Proteste in Rumänien 2017

Demonstration in Bukarest am 29. Januar 2017.

Als Proteste in Rumänien 2017 werden die wochenlangen Demonstrationen in Rumänien gegen die nach der Parlamentswahl 2016 gebildete Regierung Sorin Grindeanus zusammengefasst.^[1] Im Zentrum der Proteste standen angestrebte Änderungen des Strafgesetzbuches und eine Gesetzesinitiative zur Begnadigung von Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern.

Vorgeschichte

• 
  Liviu Dragnea (l.) und Victor Ponta (r.), 2014.
• 
  Sorin Grindeanu, 2015.

Bei der Brandkatastrophe in Bukarest am 30. Oktober 2015 im Musikclub Colectiv starben 64 Menschen und 147 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Aus den Trauermärschen am Tag nach der Brandkatastrophe entwickelten sich im ganzen Land Demonstrationen gegen die damalige Regierung. Alleine in Bukarest klagten etwa 25.000 Demonstranten die Politiker an, durch die Korruption in Rumänien und deren Duldung die Tragödie mitverschuldet zu haben.^[2] Premierminister Victor Ponta erklärte am 4. November seinen Rücktritt; mit ihm trat das Kabinett Ponta IV geschlossen zurück. Am 17. November wählte das Parlament eine aus Technokraten bestehende Übergangsregierung, das Kabinett Cioloș, mit dem ehemaligen EU-Kommissar Dacian Cioloș als Premierminister. Die Regierung blieb bis Januar 2017 im Amt.

Bereits am 12. Juli 2015 war Ponta im Zusammenhang angesichts der gegen ihn laufenden Antikorruptionsermittlungen von seinem Amt als Parteivorsitzender der Partidul Social Democrat (PSD) zurückgetreten. Liviu Dragnea, der Pontas Nachfolge zunächst kommissarisch übernommen hatte, wurde im Oktober zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.^[3]

Bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 erhielt die PSD bei einer Wahlbeteiligung von 39 Prozent^[4] 45,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde von Staatspräsident Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragt. Johannis machte allerdings schon vor der Wahl deutlich, dass er keinen vorbestraften Politiker in der Regierung akzeptieren werde.^[5] Diese Aussage zielte explizit auf Dragnea, der als PSD-Vorsitzender das Amt des Premierministers beanspruchte,^[6] jedoch im April 2016 letztinstanzlich wegen Wahlbetrugs^[7] zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden war.^[8] Am 21. Dezember wählte die Abgeordnetenkammer Rumäniens Dragnea zu ihrem neuen Präsidenten.^[9]

Zusammen mit der Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE), dem Koalitionspartner der PSD, schlug Dragnea am 21. Dezember Sevil Shhaideh (PSD) als Premierministerin vor. Dieser Vorschlag wurde von Johannis ohne Angabe von genauen Gründen abgelehnt.^[10] In der Öffentlichkeit wurde sie als „Marionette von Liviu Dragnea“^[11] wahrgenommen. Der zweite Vorschlag, der ehemalige Telekommunikationsminister und Vizebürgermeister von Timișoara Sorin Grindeanu (PSD), wurde von Johannis akzeptiert. Trotzdem gilt Dragnea, der kein Regierungsamt bekleidet, als der eigentliche Strippenzieher hinter dem Kabinett Grindeanu.^[12]

Ministerpräsident Sorin Grindeanu,^[13] Liviu Dragnea^[14] und Justizminister Florin Iordache^[15] gelten als die Schlüsselfiguren der aktuellen politischen Krise.

Trotz erzielter Fortschritte in ihrer Bekämpfung zieht sich die Korruption in Rumänien durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Korruption und Amtsmissbrauch gelten als strukturelle Massenphänomene des Landes.^[16] Dragnea hatte vor der Wahl in einem Interview die Sorgen um Korruption in Rumänien als bullshit bezeichnet.^[17]

Auslösende Ereignisse

Schon kurz nach der Amtseinführung der neu gewählten Regierung verdichteten sich Gerüchte, dass die Regierung das Strafgesetzbuch abändern, ein Amnestiegesetz beschließen oder die Befugnisse der Nationalen Antikorruptionsbehörde beschneiden wollte.^[18] Justizminister Florin Iordache hatte bereits Anfang Januar eine Strafrechtsänderung in die Diskussion gebracht. Er begründete dies mit den überfüllten Gefängnissen im Land.^[19] Überraschend leitete Staatspräsident Klaus Johannis am 18. Januar zum ersten Mal die wöchentliche Regierungssitzung, da er tiefgreifende Änderungen im Strafrecht per Eilverordnung vermutete.^[20] Premierminister Sorin Grindeanu bestritt auf einer anschließenden Pressekonferenz, dass eine Eilverordnung auf der Tagesordnung stand.^[21] Am Abend fanden in Bukarest und anderen Städten spontane Demonstrationen gegen die möglichen Änderungen im Strafrecht statt.^[22]

• 
  Klaus Johannis, 2015.

Klaus Johannis bekräftigte seinerseits, dass die fragliche Verordnung in Vorbereitung sei, die Regierung ihm aber zugesichert habe, dass Amnestieverordnungen für Fälle politischer Korruption nicht ohne öffentliche Diskussion verabschiedet werden würden.^[23]

Kurz darauf veröffentlichte das rumänische Justizministerium Einzelheiten der geplanten Amnestie-Verordnung und begründete ihre Notwendigkeit mit der Überbelegung rumänischer Gefängnisse und möglichen Strafzahlungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in solchen Fällen anordnen könne. Fünf Nicht-Regierungsorganisationen, die sich mit Korruption beschäftigen, erwiderten, dass der zahlenmäßige Umfang der geplanten Amnestie weniger als 10 Prozent der aktuellen Gefängnisbelegung ausmachen würde und wiesen darauf hin, dass eine solche Reduzierung allein keine Lösung für das Problem der Überbelegung sei.^[24]

Am 22. Januar 2017 versammelten sich in Bukarest mehr als 10.000 Menschen zu einer Protestaktion, an der auch der Präsident teilnahm. In einer kurzen Rede sagte Johannis: „Eine Bande von Politikern, die Probleme mit dem Gesetz haben, möchte die Gesetzgebung ändern und die Herrschaft des Rechts schwächen … Die Rumänen seien darüber zu Recht empört.“^[25]

Eine Woche später, am 29. Januar, weiteten sich die Proteste aus. In der Hauptstadt Bukarest gingen mindestens 90.000 Menschen auf die Straße,^[26] mehrere tausend in Sibiu und Cluj-Napoca.^[27]

Trotz anhaltender öffentlicher Proteste verabschiedete die Regierung am 31. Januar 2017 gegen 22 Uhr ihre umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches per Eilverordnung und bündelte ihre Begnadigungspläne in einer Gesetzesinitiative,^[28] die Hunderte wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern Straffreiheit gewährt hätte, da Amtsmissbrauch unter einer Schadensgrenze von 200.000 Lei (umgerechnet etwa 45.000 Euro) für straffrei erklärt werden sollte.^[29][30]

Darüber hinaus verabschiedete die Regierung eine Gesetzesvorlage über Begnadigungen, die noch vom Parlament hätte angenommen werden müssen. Von einer derartigen Amnestie^[31] hätten rund 2500 Häftlinge profitiert, darunter mehrere wegen Korruption inhaftierte Politiker.^[32] Die Eilverordnung sollte am 10. Februar in Kraft treten. Die Vorhaben standen nicht auf der Tagesordnung der Regierungssitzung.^[33]

Kritikern zufolge sollte durch die Eilverordnung Liviu Dragnea geschützt werden, der sich seit dem 30. Januar 2017 wegen Amtsmissbrauchs als Kreistagspräsident von Teleorman^[4] und Dokumentenfälschung mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht verantworten muss.^[34] Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe.^[35]

Entwicklung

Hashtag Rezist (deutsch widerstehen, durchhalten), ein Leitmotiv der Protestbewegung.

Implementation der Initiative

Nach der Veröffentlichung der Verordnungen am 31. Januar fanden für 27 Tage in Folge^[36][37] täglich Demonstrationen gegen die Regierung statt, insgesamt in rund 50 Städten des Landes.^[38] Die Höhepunkte bildeten die Proteste vom 1. Februar mit landesweit etwa 450.000 Teilnehmern und die Proteste vom 5. Februar mit etwa 500.000 Teilnehmern allein in Bukarest. Das „Nationale Exekutiv-Komitee der Partidul Social Democrat“ bestätigte am 2. Februar die Eilverordnungen.^[39]

Präsident Johannis sprach sich gegen Neuwahlen aus, legte der Regierung aber den Rücktritt nahe.^[40][41] Ministerpräsident Grindeanu rief die Bevölkerung zur Ruhe auf und wies Rücktrittsforderungen von sich.^[42]

Klage beim Verfassungsgericht

Das „Oberste Konzil der Judikativ-Magistratur“ beschloss am 1. Februar in einer Krisensitzung unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Johannis einstimmig, den Fall vor das Verfassungsgericht Rumäniens zu bringen.^[43] Am 2. Februar reklamierte Johannis beim Verfassungsgericht einen „verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen Exekutive und Legislative“.^[44] Der ehemalige Ministerpräsident und Ombudsmann für Bürgerrechte Victor Ciorbea und die Justizaufsichtsbehörde CSM reichten beim Verfassungsgericht hierzu Klage ein.^[45][46] Das Gericht lehnte am 9. Februar eine inhaltliche Beurteilung der Korruptionsverordnung mit der Begründung ab, dass die Regierung die Regelung außer Kraft gesetzt habe.^[47]

Rücknahme

Die Regierung nahm ihre umstrittenen Erlasse am 5. Februar mit einer weiteren Eilverordnung zurück,^[48][49] bevor sie überhaupt am 11. Februar in Kraft hätten treten können.^[50] Ministerpräsident Grindeanu sagte: „Wir haben die Stimme der Straße verstanden und wollen nicht, dass sich das Land spaltet.“^[12] Mit seiner „sicheren Mehrheit im Parlament“ (76 von 136 Mandaten)^[51] wollte er jedoch nicht zurücktreten.^[52]

Der Senat sprach sich am 14. Februar einstimmig gegen die Verordnung aus.^[53] Auch das rumänische Parlament lehnte am 21. Februar das Dekret ab, wobei es gegen die Eilverordnung stimmte und für die Verordnung zur Abschaffung der ersten.^[54]

Misstrauensvotum

Ein von der Opposition aus der bürgerlichen Partei PNL und der grünen USR am 6. Februar gestellte Misstrauensvotum gegen die Regierung Grindeanu^[14] scheiterte am 8. Februar; 161 Abgeordnete stimmten dafür, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, für einen Erfolg des Antrags wären jedoch 232 Stimmen nötig gewesen.^[55]

Referendum

Demonstranten fordern am 29. Januar vor dem Bukarester Regierungsgebäude ein Referendum.

Präsident Johannis kündigte am 7. Februar ein Referendum zu dem umstrittenen Dekret an.^[41] Rumäniens Parlament billigte am 13. Februar einstimmig das Referendum, mit dem die Rumänen zur „Zukunft des Kampfs gegen Korruption“ befragt werden sollen. Im nächsten Schritt muss nun Staatspräsident Johannis die Referendumsfrage bekanntgeben und den Termin für die Volksbefragung festlegen.^[56][57] Johannis gab im März bekannt, dass er die Idee des Referendums nicht aufgegeben habe, er aber beabsichtige, es als „Versicherungspolice“ zu verwenden, sollte die Regierung ihre Angriffe auf die Justiz fortsetzen.^[58] Bis September 2017 wurde kein Datum für das Referendum benannt.

Absetzung des Premierministers

In den folgenden Monaten verwässerte das PSD-kontrollierte Parlament mit der Eingabe von Gesetzesänderungen die Antikorruptionsgesetzgebung weiter.^[59] Im Juni 2017 stürzten die Regierungsparteien den aus ihren Reihen gestellten Ministerpräsidenten Grindeanu, der an harten Strafen gegen Korruption festgehalten hatte. Lediglich zehn Abgeordnete stimmten mit Nein.^[60] Mihai Tudose trat die Nachfolge von Grindeanu an.^[61]

Chronologie der Demonstrationen

31. Januar

Nach der Veröffentlichung der Verordnungen fanden sich in den Abendstunden bis zu 15.000 Menschen vor Regierungseinrichtungen in Bukarest ein, um ihren Protest kundzutun.^[62][63][64] In dieser Nacht fanden auch in anderen rumänischen Städten Demonstrationen statt, so in Cluj-Napoca (mit 10.000 Teilnehmern), Timișoara (2500), Iași (2000),^[65] Sibiu (2000), Brașov (1500), Arad (200), Craiova (200), Ploiești (100).^[66]

1. Februar

Am Bukarester Piața Victoriei versammelten sich bis zu 150.000 Menschen. Etwa 300.000 weitere Demonstranten kamen in anderen Städten des Landes zusammen.^[67] Über 40.000 Menschen (etwa 10 Prozent der Stadtbevölkerung) nahmen in Cluj an einer Protestkundgebung teil. Der Fernsehkanal Digi24 meldete Teilnehmerzahlen von 20.000 in Sibiu, 20.000 in Timișoara, 15.000 in Iași, 8000 in Brașov, 6000 in Bacău, 6000 in Târgu Mureș, 5000 in Baia Mare, 5000 in Constanța, 4000 in Alba Iulia, 4000 in Craiova, 4000 in Oradea, 4000 in Arad, 3000 in Galați, 3000 in Pitești, 2000 in Suceava, 1000 in Piatra Neamț.^[68]

In Bukarest mischten sich Dutzende angeblicher Fußballhooligans unter die Demonstranten und griffen Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Eisblöcken an.^[8] Bei diesen gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Protestes setzten die Ordnungskräfte Tränengas ein. Drei Demonstranten und zwei Polizisten wurden verletzt,^[68] die Polizei löste daraufhin die Kundgebung auf.^[8]

Parlamentsmitglieder der National-Liberalen Partei (PNL, rumänisch Partidul Național Liberal) und der Union „Rettet Rumänien“ USR protestierten im Plenarsaal des Parlaments mit Plakaten und Rufen wie „Schämt euch!“ und „Zurücktreten!“.^[69]

2. Februar

Szene der Proteste vom 2. Februar 2017 auf dem Piața Victoriei in Bukarest.

Allein vor dem Regierungssitz protestierten in Bukarest bis zu 80.000 Menschen, wobei es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.^[46]

3. Februar

Über 300.000 Menschen protestierten auch am 3. Februar, davon etwa die Hälfte in Bukarest.^[70]

4. Februar

Die landesweiten Proteste wurden auch am 4. Februar weitergeführt.^[71] Am Abend bildeten 40.000 Menschen eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude.^[72] Von hier startete ein Protestzug Richtung Piața Victoriei, wo bereits zahlreiche Menschen vor dem Regierungsgebäude eingetroffen waren; insgesamt wurden vor dem Regierungsgebäude etwa 180.000 Demonstranten gezählt. Große Protestzüge fanden auch in anderen Großstädten Rumäniens statt, so gingen in Cluj, Timișoara, Hermanstadt, Iași, Brașov, Craiova, Constanța und andernorts über 170.000 Menschen auf die Straße.^[73][74]

5. Februar

Um 21:00 Uhr des 5. Februar illuminierten die etwa 250.000 Demonstranten mit hochgehaltenen Smartphones die Piața Victoriei.^[75]

Gegen 18 Uhr hatten sich bereits über 100.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest versammelt,^[76][77] um 23 Uhr war ihre Zahl auf etwa 500.000 Demonstranten angewachsen,^[78] davon etwa 200.000 bis 300.000 allein auf der Piața Victoriei im Zentrum Bukarests.^[79][80] In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Tausenden oder Zehntausenden Demonstranten.^[81]

Vor dem Bukarester Präsidentensitz versammelten sich etwa 1200 Anhänger der Regierung, die Staatspräsident Johannis auf Transparenten einen „Verräter“ nannten und seinen Rücktritt forderten.^[82]

6. Februar

Die Proteste gingen im ganzen Land weiter, so versammelten sich in Bukarest zwischen 20.000 und 25.000 Demonstranten vor dem Regierungsgebäude.^[83][84] Landesweit versammelten sich insgesamt etwa 50.000 Personen zum Protest.^[83][85] Etwa 4000 Menschen fanden sich zu einer Gegendemonstration vor dem Präsidentensitz Schloss Cotroceni ein und verlangten dort den Rücktritt von Präsident Johannis.^[86]

7. Februar

Gegenprotest vor dem Präsidentensitz Schloss Cotroceni am 7. Februar.

Etwa 8000 Menschen demonstrierten am Abend des 7. Februar bei nasskaltem Wetter vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere Tausend in drei weiteren Universitätsstädten. In Bukarest kam es auch zu einer kleineren Gegendemonstration von Anhängern der Regierung.^[87] Meldungen zufolge soll die Regierungspartei Beschäftigte einer Staatsfirma aus dem Südwesten des Landes mit Bussen nach Bukarest gefahren haben, um sie dort für die Regierung demonstrieren zu lassen.^[88]

8. Februar

Tausende von Demonstranten versammelten sich am Abend trotz Schneewetters erneut in Bukarest, um gegen die Regierung zu protestieren.^[89]

vergrößern und Informationen zum Bild anzeigen

Demonstranten vor dem Regierungsgebäude, 8. Februar 2017.

Vor Schloss Cotroceni demonstrierten etwa 100 Menschen gegen den Staatspräsidenten. Johannis zeigte sich kurz vor dem Präsidentensitz um Tee auszuschenken und mit den Protestierenden zu sprechen. Die Demonstranten zeigten kein Interesse an einem Dialog und taten weiter lautstark ihren Protest kund, worauf Johannis bald die Szene verließ.^[90]

9. Februar

Auch an diesem Abend gingen Tausende trotz frostiger Temperaturen in Bukarest, Sibiu und Cluj wieder zum Protest auf die Straße.^[91]

10. Februar

In Bukarest waren 6000 bis 7000 Demonstranten zu Straßenprotesten unterwegs, in Timișoara etwa 3500. Zu kleineren Kundgebungen kam es unter anderem in Sibiu, Brașov und Cluj-Napoca.^[92] Neben den üblichen hunderten Regierungsanhängern vor dem Bukarester Präsidentenpalast protestierten im siebenbürgischen Alba Iulia dutzende Menschen gegen Staatspräsident Johannis, der sich in der Nähe zum Skilaufen eingefunden hatte.^[93]

11. Februar

Erneut verlangten am 11. Februar bei einer Demonstration in Bukarest bis zu 5000 Menschen den Rücktritt der sozialliberalen Regierung. In Timișoara gingen etwa zwischen 2000 und 3000 Regierungsgegner auf die Straße, in Cluj-Napoca und Sibiu jeweils 2000 bis 2500 sowie in Brașov etwa 2000.^[94]

Zugleich gab es eine Gegendemonstration von Regierungsanhängern vor dem Bukarester Präsidentenpalast^[95] mit einigen Hundert Teilnehmern.^[96]

12. Februar

In mindestens acht Städten Rumäniens waren am 12. Februar Regierungsgegner auf den Straßen. Nach Schätzung der Medien versammelten sich allein in Bukarest 50.000 und in Cluj-Napoca 10.000 Demonstranten.^[97] In anderen Orten wie Sibiu, Iași und Timișoara fanden kleinere Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern statt,^[98] insgesamt wurden 70.000 Personen gemeldet.^[99] Zehntausende Teilnehmer protestierten in der Hauptstadt mit einem Lichtermeer in den Farben der Flagge Rumäniens, indem sie Papierbögen in den Nationalfarben Blau, Gelb und Rot hochhielten und mit ihren Handys anleuchteten.^[97]

Vor dem Präsidentenpalast zogen rund 1000 Gegendemonstranten auf.^[97]

13. Februar

Vor dem Regierungsgebäude in Bukarest versammelten sich am Abend bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt^[100] etwa 2000 Demonstranten.^[101] In einem Dutzend anderer Städte des Landes kam es zu kleineren Protesten.^[100]

14. Februar

Tausende Demonstranten protestierten in mehreren Städten erneut gegen die Regierung.^[102]

19. Februar

Etwa 3000 Demonstranten protestierten auf dem Bukarester Piața Victoriei gegen die Regierung.^[103]

25. Februar

In Târgoviște organisierte die PSD eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung, der etwa 8000 Menschen beiwohnten.^[104]

26. Februar

Tausende Rumänen forderten am Abend erneut den Rücktritt der Regierung. In Bukarest bildeten zwischen 3000 und 5000 Demonstranten vor dem Regierungssitz mit angeleuchteten Papierbögen und Stoffbahnen die Flagge der Europäischen Union.^[104][36] Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Brașov, Sibiu und Timișoara.^[105]

5. März

In Bukarest marschierten etwa 10.000 Menschen vom Regierungssitz zum Verfassungsgericht und zum Sitz der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). In mindestens vier weiteren Städten kam es zu kleineren Protestaktionen.^[106]

12. März

Etwa 2000 Menschen zogen am Abend in Bukarest zum Parlamentspalast.^[107]

3. Mai

Mehr als 2000 Menschen versammelten sich vor den Regierungsgebäuden in Bukarest. Hunderte protestierten in den Städten Constanța, Cluj, Sibiu und Brașov.^[59]

Reaktionen

• 
  Florin Jianu, 2015.
• 
  Florin Iordache, 2016.
• 
  Călin Popescu-Tăriceanu, 2014.

Der rumänische Präsident Klaus Johannis bezeichnete am 31. Januar den Tag der Eilverordnungen als „einen Trauertag für den Rechtsstaat“.^[108] Der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, sprach von Umsturzplänen der Opposition.^[82]

Der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr befürchtete, dass die umstrittene Regelung nun in Kraft treten könne, da die Verordnung (Nr. 13) dem Parlament zur Abstimmung vorliegt, ebenso wie eine zweite Verordnung (Nr. 14), die die Aufhebung der ersten verfügt. Das gebe dem Parlament die Möglichkeit, Verordnung Nr. 13 zu billigen und Nr. 14 abzulehnen.^[47]

Der parteilose^[109] Handelsminister Florin Jianu erklärte am 2. Februar seinen Rücktritt und kommentierte, er habe bereits nach Verabschiedung des Dekrets über seinen Rücktritt nachgedacht; nun folge er „seinem Gewissen“ und hoffe, dass die Regierung „den Anstand hat ihren Fehler zu korrigieren“.^[110][32] Am gleichen Tag traten auch die Staatssekretäre Oana Schmidt-Haineala und Constantin Sima zurück. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien im rumänischen Parlament Ovidiu Ganț legte aus Protest gegen die Verordnung sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten nieder.^[109]

Auf Druck von Ministerpräsident Sorin Grindeanu trat am 9. Februar Justizminister Florin Iordache zurück, dem Grindeanu Versagen beim öffentlichen Umgang mit einer Eilverordnung vorgeworfen hatte.^[111] Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt der Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, so Grindeanu weiter.^[112]

Mit seinem Urteilsspruch vom 10. Februar verfügte der Oberste Rumänische Gerichtshof, dass sich Călin Popescu-Tăriceanu, der Vorsitzende des Rumänischen Senats, wegen mutmaßlicher Falschaussagen und Begünstigung eines Straftäters vor Gericht verantworten müssen wird. Der ehemalige Ministerpräsident von der ALDE, dem gegenwärtigen Koalitionspartner der Regierung, ist als Senatsvorsitzender nach dem Staatspräsidenten der zweite Mann im Staat. Somit stehen nun die Vorsitzenden beider Parlamentskammern Rumäniens in Strafverfahren vor Gericht (neben Popescu-Tăriceanu auch der Präsident des Abgeordnetenhauses Liviu Dragnea).^[113]

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Vizepräsident der Europäischen Kommission erklärten, dass der Kampf gegen Korruption vorangetrieben müsse und nicht rückgängig gemacht werden dürfe.^[35]

Die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande brachten ihre „tiefe Besorgnis“ über die Verordnung zum Ausdruck und kritisierten sie als „Untergrabung der rechtsstaatlichen Fortschritte der letzten zehn Jahre im Kampf gegen die Korruption“.^[114]

Weblinks

• Anneli Ute Gabanyi: Die Korruption ist das Hauptübel. In: Mitteldeutscher Rundfunk vom 10. Februar 2017.

Einzelnachweise

1. Drei Tage Wut auf die Regierung. In: Zeit Online vom 3. Februar 2017.
2. 25.000 protestierten nach Club-Brand in Bukarest. In: derStandard.at vom 4. November 2015.
3. Dragnea auf dem PSD-Parteitag: „Sind weder Barone noch korrupt noch Kommunisten“. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 8. Februar 2017.
4. Frank Stier: Liviu Dragnea. Der Strippenzieher in Rumänien. In: Cicero vom 10. Februar 2017.
5. Staatschef bekräftigt: Kein vorbestrafter Premier. Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 8. Februar 2017.
6. Machtprobe zwischen Wahlsieger und Präsident. In: Euronews vom 12. Dezember 2016.
7. Rumäniens Sozialistenchef wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt. derStandard.at vom 16. April 2016.
8. Florian Hassel: Parteiboss Liviu Dragnea, der eigentliche Machthaber Rumäniens. In: Süddeutsche.de vom 3. Februar 2017.
9. Präsidenten der beiden Parlamentskammern gewählt. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 23. Dezember 2016.
10. Präsident lehnt neue Regierungschefin ab. In: Spiegel Online vom 27. Dezember 2016.
11. Rumäniens verhinderte Regierungschefin. In: derStandard.at vom 28. Dezember 2016.
12. Marco Kauffmann Bossart: Massenproteste in Rumänien: Mit Trillerpfeifen gegen Diebe. In: Neue Zürcher Zeitung vom 5. Februar 2017.
13. Marco Kauffmann Bossart: Machtwechsel in Bukarest. Dragneas zweite Wahl. In: Neue Zürcher Zeitung vom 30. Dezember 2016.
14. Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung. In: Zeit Online vom 6. Februar 2017.
15. Umstrittenes Korruptionsdekret wieder aufgehoben. In: Deutschlandfunk vom 5. Februar 2017.
16. Silviu Mihai: Eine Staatsanwältin räumt in Rumänien auf. In: Zeit Online vom 8. Februar 2017.
17. Urs Bruderer: Korruption nicht mehr strafbar. Wird Rumänien zur Bananenrepublik Europas? In: Schweizer Radio und Fernsehen vom 1. Februar 2017.
18. Die Bescherung läuft auf Hochtouren oder wie die Koalition das Volk ruhigstellt. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 12. Januar 2017.
19. Der Präsident demonstriert gegen die Regierung. In: Spiegel Online vom 22. Januar 2017.
20. Staatschef leitet erstmals Regierungssitzung. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 19. Januar 2017.
21. Press statements by Prime Minister Sorin Grindeanu and the Justice Minister Florin Iordache, following the Cabinet meeting. In: gov.ro vom 18. Januar 2017.
22. Proteste gegen Lockerung von Anti-Korruptionsgesetz. In: Deutsche Welle vom 19. Januar 2017.
23. Moment inedit la sedinta de guvern. Klaus Iohannis nu a lasat presa sa iasa din sala pana nu a vorbit despre „cei doi elefanti de care nu vrea sa vorbeasca nimeni“ In: hotnews.ro vom 18. Januar 2017.
24. Marco Kauffmann Bossart: Hinterausgang für geschmierte Politiker. In: Neue Zürcher Zeitung vom 5. Januar 2017.
25. Thousands march against prison pardons in Romania. In: The Guardian vom 22. Januar 2017.
26. Unschuldig, weil mächtig. In: Süddeutsche.de vom 30. Januar 2017.
27. Massenproteste in Rumänien. In: Deutsche Welle vom 29. Januar 2017.
28. Nacht- und Nebelaktion. Regierung verabschiedet Strafrechtsänderungen. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 1. Februar 2017.
29. Iordache: Am adoptat OUG privind modificarea codurilor penale. In: digi24.ro vom 31. Januar 2017.
30. Strafen für Amtsmissbrauch werden gesenkt. In: Die Zeit Online vom 1. Februar 2017.
31. Nicolae Dumitrache, Vadim Ghirda: Romania’s government decriminalizes official misconduct. In: The Washington Post vom 31. Januar 2017.
32. Neue Massenproteste in Rumänien gegen Lockerung von Korruptionsgesetz. (Memento des Originals vom 2. Februar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.donaukurier.de In: Donaukurier vom 4. Februar 2017.
33. Neues Gesetz im Expressverfahren. Rumänien lockert Strafen für korrupte Politiker. In: Neue Zürcher Zeitung vom 1. Februar 2017.
34. Zehntausende Rumänen protestieren gegen Regierung. In: Spiegel Online vom 2. Februar 2017.
35. Hands off their DNA. Huge protests force Romania’s government to reverse itself on corruption. In: The Economist vom 7. Februar 2017.
36. Romania: Protestors form EU flag at anti-government rally. In: Deutsche Welle vom 26. Februar 2017.
37. Vadim Ghirda: Romanians form EU flag during 27th night of protests. In: Missoulian vom 26. Februar 2017.
38. Rumänen gehen erneut auf die Straße. In: Spiegel Online vom 3. Februar 2017.
39. Dragnea și Grindeanu. Nu renunțăm la ordonanțe. In: digi24.ro vom 2. Februar 2017.
40. Proteste in Rumänien. Johannis legt Regierung Rücktritt nahe. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Februar 2017.
41. Ralf Borchard: Präsident kündigt Referendum an. In: Deutschlandfunk vom 7. Februar 2017.
42. Wird der Justizminister das Bauernopfer? In: Euronews vom 7. Februar 2017.
43. Decizie CSM. Se sesizează CCR pentru un conflict între puteri în cazul OUG privind Codurile penale. (Memento des Originals vom 4. Februar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.agerpres.ro In: Agerpres vom 1. Februar 2017.
44. Iohannis: Am decis să sesizez CCR cu privire la OUG referitoare la modificarea Codurilor penale. (Memento des Originals vom 2. Februar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.agerpres.ro In: Agerpres vom 2. Februar 2017.
45. Massendemonstrationen in Rumänien gehen weiter. In: Tagesschau.de vom 4. Februar 2017.
46. Zehntausende Rumänen protestieren vor Regierungssitz. In: Zeit Online vom 3. Februar 2017.
47. Rumäniens Justizminister tritt nach Straßenprotesten zurück. (Memento vom 9. Februar 2017 im Internet Archive) In: Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag vom 9. Februar 2017.
48. Guvernul a adoptat o ordonanță de urgență pentru abrogarea OUG privind modificarea Codurilor penale. (Memento des Originals vom 5. Februar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.agerpres.ro In: Agerpres vom 5. Februar 2017.
49. Romania's government to withdraw corruption decree. In: Al Jazeera vom 5. Februar 2017.
50. Silviu Mihai: Keine Gnade für korrupte Politiker. In: Zeit Online vom 5. Februar 2017.
51. Marco Kauffmann Bossart: Die Massenproteste halten an. In Rumänien gärt das Misstrauen. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Februar 2017.
52. Regierung unter Druck. Größter Massenprotest in Rumäniens Geschichte. In: T-online.de vom 6. Februar 2017.
53. Radu Marinas: Romania's upper house of parliament backs withdrawal of graft decree. In: Reuters vom 14. Februar 2017.
54. Parlament hebt Korruptionsdekret auf. In: Spiegel Online vom 21. Februar 2017.
55. Proteste in Rumänien. Misstrauensvotum gegen rumänische Regierung scheitert. In: Zeit Online vom 8. Februar 2017.
56. Rumänien: Weg frei für Referendum zu Korruption. In: Kurier vom 13. Februar 2017.
57. Rumäniens Parlament billigt Referendum zu Korruption. In: Der Spiegel vom 13. Februar 2017.
58. Cristina Bucur: [ Romania – President postpones anti-corruption referendum.] In: presidential-power.com vom 15. März 2017.
59. Thousands In Romania Protest New Move To Pardon Acts Of Corruption. In: Radio Free Europe vom 4. May 2017.
60. Regierungsparteien stürzen den eigenen Ministerpräsidenten. In: Der Spiegel vom 21. Juni 2017.
61. Parlament bestätigte neue rumänische Regierung. In: Der Standard vom 29. Juni 2017.
62. Peste 15.000 de persoane protestează în Piața Victoriei. Angajații SPP au securizat intrările în Guvern. In: Pro TV vom 1. Februar 2017.
63. Radu-Sorin Marinas, Luiza Ilie: Romanians rally in biggest anti-corruption protest in decades. In: Reuters vom 2. Februar 2017.
64. Cristian Andrei: Live Proteste la Guvern. Peste 5.000 de oameni cer demisia Guvernului și scandează „Noaptea ca hoții“, „Nu scăpați!“. In: Gândul vom 31. Januar 2017.
65. Protest de amploare noaptea trecută la Iași. In: Ziarul de Iași vom 1. Februar 2017.
66. Adriana Mîț, Vasile Măgrădean, Ilinca Nazarie: Proteste la Timișoara, Sibiu, Iași, Arad, Ploiești și Cluj-Napoca față de deciziile Guvernului. In: Mediafax vom 31. Januar 2017.
67. Laura Balomiri, Gerald Schubert: Rumänen stemmen sich gegen Korruption. In: derStandard.at vom 3. Februar 2017.
68. Violențe în Piața Victoriei. Jandarmii au intervenit în forță contra celor care au aruncat cu torțe și pietre. In: digi24.ro vom 1. Februar 2017.
69. Cătălina Barbu: Deputații și senatorii USR protestează la Parlament. In: Agerpres vom 1. Februar 2017.
70. A patra zi de proteste. Peste 300.000 de oameni au ieșit în stradă. In: digi24.ro vom 3. Februar 2017.
71. Anca Olteanu, Andreea Traicu: Mii de părinți și copii, protest în fața Guvernului: „Ei au venit cu huliganii, noi venim cu copiii“. In: Mediafax vom 4. Februar 2017.
72. 25.000 de oameni, majoritatea veniți în marș din Piața Victoriei, au format un lanț uman în jurul Palatului Parlamentului. In: Pro TV vom 4. Februar 2017.
73. Proteste de amploare in tara: Peste 170 de mii de oameni in strada in Cluj, Timisoara, Sibiu, Brasov, Craiova, Iasi, Constanta si alte orase. In: hotnews.ro vom 4. Februar 2017.
74. A cincea zi de protest în Bucureşti. 170.000 de oameni, în stradă. Au strigat: „Anulaţi şi plecaţi“. In: realitatea.net vom 4. Februar 2017.
75. 250,000 smartphones light up the night in massive anti-corruption protests in Romania. In: bgr.com vom 6. Februar.
76. Protest urias in Bucuresti, peste 100.000 de oameni in fata Guvernului, lumea striga „Demisia!“ Proiectii laser pe cladirea Guvernului: „Nu cedati!“ In: hotnews.ro vom 5. Februar 2017.
77. Ziua a 6-a de Proteste. 120.000 de oameni în Piaţa Victoriei. Ultimatumul Timişoarei pentru PSD. vom 5. Februar 2017.
78. 500.000 demonstrieren in Rumänien gegen die Regierung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Januar 2017.
79. Hunderttausende bei Protesten gegen Rumäniens Regierung. In: derStandard.at vom 5. Februar 2017.
80. Eine halbe Million Rumänen auf der Straße. In: Spiegel Online vom 5. Februar 2017.
81. Fast halbe Million Demonstranten in Rumänien auf der Straße. In: Swissinfo vom 5. Februar 2017.
82. Hunderttausende demonstrieren gegen Regierung in Rumänien. In: Zeit Online vom 5. Februar 2017.
83. A saptea zi de Proteste. Circa 20.000 de persoane s-au adunat in Piata Victoriei. Demisia, Jos Iordache, Jos Dragnea. In: hotnews.ro vom 6. Februar 2017.
84. A șaptea seară de proteste. 25.000 de oameni în Piața Victoriei. In: digi24.ro vom 6. Februar 2017.
85. Un nou protest va fi organizat luni in piata victoriei. In: digi24.ro vom 6. Februar 2017.
86. Circa 4.000 de persoane au protestat la Palatul Cotroceni, cerand demisia presedintelui Iohannis. DNA fara cucuvea. Oamenii au inceput sa plece. In: hotnews.ro vom 6. Februar 2017.
87. Achter Protesttag gegen Rumäniens Regierung. (Memento des Originals vom 8. Februar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.boyens-medien.de In: Boyens Medien vom 7. Februar 2017.
88. Rumäniens Präsident im Parlament. „Jetzt regiert. Erlasst Gesetze!“ In: Tagesschau.de vom 7. Februar 2017.
89. Romanian protests brave snow in 9th night. In: Herald Sun vom 9. Februar 2017.
90. Circa 100 de persoane protesteaza, pentru a patra zi consecutiv, in fata Palatului Cotroceni. Klaus Iohannis a mers in mijlocul protestatarilor: Suntem cu totii Romani. In: hotnews.ro vom 8. Februar 2017.
91. Weiter Tausende gegen Regierung in Rumänien auf der Straße. In: T-Online.de vom 9. Februar 2017.
92. Antigovernment Protests Set To Continue In Romania After 11 Days Of Rallies . In: Radio Free Europe vom 11. Februar 2017.
93. Rumäniens Senatspräsident muss vor Gericht. In: Deutsche Welle vom 10. Februar 2017.
94. Anti-government protests continue in Romania. In: Aljazeera vom 12. Februar 2017.
95. Proteste in Rumänien gehen trotz Kälte weiter. In: Salzburger Nachrichten vom 12. Februar 2017.
96. Thousands Protest in Romania, Brave Frigid Temperatures. In: Voice of America vom 11. Februar 2017.
97. Massenproteste mit Lichtermeer in Bukarest. In: Handelsblatt vom 12. Februar 2017.
98. Romania: 13th day of govt protests draw tens of thousands. In: Fox News vom 12. Februar 2017.
99. James Dunn: Thousands take to the streets of Bucharest in the biggest anti-government protests in Romania since communist dictator Nicolae Ceausescu was executed. In: Daily Mail vom Februar 2017.
100. Romania: Protests after Parliament oks anti-graft referendum. In: The New York Times vom 13. Februar 2017.
101. Green light for Romania corruption referendum. (Memento des Originals vom 13. Februar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/au.news.yahoo.com In: Yahoo! News vom 14. Februar 2017.
102. Romanian Protests Continue After Corruption Hearing Against Powerful Politician. In: Radio Free Europe vom 14. Februar 2017.
103. Thomas Roser: Proteste in Rumänien. Es gibt kein Zurück mehr. In: Stuttgarter Nachrichten vom 21. Februar 2017.
104. Thousands of Romanians form EU flag at anti-government rally. In: eNCA vom 27. Februar 2017.
105. Erneut Proteste gegen Regierung in Rumänien. In: derStandard.at vom 26. Februar 2017.
106. Tausende protestieren gegen Regierung. In: Spiegel Online vom 6. März 2017.
107. Erneut Proteste tausender Rumänen. In: derStandard.at vom 12. März 2017.
108. Stellungnahme des Präsidenten Klaus Johannis. In: Facebook vom 31. Januar 2017.
109. Politische Vertrauenskrise in Rumänien. In: Siebenbürgische Zeitung vom 14. Februar 2017.
110. Stellungnahme auf Stellungnahme des Handelsministers Florin Jianu. In: Facebook vom 1. Februar 2017.
111. Nach Massenprotesten. Rumäniens Justizminister tritt zurück. In: Spiegel Online vom 9. Februar 2017.
112. Rumäniens Regierung zieht umstrittene Verordnung zurück. In: Frankfurter Neue Presse vom 4. Februar 2017.
113. Auch der Vize-Staatschef muss vor Gericht. In: Handelsblatt vom 10. Februar 2017.
114. Șase țări partenere ale României cer Guvernului să nu „dea înapoi“ lupta anticorupție. (Memento des Originals vom 7. Februar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.agerpres.ro In: Agerpres vom 1. Februar 2017.