Innenministerium (Kroatien)

Innenministerium; der Republik Kroatien; Ministarstvo unutarnjih poslova; Republike Hrvatske; — MUP RH —
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Bestehen	seit 1990
Hauptsitz	Zagreb
Behördenleitung	Davor Božinović
Website	mup.hr

Das Innenministerium der Republik Kroatien (kroatisch Ministarstvo unutarnjih poslova Republike Hrvatske, kurz MUP RH oder auch nur MUP) ist ein Ministerium der Kroatischen Regierung.

Geschichte

Das kroatische Innenministerium wurde 1990 gegründet.

Der Dienstsitz befindet sich auf der Ulica grada Vukovara 33 in Zagreb.

2020 wurde dokumentiert, dass die kroatische Polizei illegale Push-Backs an der Bosnisch-Kroatischen Grenze gegen Flüchtlinge vornimmt. Auf Videos war mehrfach zu sehen, wie Flüchtlinge, die versuchten nach Bosnien zu gelangen geschlagen und zurückgedrängt wurden. Das kroatische Innenministerium bestreitet dies und warf NGOs vor, sie wollten die Behörde diskreditieren und die Tatsache anzuzweifeln, dass Kroatien das Recht habe, seine Grenzen zu schützen. Mit dieser Argumentation hatten kroatischen Behörden auch auf frühere Gewaltvorwürfe reagiert.^[1]^[2]

Im Januar 2021 stoppten kroatische Grenzpolizisten eine Gruppe italienischer Politiker der Partito Democratico, als diese versuchten, sich von Kroatien aus kommend Zugang zur kroatisch-bosnischen Grenze nahe dem Bojna-Wald zu verschaffen. Die Politiker pochten auf ihr Recht der Bewegungsfreiheit in der EU, während die Beamten sich auf Sicherheitsbedenken wegen Munitionsresten im Boden beriefen.^[3] Innenminister Davor Božinović warf den Italienern dagegen vor, eine Inszenierung geplant zu haben – man hätte zeitgleich mit ihrem Auftreten auch den Anmarsch von Migrantengruppen von der bosnischen Seite der Grenze beobachtet.^[4]

Im Dezember 2021 machten Medien und der Anti-Folter-Ausschuss des Europäischen Rats Details bekannt, die belegen, dass die Praxis illegaler Pushbacks auf politische Entscheidungen zurückgehen und die Beamten nach Anweisungen handeln.^[5] Die maßgeblich an den Push-Backs beteiligte Interventionspolizei untersteht dem Innenministerium.^[6]

Aufgaben

Das Innenministerium übernimmt verwaltungsrechtliche Aufgaben im Zusammenhang mit folgenden Angelegenheiten und den nachgeordneten Exekutivbehörden:^[7]

Angelegenheiten der Kroatischen Polizei in Bezug auf Leben und persönliche Sicherheit von Personen, der Schutz von Eigentum, sowie die Verhinderung und das Aufdecken von Verbrechen;
Ausfindigmachung und Fassen von Tätern und ihre Auslieferung an die entsprechend zuständigen Behörden;
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz besonderer Personen, Anlagen und Grundstücke;
Durchführung strafrechtlicher Angelegenheiten und deren technischen Analyse;
Bereitstellung der Verkehrssicherheit;
Sicherung und Kontrolle der staatlichen Grenzen;
Angelegenheiten der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern und ggf. deren Zulassung;
Reisedokumente für kroatische Staatsbürger;
Sicherung öffentlicher Versammlungen;
Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft;
Ausstellung von Personalausweisen und Wohnmeldebescheinigungen;
Ausstellung von Führerscheinen und Straßenverkehrszulassungen;
Angelegenheiten in Bezug auf den Erwerb, den Besitz und das Tragen von Waffen und Munition;
Angelegenheiten in Bezug auf Sprengstoffe;
Sicherung des Brandschutzes;
Überwachung der humanitären Minenräumung.

Minister

Regierung	Minister	Partei	Amtsantritt
Kabinett Mesić 30. Mai 1990 – 24. August 1990 Kabinett Manolić 24. August 1990 – 17. Juli 1991	Josip Boljkovac	HDZ	30. Mai 1990
Kabinett Manolić 24. August 1990 – 17. Juli 1991	Onesin Cvitan	HDZ	2. Juli 1991
Kabinett Gregurić 17. Juli 1991 – 12. August 1992	Ivan Vekić	HDZ	17. Juli 1991
Kabinett Šarinić 12. August 1992 – 3. April 1993 Kabinett Valentić 3. April 1993 – 7. November 1995 Kabinett Mateša 7. November 1995 – 27. Januar 2000	Ivan Jarnjak	HDZ	15. April 1992
Kabinett Mateša 7. November 1995 – 27. Januar 2000	Ivan Penić	HDZ	16. Dezember 1996
Kabinett Račan I 27. Januar 2000 – 30. Juli 2002 Kabinett Račan II 30. Juli 2002 – 23. Dezember 2003	Šime Lučin	SDP	27. Januar 2000
Kabinett Sanader I 23. Dezember 2003 – 12. Januar 2008	Marijan Mlinarić	HDZ	23. Dezember 2003
Kabinett Sanader I 23. Dezember 2003 – 12. Januar 2008	Ivica Kirin	HDZ	17. Februar 2005
Kabinett Sanader II 12. Januar 2008 – 6. Juli 2009	Berislav Rončević	HDZ	12. Januar 2008
Kabinett Sanader II 12. Januar 2008 – 6. Juli 2009 Kabinett Kosor 6. Juli 2009 – 23. Dezember 2011	Tomislav Karamarko	HDZ	10. Oktober 2008
Kabinett Milanović 23. Dezember 2011 – 22. Januar 2016	Ranko Ostojić	SDP	23. Dezember 2011