viel Transparenz und Bürgernähe zuzulassen.
Die Sicherungsgruppe war zeitweise auch für Ermittlungen bei Straftaten durch Bundesbedienstete und für alle Ermittlungen bei Hoch- und Landesverrat zuständig. Sie ermittelte ferner gegen Terroristen, insbesondere die Rote Armee Fraktion. Die Sicherungsgruppe wurde dabei in zwei Untergruppen aufgeteilt: SG I war für den eigentlichen Personenschutz zuständig und SG II übernahm den Ermittlungsdienst.[29]
Derzeit ist die Abteilung SG in Form eines Stabliniensystems organisiert: Der operative Personenschutz wird durch den Bereiche SG E (Einsatz) abgedeckt. Unterstützende wie organisatorische Dienste sind mit SG F in einem Stabsbereich, dem Führungs- und Lagezentrum angesiedelt.
Beim Objektschutz – also der äußeren (Gebäude-)Sicherheit – kooperiert die Sicherungsgruppe mit der Bundespolizei, der Polizei beim Deutschen Bundestag und den Länderpolizeien.
Am 29. Februar 2008 wurde in der Wiesbadener Äppelallee der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts nach ca. zweijähriger Bauzeit eingeweiht.[30][31]
Die Abteilung TE wurde zum 1. November 2019 eingerichtet.[33] Personell besteht die Abteilung hauptsächlich aus dem Teilbereich der Abteilung ST, der bereits zuvor mit der Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus befasst war. Die Abteilung übernimmt weitestgehend die gleichen Aufgaben, wie zuvor als Teilgebiet im Polizeilichen Staatsschutz. Als neue Aufgabe wird der Umgang mit Rückkehrern aus Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak eingeführt, um von diesen ausgehende Gefahren abschätzen zu können. Außerdem soll so die Rolle des Bundeskriminalamtes als Zentral- und Ermittlungsstelle ausgebaut und die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus gestärkt werden.[34]
Am 1. April 2020 hat die Abteilung CC ihre Arbeit aufgenommen.[35] Die Personalstärke der Abteilung soll in den folgenden Jahren auf rund 280 Kriminalbeamte, Analysten und IT-Experten ansteigen. Die Abteilung ist aus der Gruppe Cybercrime bzw. Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK) der Abteilung SO hervorgegangen.
Zu ihren Hauptaufgaben gehören unter anderem:[36]
Das BKA ist Teil von Kooperationsformen und Zentren zur Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsformen:
In besonders umfangreichen Ermittlungsverfahren werden durch das BKA Ermittlungsgruppen (EG) oder sog. Besondere Aufbauorganisationen (BAO) ins Leben gerufen. Hierbei wird oftmals Personal aus verschiedensten Abteilungen, Behörden oder auch aus den Länderpolizeien zusammengezogen.
Das BKA beschäftigt derzeit (Juli 2021) rund 7800 Mitarbeiter, (im Januar 2019 rund 6400 Mitarbeiter). Diese teilen sich auf in etwa 4000 Kriminalbeamte, ca. 1200 sonstige Beamte sowie 2400 Tarifbeschäftigte aus verschiedensten wissenschaftlichen und technischen Fachgebieten (Naturwissenschaften, Geisteswissenschaften) auf.[2] Der Anteil weiblicher Beschäftigter liegt mit 40,19 Prozent unter der Hälfte, weshalb das BKA bemüht ist, diesen Anteil in allen Berufsgruppen zu erhöhen.[37]
Neben der gewöhnlichen Personalsuche nach Beamten und Tarifbeschäftigten einer Vielzahl von Disziplinen auf dem freien Arbeitsmarkt bildet das BKA auch selbst aus. Hierzu zählen die klassischen Berufsausbildungsberufe wie Kfz-Mechatroniker, Kaufleute für Bürokommunikation oder Fachinformatiker. Im Sommer 2020 hatte das BKA über 30 Auszubildende.[2] Daneben wird der polizeiliche Nachwuchs des BKAs auch mittels dualer Studiengänge (Kriminalpolizei, Verwaltungsinformatik, Studienförderung) ausgebildet.
Bewerber für die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes (Kriminalpolizei) durchlaufen beispielsweise ein mehrstufiges Einstellungs- und Auswahlverfahren (EAV). Dieses besteht aus einem schriftlichen sowie mündlichen Teil (inkl. Gruppendiskussion und Einzelinterview), einem psychodiagnostischen Test, einem Sporttest, einer ärztlichen Untersuchung sowie einer Sicherheitsüberprüfung.
Weiterhin stellt das BKA auch Absolventen ausgewählter Master-Studiengänge (BWL, Politik, Jura u. a.) in den höheren Polizeivollzugsdienst ein. Hierzu muss ein ähnliches EAV wie beim gehobenen Kriminaldienst durchlaufen werden.
Nach bestandenem EAV studieren die Kriminalkommissaranwärter drei Jahre lang an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Kriminalpolizei im Rahmen eines dualen Studiengangs. Dafür werden die Anwärter als Beamte auf Widerruf (Bund) ernannt. Zudem erhalten die Studierenden ein Anwärtergrundgehalt (zuzüglich ab dem zweiten Studienjahr die aktuell gültigen Polizeizulagen) nach Bundesbesoldung AW – gehobener Dienst. Das sogenannte Grundstudium, gleich zu Beginn des Studiums, findet am Hochschulstandort in Brühl statt. Der restliche hochschulische Anteil findet am BKA Standort in Wiesbaden – Mainz-Kastel statt. Als Studienabschluss und akademischer Grad kann ein Bachelor of Arts (B.A.), Kriminalvollzugsdienst im BKA erlangt werden. Während des Studiums werden Ausbildungsstationen in verschiedenen Referaten des BKA sowie bei einer Länderpolizei durchlaufen. Die praktischen Studieninhalte im BKA umfassen u. a. eine Schießausbildung, Selbstverteidigungs- und Festnahmetechniken (Krav Maga, Jiu Jitsu, Judo), Fahrtraining, Polizeitaktiken und Spurenkunde.
Nach erfolgreichem Abschluss des dualen Studiums wird neben dem B.A. auch die Amtsbezeichnung Kriminalkommissarin bzw. Kriminalkommissar verliehen. Es schließt sich eine dreijährige Verbeamtung auf Probe an, der i. d. R. bei Bewährung und fortdauernder Eignung die Lebenszeitverbeamtung folgen kann.
Sollte ein Anwärter bereits einen Bachelor-Abschluss besitzen, kann das dreijährige Studium auf 24 Monate (ähnlich zur Qualifizierungsmaßnahme für Cyberkriminalisten) verkürzt werden.[38] Die Fachrichtung des Bachelorabschlusses ist hierbei unwichtig, es geht lediglich um den akademischen Grad Bachelor, da dieser die Voraussetzung für die gehobene Beamtenlaufbahn ist.
Das BKA bietet IT-Absolventen (Bachelor/Diplom) die Möglichkeit nach dem Studium in den gehobenen Kriminaldienst einzusteigen. Hierzu muss zunächst eine 24-monatige Qualifizierungsmaßnahme absolviert werden (zunächst Einstellung in der TVöD EG10). Während dieser Phase werden kriminalistische und rechtliche Inhalte vermittelt und es werden Praktika in den relevanten Arbeitsbereichen (z. B. Kommunikationsüberwachung, IT-Forensik, Cybercrime-Ermittlungen) durchgeführt. Nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme erfolgt die Einstellung als Kriminaloberkommissar (A10) und damit die Verbeamtung auf Probe.[39] Ein ähnliches Modell wurde bereits durch die bayerische Polizei angewandt.[40]
Amtsbezeichnungen der Polizeivollzugsbeamten im BKA entsprechen denen der deutschen Kriminalpolizeien. Der fälschlicherweise mitunter benutzte Begriff der „Dienstgrade“ ist unzutreffend, da er in Deutschland nur auf Militärangehörige, nicht aber auf Polizisten anzuwenden ist. Polizisten verfügen, wie alle anderen deutschen Beamten auch, über Amts- bzw. Dienstbezeichnungen (wenn sie noch Anwärter sind).
siehe Amtsbezeichnungen
Die Amtsleitung des BKA besteht aus dem Präsidenten sowie drei (bis 2020 nur zwei) Vizepräsidenten.[1] Der BKA-Präsident ist ein politischer Beamter und wird durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesinnenministers auf Lebenszeit ernannt. Der Bundesinnenminister kann den Präsidenten in den vorzeitigen Ruhestand versetzen.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes wird nach der Besoldungsgruppe B 9 besoldet,[41] die Vizepräsidenten nach B 6.
Am 1. April 2020 wurde mit Martina Link zum ersten Mal eine Frau Vizepräsidentin beim BKA.[42]
Nach dem Ausscheiden von Rolf Holle 1972 wurde die BKA-Spitze neu organisiert. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurde erstmals offiziell eine „Vize-Präsidenten“-Position eingerichtet, die mit Werner Heinl besetzt wurde:
Neben einer Bibliothek unterhält das BKA eine Literaturdokumentationsstelle, die ein webbasiertes Informationssystem für polizeiliche Fachliteratur (Computergestütztes Dokumentationssystem für Literatur COD) via Extrapol betreibt.
Das Bundeskriminalamt erstellt und veröffentlicht jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).
Seit 2008 führte das BKA drei Kolloquien durch, um über den Einfluss des Nationalsozialismus auf das BKA zu diskutieren. Die Initiative Zierckes wurde in polizeilichen Gewerkschaftspublikationen kritisiert.[53]
Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte des Amtes fand am 9. September 2006 ein „Tag der offenen Tür“ statt, über 11.000 Gäste informierten sich in der Wiesbadener Zentrale auf dem Geisberg über die Arbeit des BKA.[54] Bereits einen Tag zuvor am 8. September 2006 spielten fünf BKA-Bands im Rahmen des ersten BKA-Bandfestivals „Rock am Geisberg“. Zwei weitere Bands traten im Rahmen des Tages der offenen Tür am 9. September auf. Der zweite Tag der offenen Tür fand am 19. Juni 2010,[55][56][57] der dritte am 14. September 2013[58] statt.
Seit 1954 gibt es im BKA regelmäßig die sogenannte Herbsttagung. Diese findet meist Ende Oktober bzw. Anfang November jeden Jahres statt und behandelt einen bestimmten Themenkomplex.
# | Jahr | Veranstaltungsdatum und -ort | Thema | Quellen |
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67. | 2022 | 16. bis 17. November 2022; Wiesbaden, digital ergänzt | Wie halten wir Schritt? – Polizeiliche Strategien für die Zukunft | [59] |
66. | 2021 | 17. bis 18. November 2021; digitale Plattform | Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit? | [60] |
2020 | 18. bis 19. November 2020 | Die Tagung wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. | [61] | |
65. | 2019 | 27. bis 28. November 2019; Wiesbaden | Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden | [62] |
64. | 2018 | 21. bis 22. November 2018; Wiesbaden | Sicherheit in einer offenen und digitalen Gesellschaft | [63] |
63. | 2017 | 15. bis 16. November 2017; Ingelheim am Rhein | Polizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien | [64] |
62. | 2016 | 15. bis 16. November 2016; Mainz | Kriminalität in Deutschland unter dem Einfluss weltweiter Krisen und Konflikte? | [65] |
61. | 2015 | 18. bis 19. November; Kurfürstliches Schloss in Mainz | Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und Repression Schritt halten? | [66] |
60. | 2014 | 19. bis 20. November; Kurfürstliches Schloss in Mainz | Organisierte Kriminalität | [67] |
59. | 2013 | 12. bis 13. November | Cybercrime – Bedrohung, Intervention, Abwehr | [68] |
58. | 2012 | 13. bis 14. November | Bekämpfung des Rechtsextremismus – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung | [69] |
57. | 2011 | 6. und 7. Dezember | 60 Jahre BKA – Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit | [70] |
56. | 2010 | 19. und 20. Oktober | Gewaltphänomene -Strukturen, Entwicklungen und Reaktionsbedarf | [71] |
55. | 2009 | 25. und 26. November | Weltweite Brennpunkte der Kriminalität – Auswirkungen auf Deutschland | |
54. | 2008 | 12. bis 14. November | Wirtschaftskriminalität und Globalisierung – die Polizei vor neuen Herausforderungen | [72] |
53. | 2007 | 20. bis 22. November | Tatort Internet – eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit | [73][74][75][76][77] |
52. | 2006 | 14. bis 16. November | Illegale Migration – Gesellschaften und polizeiliche Handlungsfelder im Wandel | |
51. | 2005 | Neue Allianzen gegen Kriminalität und Gewalt | ||
50. | 2004 | 2. bis 4. November | Netzwerke des Terrors – Netzwerke gegen den Terror | |
49. | 2003 | 2. bis 4. Dezember | Informations- und Kommunikationskriminalität | [78] |
48. | 2002 | 19. bis 21. November | Wirtschaftskriminalität und Korruption | [79] |
47. | 2001 | 13. bis 15. November | Das ursprünglich vorgesehene Thema Wirtschaftskriminalität wurde aufgrund der Terroranschläge am 11. September 2001 kurzfristig geändert: Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft – Die polizeiliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus | [80] |
46. | 2000 | 21. bis 23. November | Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Bestandsaufnahme – Perspektiven – Problemlösungen | |
45. | 1999 | Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa | [81] | |
44. | 1998 | 17. bis 19. November | An der Schwelle des 21. Jahrhunderts: Moderne Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen | [82] |
43. | 1997 | 18. bis 21. November | Neue Freiheiten, neue Risiken, neue Chancen | [82] |
42. | 1996 | 29. bis 22. November | Organisierte Kriminalität | [82] |
41. | 1995 | 14. bis 17. November | Das Opfer und die Kriminalitätsbekämpfung | [82] |
40. | 1994 | 8. bis 11. November | Aktuelle Methoden der Kriminaltechnik und Kriminalistik | [82] |
39. | 1993 | 23. bis 26. November | Aktuelle Phänomene der Gewalt | [82] |
Das BKA hat seinen Hauptsitz in Wiesbaden, daneben gibt es noch weitere Standorte in Meckenheim bei Bonn und in Berlin. Darüber hinaus verfügt das BKA in Wiesbaden sowie Berlin über mehrere Liegenschaften:[83]
Ort | Bezeichnung | Beschäftigte | Adresse | Bild |
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Wiesbaden | Haupthaus Thaerstraße (W1) | ca. 1700 | Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden 50° 5′ 52″ N, 8° 14′ 45″ O |
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Wiesbaden-Biebrich | Äppelallee (W2) | ca. 500 | Äppelallee 45, 65203 Wiesbaden 50° 2′ 50″ N, 8° 13′ 40″ O |
|
Wiesbaden | Europaviertel (W3) | ca. 500 | George-Marshall-Straße 20, 65197 Wiesbaden 50° 4′ 14″ N, 8° 13′ 11″ O | |
Wiesbaden | Gästehaus Tränkweg (W4) | Tränkweg 3, 65193 Wiesbaden 50° 5′ 53″ N, 8° 14′ 25″ O |
||
Wiesbaden | Rosselstraße (W5) | Rosselstraße 22, 65193 Wiesbaden 50° 5′ 37″ N, 8° 14′ 26″ O |
||
Wiesbaden | Anna-Birle-Straße (W6) | Anna-Birle-Straße 11–13, 55252 Wiesbaden 50° 1′ 54″ N, 8° 16′ 54″ O | ||
Wiesbaden (Mainz-Kastel) | Acorum (W7) | ca. 150 | Lorenz-Schott-Straße 4, 55252 Mainz-Kastel 50° 1′ 48″ N, 8° 16′ 52″ O | |
Wiesbaden | Marie-Curie-Straße (W8) | Marie-Curie-Straße 1, 65189 Wiesbaden 50° 4′ 25″ N, 8° 15′ 26″ O | ||
Wiesbaden | Gustav-Nachtigal-Straße (W9) | Gustav-Nachtigal-Straße 3–5, 65189 Wiesbaden | ||
Berlin-Treptow | Kasernengelände Am Treptower Park (B1) | Am Treptower Park 5–8, 12435 Berlin 52° 29′ 32″ N, 13° 27′ 22″ O |
||
Berlin-Treptow | Treptowers (B2) | An den Treptowers 1, 12435 Berlin 52° 29′ 43″ N, 13° 27′ 40″ O |
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Berlin | Puschkinallee (B3) | Puschkinallee 52, 12435 Berlin 52° 29′ 40″ N, 13° 27′ 7″ O |
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In der Diskussion um die Umsetzung der von Ursula von der Leyen initiierten Regelung zur Sperrung von Webseiten kam der Behörde die Aufgabe zu, die polizeiliche Effizienz der beiden alternativen Konzepte Internetsperren und Löschungen zu untersuchen. Das BKA war im Konzept der Sperrungen als die Bundesbehörde vorgesehen, die die entsprechende Liste der zu sperrenden Inhalte erstellt hätte.
In diesem Zusammenhang betonten Vertreter der Behörde wiederholt, allein mit Löschen sei es dem BKA nicht möglich, gesetzeswidrige Inhalte im Internet effektiv zu bekämpfen. Die Behörde gab mehrere Erklärungen heraus, die diese Position wiederholt unterstrichen und nachdrücklich die Einführungen von Netzsperren forderten. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte die Gründe für die Entscheidung mit den Worten „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“.[84]
Ein Artikel auf der Homepage des BKA hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der militante gruppe (mg) identifizieren zu können,[85] dieses Vorgehen, das 2007 bekannt wurde, war und ist höchst umstritten.[86]
Das BKA setzt eine Software zum Ausspionieren von Computern via Trojaner ein. Der sogenannte Staatstrojaner wird beispielsweise per E-Mail oder USB-Stick auf Rechnern von Verdächtigen installiert. Anschließend können Kriminalbeamte unter anderem Skype sowie Mail- und Chatprogramme des Computers über das Internet überwachen. Im Februar 2012 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte speicherte.[87]
Umstritten ist, dass bei der Erstellung der Softwarearchitektur sowie bei der Quellcodeprüfung die Firma Computer Sciences Corporation (CSC) beteiligt ist. CSC war in die Kritik geraten, da die amerikanische Mutter von CSC als einer der engsten IT-Dienstleister des US-Geheimdienstes NSA gilt. Unter anderem soll sich eine Tochterfirma von CSC an Entführungsflügen von Terrorverdächtigen durch die CIA beteiligt haben. Datenschutzexperten hatten kritisiert, dass CSC vertrauliche Informationen an US-Nachrichtendienste weitergeben könnte.[88]
In der Zeit vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 wurden am BKA-Standort Wiesbaden wegen eines Softwarefehlers alle Daten aus Telekommunikationsüberwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei unwiederbringlich gelöscht.[89]
Das BKA erhielt 2022 den Datenschutz-Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung stellvertretend für die gesamte deutsche Polizei, weil die Jury der Ansicht war, dass „[e]ntgegen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben [...] die [personenbezogenen] Daten in Dateien [der über das Informationssystem INPOL-neu verknüpften polizeilichen Datenbanken] nicht oder unzureichend gekennzeichnet [werden].“ Dadurch bestehe die Gefahr, „dass Millionen Menschen von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigter Weise als Gefährder oder Straftäter behandelt werden.“[90]
Von Juli 2018 bis Juni 2024 wurden beim BKA insgesamt 17 Verfahren gegen 15 Mitarbeiter im Zusammenhang mit Rechtsextremismus eingeleitet. Als Konsequenz wurden drei Beamte entlassen, vier Tarifbeschäftigte gekündigt und in fünf Fällen Disziplinarverfahren erlassen.[91]
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